Wie der Kohleausstieg ein Gewinn für Ostdeutschland wird

Christian Wolff31. Januar 2019
Die Kohlekommission hat ein Enddatum für die Kohle in Deutschland gefunden. Die ostdeutschen Landesregierungen müssen sich nun endlich unmissverständlich zum Kohleausstieg und damit zum Ende des Braunkohleabbaus bekennen. Das wird nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit der AfD helfen.

Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden.

Der Kohleausstieg kann vor 2038 stattfinden

Dass die Kommission ein Ausstiegszenario aus der Kohle-Verstromung entwickelt hat mit einem Enddatum 2038, ist nur zu begrüßen – auch wenn angesichts des dramatischen Klimawandels und den sich daraus ergebenden Gefahren für den Fortbestand des Planeten Erde ein viel früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung und damit aus dem Braunkohleabbau notwendig gewesen wäre. Aber diese Notwendigkeit ist durch das Kommissionsergebnis nicht aufgehoben. Darum gilt festzuhalten: Nach hinten kann das Datum nicht verschoben werden, wohl aber kann der Ausstieg sehr viel früher als 2038 vollzogen werden.

Nun liegt in jedem Kompromiss die Gefahr, dass er nach Abschluss nicht nur als unzulänglich kritisiert, sondern vor allem kleingeredet oder gar verworfen wird. Darum sollten wir festhalten:

• Der von vielen Bürgerinnen und Bürgern geforderte und befürwortete Kohle-Stopp wird kommen, spätestens 2038. Damit ist dem Versuch gerade der ostdeutschen Ministerpräsidenten, allen voran Michael Kretschmer (CDU), den Braunkohleabbau weit über 2040 zu sichern, ein Riegel vorgeschoben worden. Das sollte als Erfolg gewertet werden. Das Ende des umweltschädlichen Braunkohleabbaus ist absehbar. Darum muss der politische Druck, ihn zu vollziehen, weiter aufrecht erhalten bleiben.

• Dass im Kommissionsbericht empfohlen wird, den Hambacher Forst nicht weiter abzuholzen, ist ein deutliches Signal dafür, einer Energiegewinnung von gestern, nämlich dem Braunkohleabbau, keine weiteren Landschaftsschutzgebiete und Dörfer zu opfern. Doch das wird kein Selbstläufer. Hier ist das wache Engagement der Bürger/innen in den betroffenen Regionen dringend erforderlich.

• Das Kommissionsergebnis wäre nicht zustande gekommen, wenn sich nicht über Jahre und Jahrzehnte viele Bürgerinnen und Bürger für den Schutz ihrer Heimat und gegen die weitere Nutzung der Kohleenergie und den Braunkohleabbau engagiert hätten. Das bedeutet: Dieses Engagement muss weitergehen, um zu verhindern, dass auch nur noch ein weiterer Ort abgebaggert, eine weitere Kirche zerstört wird. Pödelwitz wird zum Lackmustest der Glaubwürdigkeit – nicht zuletzt für Ministerpräsident Kretschmer. Schon jetzt ist von der sächsischen Staatsregierung die Garantie politisch einzuklagen, dass kein Dorf, keine Ortschaft mehr abgebaggert werden darf.

• Nachdem der Energiekonzern Vattenfall in Berlin angekündigt hat, bis 2025 aus der Kohleverstromung auszusteigen, und die Stadtwerke Leipzig angekündigt haben, den Vertrag mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 nicht zu verlängern, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren schneller als erwartet die Kohleverstromung durch erneuerbare Energien ersetzt und damit dem Braunkohlenabbau seine Grundlage entzogen wird.

Klarheit in der Auseinandersetzung mit der AfD

Die Kohlekommission hat die notwendigen Investitionen vom Bund für den Strukturwandel in den vier betroffenen Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt mit 40 Milliarden Euro beziffert. Diese Investitionen sind aber nur dann gerechtfertigt, wenn jetzt mit der Umsetzung des Kohleausstiegs entschlossen begonnen wird. Die ostdeutschen Landesregierungen müssen sich endlich unmissverständlich zum Kohleausstieg und damit zum Ende des Braunkohleabbaus bekennen. Diese Klarheit ist insbesondere in der Auseinandersetzung mit der rechtsnationalistischen AfD wichtig. Denn die AfD versucht wie alle autokratischen Systeme weltweit, den Kohleausstieg und den Klimaschutz als überflüssig, schädlich und künstlich herbeigeredet darzustellen, um den Raubbau an der Natur rücksichtslos weiter vorantreiben zu können.

