AfD vor dem Einzug in den Bundestag

Niemand kann sagen, er habe nichts gewusst

Christian Wolff22. September 2017
Es ist zu befürchten, dass eine ausreichende Anzahl von Wählern dafür sorgen, dass eine rechtsextremistische, nationalistische, völkische Partei im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Das stellt eine Zäsur da. Wer AfD wählt, kann dies alles wissen, und ist für die Folgen seiner Stimmabgabe verantwortlich.

Nach derzeitigem Stand wird auch die nächste Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen. Aber das kann nur bedeuten: Ab Montag wird nur noch über ihren Abschied geredet, denn die Zeit für Angela Merkel als Bundeskanzlerin ist mit dieser Bundestagswahl abgelaufen – unabhängig davon, wie die nächste Koalition aussieht. Dieses absehbare Ergebnis kann nur bedeuten: Wer auf eine verlässliche Friedenspolitik setzt, wer den sozialen Zusammenhalt gerecht gestalten will, wer ein vielfältiges, demokratischen Zusammenleben in unserer Gesellschaft befürwortet und darum für einen Regierungswechsel eintritt, der kann am Sonntag mit beiden Stimmen nur SPD wählen. Denn nur eine starke Sozialdemokratie garantiert eine starke Opposition oder eine gute Regierungspolitik.

Die AfD ist keine normale Partei im demokratischen Spektrum

Doch ab Sonntag 18 Uhr wird wahrscheinlich ein ganz anderes Thema die Diskussion beherrschen: die AfD. Denn es ist zu befürchten, dass eine ausreichende Anzahl von Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass eine rechtsextremistische, nationalistische, völkische Partei im Bundestag vertreten sein wird, die – wenn sie es könnte – lieber heute als morgen unsere Verfassung von ihren Grundwerten bereinigen würde. Die Wahl der AfD in den Deutschen Bundestag stellt eine Zäsur dar. Niemand sollte sich das als einen normalen demokratischen Vorgang schönreden. Genau das aber wird spätestens ab Sonntagabend geschehen. Da wird dann von nicht wenigen so getan bzw. wird den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt zu akzeptieren, als sei die AfD eine normale Partei im demokratischen Spektrum. Das ist sie aber nicht.

Am Mittwoch schickte mir Rechtsanwalt Martin Maslaton, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinde, einen kurzen Video-Clip. Zu sehen ist, wie er einen Schriftzug, mit dem ein großes CDU-Plakat überklebt war, entfernte. Auf diesem war zu lesen: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott, doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott.“ Dieser Spruch stammt vom Bundestagskandidaten der AfD Jürgen Pohl (Thüringen). Bis heute hat sich aus der AfD niemand von diesem Zitat distanziert – ein Nazi-Spruch wie aus dem braunen Bilderbuch des Nationalsozialismus.

Verklärung des Nationalsozialismus

Er reiht sich ein in das Gerede eines Björn Höcke, Jens Maier, Alexander Gauland. Sie alle zeichnen sich durch zwei Dinge aus: Zum einen bedienen sie sich bewusst der Sprache des Nationalsozialismus (Frauke Petry „Deutschnational – Ich denke, für eine deutsche Partei ist das keine so schlechte Beschreibung.“). Zum andern knüpfen sie ganz gezielt an die Zeit des Nationalsozialismus an – zuletzt Alexander Gauland: „Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen. … Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

Es ist ziemlich klar, was damit („Schluss mit dem Kriegsschuldkult“Originalton Jens Maier, Bundestagskandidat der AfD in Dresden) und mit dem offenen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida/Legida bezweckt ist: Die Zeit der horrenden nationalsozialistischen Verbrechen und des 2. Weltkrieges soll als eine normale Epoche der deutschen Geschichte gelten, damit man sich deren ideologischer Bedingungen zu eigen machen kann. Das aber hat nichts mehr mit unserer Verfassung und schon gar nichts mehr mit christlichen Grundwerten zu tun. Darum muss sich jeder darüber im Klaren sein: Eine Stimmabgabe für die AfD ist eine Unterstützung einer Partei, die sich in ihrem Kern und in ihrer personalen Repräsentanz aus dem nationalsozialistischen Gedankengut, aus dem leider immer noch frucht- wie furchtbaren braunen Schoß speist. Dem Menschen, Europa, dem Frieden ist dies alles zuwiderlaufend.

Ab Montag müssen wir doppelt wachsam sein

Darum: Wer AfD wählt, kann dies alles wissen, und ist darum für die Folgen seiner Stimmabgabe verantwortlich. Umgekehrt gilt: Für Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie, die freie Meinungsäußerung, die Vielfalt gesellschaftlichen Lebens unabhängig davon, ob sie einen Regierungswechsel befürworten oder nicht, unabdingbar sind, ist die AfD nicht wählbar – und für Christen schon gar nicht. Darum hätte es den Kirchen gut angestanden, wenn sie das vor der Wahl unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätten. Aber auch ohne ein solches Wort gilt: Keine Stimme der AfD! Kein Zurückweichen vor deren Hass-Parolen und Absichten – auch nicht nach der Wahl! Auch dafür steht ein Martin Schulz. Ab Montag müssen wir doppelt wachsam sein.

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