Freihandel

Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner

Wolfgang Gründinger08. November 2016
Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, der nicht ihre Meinung teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie spielen damit ein gefährliches Spiel.

Als das wallonische Regionalparlament in Belgien mit seinem Nein beinahe das Handelsabkommen CETA zum Erliegen brachte, feierten die CETA-Gegner das als Sieg der Demokratie: „Der Widerstand der Wallonie hat gezeigt, was Demokratie bewirken kann“, schrieb der Attac-Aktivist und Autor Harald Klimenta. „Fakt: Millionen Bürger überall (!) in der #EU sagen ‚Nein!’ zu #CETA!“, twitterte Greenpeace und fügte einen Faktencheck hinzu: Nicht die Wallonen gefährdeten die Demokratie, sondern die EU.

Millionen Bürger gegen CETA?

Nun mag man von TTIP und CETA halten, was man will. Aber es ist ein grandioser Irrtum zu glauben, weil „Millionen Bürger gegen CETA“ seien, sei CETA undemokratisch. Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann.

Die Wallonie hat 3,6 Millionen Einwohner. Die EU hat 510 Millionen Einwohner. Wenn das wallonische Regionalparlament ein Veto einlegen kann gegen ein Handelsabkommen der EU, dann wäre das, als ob der Stadtrat Dresden ein Vetorecht einlegen könnte gegen jede die Unterzeichnung des UN-Klimavertrags. Es hat schon seine Gründe, warum man nicht jedes Regionalparlament und nicht jeden Stadtrat nach seiner Billigung fragt.

Auch der Verweis auf die vitale Anti-TTIP/CETA-Protestbewegung hilft nicht weiter. Denn Mehrheiten auf der Straße sind keine Mehrheiten im Volk. Wenn 20.000 Menschen bei Pegida auf die Straße gehen, ist das zwar deren gutes demokratisches Grundrecht, trübt aber keinesfalls die demokratische Legitimation eines von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetzes.

Bundesverfassungsgericht als Zielscheibe der TTIP-Gegner

Selbst bei einem Volksentscheid wären die Mehrheiten so unklar, dass man auf keinen Fall davon sprechen kann, dass hier „die Politiker da oben“ sich von „uns kleinen Bürgern“ meilenweit entfernt hätten. In Umfragen vom September 2016 plädierte etwa eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA, während 45 Prozent für den Abbruch votierten. Was CETA angeht, so hatten 46 Prozent der Deutschen dazu gar keine Meinung. 22 Prozent befürchteten eher Nachteile, aber 20 Prozent glaubten an mehr Vorteile, so eine Politbarometer-Umfrage im Oktober 2016. Wieder also  keinesfalls eine Mehrheit dagegen. Fragt man die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU, so sprach sich im November 2015 eine absolute Mehrheit von 53 Prozent für TTIP aus, im Herbst 2014 sogar 58 Prozent. Greenpeace, Attac und andere sprachen also ganz und gar nicht im Namen einer Bevölkerungsmehrheit – nicht in Deutschland und erst recht nicht in Europa.

Das Bundesverfassungsgericht wurde zur nächsten Zielscheibe der CETA/TTIP-Gegner. Als das Gericht einen Eilantrag gegen die CETA-Unterzeichnung verwarf, twitterte Linken-Chefin Katja Kipping: „Das nennt man dann wohl Klassenjustiz: #Bundesverfassungsgericht billigt #CETA und macht sich zum Handlanger der #Groko & Großkonzerne.“ Weil das Gericht CETA nicht von vornherein schlicht ablehnte, wurde es als „Handlanger der Großkonzerne“ und der „Klassenjustiz“ verunglimpft. Mit demokratischer Kultur hat eine solche Wortwahl überhaupt nichts mehr gemein. Und übrigens entspricht diese Behauptung auch in keiner Weise den Tatsachen – denn das Gericht hat in seinem Urteil sehr scharfe Kriterien formuliert, die das CETA-Abkommen zwingend erfüllen muss, um als verfassungsgemäß Bestand haben zu können.