Bis jetzt konnte sie mit diesem Betrug an den Menschen punkten, weil die ostdeutschen Ministerpräsidenten ihnen durch ihre Hinhaltetaktik ständig Argumentationshilfen lieferten. Das muss nach dem Konsens in der Kohlekommission ein Ende haben. Der Kohleausstieg kann jetzt als Gewinn für die betroffenen Regionen kommuniziert werden. Er wird nicht zu einem weniger, sondern zu einem mehr an Lebensqualität führen, die ostdeutsche Wirtschaft stärken und zur überfälligen Revitalisierung des ländlichen Raums beitragen – insbesondere durch die Ansiedelung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Es liegt in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung, Bundes- und Landesregierung zu drängen, den jetzt gefundenen Kompromiss entschlossen umzusetzen.

Der Text ist zuerst im Blog des Autors erschienen.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

Kommentare

Theologie und Physik

Die Gefahren für den Fortbestand des Planeten Erde werden, falls sie denn überhaupt ausserhalb von Ereignissen, wie etwas dass ein Asteroid uns trifft, existiert, wahrlich nicht von der Kohlekommission und ihren Papieren abhängen. Wie wissenschaftsfremd inzwischen argumentiert wird, wird im Bericht der Kommission wie auch in diesem Artikel deutlich. Deutsche Apokalypse, wo wir keinerlei Einfluß haben: China nahm allein in den letzten 5 Jahren mehr neue Kohlekraftwerke ans Netz, als der gesamte Bestand in Deutschland. Klarer kann man die Weltfremdheit hiesiger Abbaufans nicht beleuchten.
Das Thema Versorgungssicherheit will ich hier gar nicht angehen: Diese Bundesregierung spielt, wenn sie dies alles so und im Zeitrahmen umsetzt, mit dem Industriestandort Deutschland. Aber Merkel und Co werden da ihre Pension genießen. So nüchtern ist das.
Was für eine kühne Idee also, das Ende der Welt an die Wand zu malen. Noch hat die SPD Zeit, zur Logik zurückzufinden. Oder ersetzt sie künftig die Physik durch Theologie? (Das sage ich nicht, wegen des ehrenwerten Berufes des Autors).

Wissenschaftsfremd

Ja, Herr Hagen, ob man Artikel in unseren Standardmedien, die Plakate klimarettender Schulschwänzer oder der Besetzer von Braunkohleförderanlagen liest, Wissenschaft ist nicht mehr gefragt, Ideologie rettet die Welt. Meine Empfehlung: Nachhilfeunterricht im Fach Physik, Elektrotechnik, Thema Stromfrequenz, Netzstabilität. Hinweis für Schulschwänzer: damit ist nicht das Internet gemeint!

Metaphysische Kritik am polemischen Realismus

Die Schöpfungsfrage ist keine naturwissenschaftliche, sondern eine theologische. Das erkennt man daran, dass materialistische Polemiker[innen] die Begriffe 'nachhaltig' als Ressource schonend [sustainability] mit Langlebigkeit [longevity], also mit anhaltender Wirkung verwechseln.

Beide Begriffe sind naturwissenschaftlich bedeutungslos, wenn sie innerhalb ihrer Disziplin keine existenziellen Fragen anregen. Existenzielle Fragen übersteigen immer disziplinäre Logik und eröffnen wissenschaftstheoretische und theologische Ebenen.

Das scheinen hier einige Leuchten nicht zu begreifen. Mit rein politischem Klamauk und scheinbaren Nichtbeleidigungen tragen sie zu keiner interdisziplinären Irenik bei. Die Kohlekommission hat hier dem zukünftigen Blick zuliebe einen Vorschlag geliefert, der zwar nicht alle Seiten voll bedient, aber ebendiese aneinander bindet.

Jedwede Polemik hintergeht also nicht nur diese gemeinsame Einigung, sondern auch das Verhältnis der SPD zu den Kirchen im Bad Godesberger Programm. Als Diktum hat der Kompromiss den Stellenwert wie die Allgemeinen Menschenrechte, die sich auch nicht wissenschaftlich ableiten lassen, sondern letztlich politisch gesetzt sind.