Freihandelskritik hält dem Faktencheck nicht stand

Übrigens führen EU-Kommission und Bundesregierung bereits etwas länger die Debatte mit Parlamenten und Zivilgesellschaft, als manch einer behauptet. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat 2014 einen gemeinsamen Kriterienkatalog mit dem DGB erarbeitet, der bei TTIP und CETA erfüllt werden soll. Ebenso hat die SPD  sich intensiv mit TTIP und CETA beschäftigt und ebenfalls einen Forderungskatalog verfasst, der zwingend erfüllt sein muss, um die Zustimmung der SPD im Bundestag zu garantieren. Das Europäische Parlament hat sich zuletzt nach langer Debatte 2015 auf eine Resolution zu den umstrittenen Schiedsgerichten geeinigt. Mit diesen Bedingungen wurde deutlich, dass die Parlamente und die Gewerkschaften bereits vor dem finalen Vertragstext in den Verhandlungen eingebunden waren und Mindestanforderungen formuliert haben, hinter denen die Regierung nicht zurückweichen kann. Und sowohl die Verhandlungsdokumente zu TTIP als auch der CETA-Vertragsentwurf sind öffentlich einsehbar.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine intensivere Einbindung von Parlamenten und Zivilgesellschaft bereits in früheren Phasen der Verhandlungen wäre durchaus im Sinne einer lebendigen, an das Volk und seine Vertreter rückgekoppelten Demokratie. Aber eine Verschwörung des „Großkapitals“ mit „der“ Politik gegen die Demokratie oder uns kleine Bürger, als die CETA und TTIP oft dargestellt wird, hält einem Faktencheck nicht stand.

Wie immer man zu TTIP und CETA in der inhaltlichen Bewertung stehen mag: Die Gegner der Abkommen können sich nicht darauf berufen, hier die Anwälte der Demokratie zu sein. Demokratie beruht auf durch Wahlen legitimierte Verfahren. Und auch wenn man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, sollte man es dennoch akzeptieren – um unserer Demokratie willen.

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Kommentare

Thema verfehlt - 6 setzen!

"Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, der nicht ihre Meinung teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie spielen damit ein gefährliches Spiel."

Ehrlich, dies ist doch völliger Unsinn. Niemand verunglimpft Parlamente und Gerichte als undemokratisch. Trotzdem muss man doch festhalten, CETA bedroht unsere Demokratie und genau deshalb ist der Widerstand so wichtig. Auf Grund der Historie des Vorwärts müsste er eigentlich an der Speerspitze des Widerstandes stehen und der SPD-Führung die Hölle heiß machen bei diesem Thema. Denn ich habe niemanden an der SPD-Parteibasis getroffen, der nur irgendwie etwas an den Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP gutfindet. Aber was tut der Vorwärts als selbst ernanntes Sprachrohr der Sozialdemokratie - er outet sich mit solchen Artikeln als reines Verkündigungsblatt von Sigmar Gabriels fehlerhaften Politik. Lieber Vorwärts, mal darüber nachdenken, welchen Auftrag Journalismus hat? Und noch ein Tipp, statt den CETA-Gegnern Demokratiedefizite vorzuwerfen, wäre doch mal die undemokratische Konstruktion der EU ein wichtiges Thema?

Zustimmung zu CETA

Damit die Suche von Mirko Pötzsch ein Ende hat: Ich bin - wie die Mehrheit der Delegierten beim SPD-Konvent für CETA und habe auch keine grundsätzlichen Einwände gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die von Pötzsch bestrittene Verunglimpfung und Verächtlichmachung von Parlamenten und Gerichten setzt sich in seinem Beitrag fort. Es ist leider immer das gleiche: Wer eine andere Haltung verritt - wie in diesem Fall der Vorwärts - macht sich "zum Handlanger", müsste der SPD-Spitze "die Hölle heiß machen", wird zum "Verkündigungsblatt". Geht's denn noch? Ist denn Respekt vor der Meinung anderer wirklich schon zu viel verlangt?

Freihandelsabkommen

Nur mal zwei Punkte, die ich gerne geklärt hätte:

Wie soll mit noch mehr Personen- und Warenverkehr das Klima gerettet werden?
Wie kann man so dämlich sein, einerseits die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und gleichzeitig mit EPA (Freihandelsabkommen EU - afrikanische, karibische Staaten) welche zu schaffen?

Ttip

Man weiß spätestens nach der US Wahl was von diesen Umfragen zu halten ist. Warum kein Volksentscheid, wenn doch die meisten dafür sind. Und vorher mal alles veröffentlichen, was so drinsteht. Mit Erklärungen von Gegnern und Befürwortern. Dann wissen alle, worum es geht. Ich glaube nicht, dass das in ihrem Interesse ist.

Projekt 10 %

200 ausgewählte und unter Druck gesetzte Funktionäre der SPD haben im September über die Zustimmung Deutschlands zu CETA entschieden. Für wie doof halten Autor und SPD die Leute? Die Frage stellt sich nicht nur bei CETA, sondern auch bei anderen Themen. Liebe SPD - habt Ihr noch eine Existenzberechtigung? Ihr seid nicht mehr glaubwürdig.

ttip usw..

zu Kommentar von A.Schneider
All die 200 Jasager in unserer ehemals sozialen Partei scheinen schon Manager-Verträge von Groß Konzernen in der Tasche zu haben, wenn die Partei von Ihnen in die Unbedeutenheit gesteuert ist. Herr Riester geht bald in Rente, da wird schon 1 Posten frei

"Das miese Spiel der CETA und TTIP Gegner"?

Wolfgang Gründinger ist Sozialwissenschaftler, Lobbyist für die Belange der jungen Generation und Autor („Aufstand der Jungen“). Seit 2015 ist er Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Er ist der Mann, der anlässlich des Brexit in der Zeit hetzte: „Das Referendum zeigt: Alte-Säcke-Polititk diktiert die Agenda.„
Solche Figuren dürfen im Vorwärts publizieren. Mit Meinungspluralität hat das nichts zu tun. Gründinger ist ein bezahlter Apologet der herrschenden Verhältnisse, der Jung gegen Alt aufhetzen soll. Weiter so SPD! Quelle Nachdenkseiten

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Lächerlich

Lächerlich

Auweia....

Der ganze Artikel ist reine Propaganda....
Nur ein paar Punkte:
- Das Verhandlungsmandat ist vom EU Rat (unzureichend demokratisch legitimiert) an die EU Kommission (nicht! demokratisch legitimiert) und weiter an die Verhandlungskommission (nicht! demokratisch legitimiert) übergeben worden. Kein Parlament hat der Kommission je dieses Mandat erteilt. Nur so viel zur demokratischen Legitimität.
- Der Forderungskatalog der sPD wurde nicht erfüllt.
- Die Versprechen der TTIP/CETA Befürworter bezüglich Wachstum halten einem Faktencheck nicht stand, sind reines Wunschdenken, wie die Vergangenheit bei anderen Abkommen gezeigt hat.
Leider nur 1200 Buchstaben....Solche Artikel dürfen im Vorwärts publiziert werden? Gute Nacht sPD, unwählbar auf Jahrzehnte...

Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner

Es ist ja beruhigend, wenn der Bürger als Gegner denunziert wird!
Es ist ja beruhigend, wenn die die ehemalige SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) dies macht - oder ist das die neue SPD (Scherbenhaufen Partei Deutschland)!
Wessen Brot frisst da die 150jährige "Arbeiter"-Partei? Sicherlich schätzt die Sozialdemokratie ihren "Ruf" im Internet: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten - "Verräter".
"Wir verhetzten Bürger treiben ein mieses Spiel"! Daher mal eine ehrliche Frage: Wann möchte der Seeheimer Kreis die 5% Hürde für die Partei unterschritten haben - vor 2026?
Jeder siehe täglich von euch neue Sargnägel einschlagen!
Mit (nicht!) solidarischen Grüßen
Reiner Lerche (nicht Hohn)

Ceta und ttip

Was ist da demokratisch wenn es defakto keine Opposition im Bundestag mehr ist und die Wirtschaftslobby im Bund die Gesetze schreibt. Ttip und ceta vorschreibt was bei uns bald Gesetz wird. Wir später über unsere Parlamente noch nicht mal mehr neue bessere Umweltgestze und Sozialgesätze verabschieden können da die Großkonzerne uns dann vorschreiben was Gesetz ist. Ein abkommen was die Abgeordneten per Fraktionszwang verabschieden müssen zuvor keiner gelesen hat was nicht öffentlich einsehbar ist.
Wo Gentechnik Fracking durchgedrückt werden soll. Großkonzerne wie Google Appel etc. Marktbeherschendestellung haben und ausbauen und fast keine Steuern zahlen.
Nein danke
Da braucht ihr euch nicht wundern das bald recht Parteien bei 50 % liegen und zurecht wenn die Politik nicht aufwacht

Schaut in die USA seit 20 jahren stirbt der Mittelstand der kaum noch die Miete zahlen kann wo Gewerkschaften kaum was zusagen haben das ist Freihandel für die Superreichen.
Ein gutes hat es das das Trampeltier Präsident wurde er will kein Freihandel.

Leider ist die Demokratie in Deutschland keine für den kleinen Mann warum tritt Deutschland nicht der Schweiz bei.

Widerstand gegen CETA und TTIP

Unsäglicher Hetzer....... und so etwas im 'Vorwärts', pfui Teufel!

"Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner"

Und wie gehen die Befürworter von Ceta mit den Gegnern um?

Ich erinnere an den Ausspruch Signar Gabriels in Davos, die Deutschen seien reich und hysterisch. Auch wurde mächtig über die Wallonen hergezogen und deren Mut zum Anlass genommen, die EU würde ihren Handlungsspielraum verlieren etc.

Ist das Demokratie?

Nicht lesenswert!

Wir erinnern uns, wie Merkel rumeierte bei der Frage, ob TTIP bzw. CETA auch im deutschen Parlament behandelt wird! Warum sagte sie nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU "weggeduckt" hat)! Nichts anderes beinhalteten ihre verschwurbelten Aussagen! Das ist "marktkonforme" Demokratie, wie sie es nennt! Oder "Markt geht vor Demokratie", wie ich es nenne!
Und jetzt sollte CETA, zumindest in Teilen, gemäß dem obigen "basta" vorab in Kraft gesetzt werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nur zusammen mit einem "uneingeschränkten Rücktrittsrecht" für Deutschland zuläßt - immerhin demokratie-sensibler als Merkel und ihre Entourage, die jetzt heftig, offensichtlich gegen die Interessen von Verbrauchern, Umweltschützern, Arbeitnehmern, und viele andere gegen Gabriel und die Wallonen polemisieren.
Mal sehen, wie dieses "Rücktrittsrecht" und die sonstigen "Auflagen" und "Nebenabreden" umgesetzt werden. Zweifel sind erlaubt. Aber ...

Nicht lesenswert! -2

...
Aber möglicherweise haben das ja jetzt die Wallonen für uns geklärt!?
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Zustimmung

Herr Gründinger, ich gebe ihnen uneingeschränkt recht. Sie und die SPD dürfen sich nicht von den Widersprüchen Ewiggestriger einschüchtern lassen. Angesichts des zunehmend sinkenden Zuspruchs zur fortschrittlichen, wohlstandsfördernden Politik der SPD sollte man auch andenken, ob wirklich jeder über Wohl und Weh' in dieser Republik mitentscheiden dürfen muss. Wenn Leute wie Sie und ich - leistungsbereit, progressiv, gebildet - von der Masse der Mitbürger immer wieder überstimmt werden, kann das nicht förderlich sein. Vielleicht sollte man angesichts der letzten Vorkommnisse (Brexit, CETA-Proteste, US-Wahl) tatsächlich ein eingeschränktes Wahlrecht mit Auflagen (Fähigkeitsprüfungen, Einkommensnachweise) anstreben. Ich hoffe, mit Ihnen und der SPD Mitstreiter in dieser Sache gefunden zu haben.

MfG Hoppfield

Satire, oder?

Kann man nicht klar erkennen.....

Wahlrecht mit Auflagen

Insbesondere eine Wiedereinführung des preußischen Dreiklassenwahlrechts, gegen das die Gründerväter der SPD stets gekämpft haben.

Der Fähigkeitsnachweis wird dann an die Zustimmung zu Ceta, zu Waffenexporten, zu Auslandseinsätzen, zu Steuersenkungen für Reiche, zu Kürzungen von Sozialleistungen, zur PKW-Maut und allen weiteren Unsinn, den CSU/CDU von der SPD in der GroKo abverlangen, geknüpft.

Wer sich dann doch diesen reaktionären Ideen entgegenstellt und es wagt, gegen Ceta oder dergleichen zu demonstrieren, dem werden die Grundrechte aberkannt und muss zur Strafe nach Polen, Ungarn oder in die Türkei in die Verbannung geschickt werden, eine Rückkehr wird nicht garantiert.

Ich hab da andere Umfrage gesehen

"Was CETA angeht, so hatten 46 Prozent der Deutschen dazu gar keine Meinung. 22 Prozent befürchteten eher Nachteile, aber 20 Prozent glaubten an mehr Vorteile, so eine Politbarometer-Umfrage im Oktober 2016. Wieder also keinesfalls eine Mehrheit dagegen."

Laut WiWo am 16.9.2016: 38% gegen CETA, 18% dafuer, 25% nie davon gehoert, der Rest (19%) unentschlossen. Nehmen wir die Keine-Meinung-Fraktion raus, sind wir bei einer 2/3-Mehrheit gegen CETA. http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-umfrage-auch-fuer-...

Interessant, dass zwei Umfragen in so kurzer Folge so wesentlich unterschiedlich sein koennen, nicht?

Aus meiner persoenlichen Erfahrung kann ich sagen, dass ich sowohl Trump- als auch Brexit-Gegner und -Befuerworter kenne, aber ich persoenlich niemanden kenne, der ISDS/ICS fuer schluckenswerte Kroeten haelt.

Und 2014 waren 58% fuer TTIP? 2015 53%? Laut FAZ im Januar 2015 waren es 39%: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsch...

Und sehen Sie da einen Trend nach unten?

Und ich sehe noch mehr Umfragen mit mehrheitlichem TTIP-Contra

"Greenpeace, Attac und andere sprachen also ganz und gar nicht im Namen einer Bevölkerungsmehrheit – nicht in Deutschland" - Doch, ich glaub genau das tun sie. Zumindest in Deutschland.

21.4.2016: "Im Vergleich zu einer Umfrage [...] aus dem Jahr 2014 hat in Deutschland die Zustimmung zu TTIP deutlich abgenommen. Sprachen sich vor zwei Jahren noch 55 Prozent dafür aus, sind es heute nur noch 17 Prozent. Zugleich stieg die Zahl derjenigen, die das Abkommen ablehnen, von 25 auf 33 Prozent."
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/ap...

Der Spiegel am 4.5.2016: "Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen TTIP steigt. Im ARD-Deutschlandtrend äußerten 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent der Befragten meinen, dass die Vorteile überwiegen. 13 Prozent äußern sich mit "weiß nicht" oder trauen sich kein Urteil zu."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-grosse-mehrheit-der-deuts...

Der Abstand zwischen Politiker+Waehler wird unueberbrueckbar

Sie lachen,grinsen sie haben gewonnen? Gibt es da etwas zu feiern?
Sie haben es geschafft gegen Buerger+eine Bevoelkerung die dumm gehalten wurde,duerfte nichts erfahren.Die Art+Weise wie undemokratisch verfahren wurde ist wie ein Krimi.Waehlen gehen nutzt nichts mehr,nichts darf mehr geaendert werden.
Diese EU-Undemokratie bewirkt den Untergang
TTIP,CETA ein Begriff fuer Undemokratie+Lobbyismus
Jahre hat man im Geheimen verhandelt,niemand sollte Einzelheiten wissen ausser den Verhaendlern.Auch wenn der Vertrag ausverhandelt war hat man dafuer gesorgt das niemand ausser einem kleinen Kreis Eingeweihten Bescheid wusste.Dann hat man alles daran gesetzt um das Ganze schnell zu unterzeichnen.In manchen Laendern hat man Wahlen manipuliert+die tapfere Wallonie wurde abgewuergt.Das ist EU-Demokratie 2016.Firmen wie Bayer hatten schon gruenes Licht bekommen sonst macht eine Investition v 66 mio Euro keinen Sinn. Welche Buerger glauben noch an sauberen Ablaeufen betrifft TTIP/CETA,Nato Kriegsgeheul an russischen Grenzen,EuroKrise,Bankenkrise,bargeldloser Zahlungsverkehr,europaeische Sicherheits+Aussenpolitik,risikoreiche Nahrungsmittel,Atomkriegsgefahr im dichtbesiedelten Europa

Das angeblich miese Spiel der Gegner des so genannten Freihandel

- 46% haben keine Meinung, bedeutet sie haben sich keine bilden können.
- Umfragen sind keine Wahlergebnisse
- Das et CETA ra Gegner mit Pegidioten in einen Topf zu werfen ist ein mieser Zug.
- Ist es nach 5 Jahren geheimer Verhandlung ein gutes Zeichen, das sich Monate nach Vertragsveröffentlichung dazu nur jeder Zweite ein Urteil gebildet hat? Nein. Es ist vielmehr Zeichen dafür, das sich die Menschen ausgeschlossen fühlen, dem Prozess entfremden und schließlich sogar ganz von der Politik abwenden. Mein Tipp: Eine niedrige Wahlbeteiligung 2017 und hohe Prozentwerte für Demagogen.
- Umfragewerte zu TTIP sind eine Farce: Wie soll man sich denn eine Meinung bilden? Die nicht öffentlichen TTIP-Verträge sind als Geheimnisse eingestuft.
- Es gibt nicht "die" Gegner, das grenzt an gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
- Das Sinnbild "Zielscheibe BVG" ist eine Frechtheit, handelt es sich doch gerade mal um 1 (!) emotionalen Tweet 1 (!) Gegnerin. Come on.
- Gegner des so genannten Freihandel ./. Pegidioten in einen Topf werfen ist übel.
- Asylrecht +Handelsrecht vergleichen ist Derailment.
- Als 22% Partei den 22% Gegnern demokratische Legitimation einzuschränken wirkt merkwürd

Das miese Spiel der CETA .......Gegner

Habe ewig vom "Vorwärts" nichts mehr gelesen. Ich frage mich nach diesem Artikel, wo ist der Unterschied zu "Bild"?

Das miese Spiel der CETA .......Gegner

Lieber Herr Möller,

dass der Beitrag nicht „vom vorwärts“, sondern unserem Gastautoren Wolfgang Gründinger geschrieben wurde, haben Sie registriert? Der vorwärts versteht sich als Debattenportal und veröffentlicht deshalb auch Beiträge, die nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wiedergeben. Der von Ihnen kommentierte Beitrag ist einer davon...

Viele Grüße,
Ihr vorwärts-Team

BILD?

Ja, ich dachte auch zuerst, dass ich bei der Website des Papierblattes BILD gelandet bin...

Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner

Sehr geehrter Herr Gründinger,
Sie haben natürlich allumfassend recht! Leute wie Harald Klimenta/ Andreas Fisahn/ Heiner Flassbeck/ Norbert Häring/ Albrecht Müller/ Thilo Bode/ Petra Pinzler/ Michael R. Krätke/ Bernie Sanders/ Jeremy Corbyn/ Ska Keller/ Joseph E. Stiglitz/ - um nur mal einige ganz wenige zu nennen
- verfügen selbstverständlich nicht über Ihre große Lebenserfahrung und Ihren wahrhaft unbegrenzten Intellekt. Die Vorgenannten sehen die Freihandelsabkommen nur durch eine tief dunkelrot und grün verfärbte,
schwarzseherische Brille im verengten Tunnelblick. Sehen die diesen
verblendeten Unglücklichen ihre fachliche Inkompetenz nach. Verzeihen Sie auch den Hunderttausenden und Millionen Fehlgeleiteten auf der ganzen Welt, die diesen falschen Propheten mit ihren falschen Evangelien
nachlaufen - wie eine Herde dümmster Schafe. Seien Sie großzügig - Ihr
Über-Intellekt gestattet Ihnen diese Großzügigkeit. Wie gut, dass die derzeitige freihandelsunkritische, sich dafür haltende Führungselite der SPD Sie auf ihrer Seite weiß! Das beruhigt diese Art von Eliten.
Diese wären besser beunruhigt darüber, dass Sie den Freihandelskritikern unfein ein "mieses Spiel" vorwerfen!

Das miese Spiel der TTIP- und CETA-Gegner

"Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann." Kurios nennt der Autor das also!
Und dann
"Es hat schon seine Gründe, warum man nicht jedes Regionalparlament und nicht jeden Stadtrat nach seiner Billigung fragt."
Das ist doch eine absolute Herabwürdigung gewählter Vertretungen. Zweifel an den Befürwortern der Abkommen gibt es wohl bei Herrn Gründinger nicht, das sind ja alles ehrwürdige Zeitgenossen. Wie z. B. bei VW und-wem-auch-sonst noch.
Keine Probleme damit, dass in der s. g. "regulatorischen Kooperation" Gesetze vorab abgesprochen werden, keine Probleme mit den Schiedsgerichten bzw. einem Handelsgerichtshof, vor dem lediglich Unternehmen klagen können, keine Privatpersonen, Verbände, Staaten...
Es wird immer von Paraleljustiz gesprochen - für mich ist das eine Form von Klassenjustiz: Privelegierter Zugang zu einem Gericht.
Es gäbe noch genügend Aspekte, die beleuchtet werden könnten, die diese Abkommen durchaus in Frage stellen. Vielleicht kann Herr Gründinger sich ja mal die Zeit nehmen und mit den Abkommen ausführlicher beschäftigten. Oder hat er grundsätzlich keine Zweifel?

Das miese Spiel der TTIP und CETA-Gegner

Ich habe nicht das Gefühl, dass TTIP und CETA so transparent verhandelt wurden bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wie der Autor es uns glauben machen möchte. Genau das Gegenteil war der Fall und genau das war einer unserer Kritikpunkte! Also: erstmal veröffentlichen, alles und nicht nur Teile!, dann öffentlich darüber diskutieren und dann ein Referendum. So wied da ein Schuh draus!

Das miese Spiel der CETA-und TTIP Gegner.

Richtig und unerlässlich war es, hier die frühen Phasen der CETA Verhandlungen zu erwähnen. Hier hat sich die EU Komission bei
ihrer Vorgehensweise bestimmt nicht als Aushängeschild einer demokratischen Gesellschaftsordnung dargestellt. Auf dieser, schon lange
nicht mehr aktuellen Ausgangslage begründen die CETA Gegner ihre
Kritik. Ständig setzen sie CETA gleich mit TTIP, eine Behauptung die
einfach nicht den Tatsachen entspricht. Seit etwa vier Monaten kann sich
jeder dieser Gegner die Veröffentlichung von Bernd Lange aus dem
Internet downloaden, kann sich die unabdingbaren Forderungen der SPD
zur Zustimmung des CETA Abkommens durchlesen.Warum verweigern
sich die CETA Gegner einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den
realen, aktuellen Gegebenheiten.

Das miese Spiel der CETA-und TTIP Gegner.

Es genügt nur leider nicht, nur die Synopse von Bernd Lange zu lesen; denn diese ist z.T. blauäugig. Es gibt auch weitere Veröffentlichungen z.B. unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=35011 oder die Bewertung von SPD-MdB Matthias Miersch unter http://matthias-miersch.de/aktuell/nachrichten/2016/487413.php?y=&m=&tid... sowie das Gutachten von Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Däubler in www.hugo-sinzheimer-institut.de, die gerade aufzeigen, dass beim letzten Entwurf von Ceta die roten Linien des damaligen Parteikonvents überschritten wurden.