Populismus

Klare Linie kontra einfache Lösungen – wie sich Politik 2017 ändern muss

Marian Schreier04. Januar 2017
Ob Brexit, Trump-Wahl oder AfD – 2016 ist etwas aus dem Lot geraten: Das Gefühl von Ohnmacht breitet sich aus und scheint das Bedürfnis nach einfachen Lösungen zu unterstützen. Was heißt das für die Politik im Jahr 2017?

Das Jahr 2016 wird als ein Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem Grundsätzliches in Bewegung geraten ist: Das Votum Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, der Aufstieg der AfD in den Bundesländern, die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten und schließlich der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Das Gefühl, dass etwas gehörig aus dem Lot geraten ist, bestimmt den Alltag vieler Menschen - wie Lackschichten legen sich die Krisen über den Horizont (Nils Minkmar).

2016: Gefühl des Ausgeliefertseins

Mehr noch hat das Jahr 2016 eine Entwicklung zu Tage gefördert, die uns auch im Jahr 2017 beschäftigen wird: Ein grassierendes Ohnmachtsgefühl in Teilen der Bevölkerung. Dieses Ohnmachtsgefühl hat zwei Gesichter. Einerseits äußert es sich als Ohnmacht empfunden gegenüber dem Establishment. Den Medien, der Wirtschaft und insbesondere der etablierten Politik wird unterstellt, nur ihre eigenen Interessen im Blick zu haben und eine Agenda zu verfolgen, die nur wenig gemein hat mit den Interessen der Bürger.

Andererseits tritt das Ohnmachtsgefühl als Fatalismus auf. Prägend ist dabei das Gefühl, dass sich der Zugriff auf private wie gesellschaftliche Entwicklungen zunehmend verflüssigt. Schwer greifbare Phänomene und internationale Entwicklungen, wie der islamistische Terror oder die Globalisierung, dominieren die Wahrnehmung und werden als politisch nicht mehr steuerbar erlebt. Es bleibt ein Gefühl des Ausgeliefertseins – entweder gegenüber einem Establishment, das seine eigenen Interessen verfolgt, oder aber gegenüber einer Welt, die von kaum mehr fassbaren Entwicklungen getrieben wird.

Ohnmacht nährt Populismus

Das sich ausbreitende Ohnmachtsgefühl begründet, jedenfalls zu einem wesentlichen Teil, die Durchschlagskraft der beiden erfolgreichsten politischen Bewegungen des Jahres 2016, nämlich der Brexit-Befürworter und Trump-Anhänger. Im Kern warben beide damit, die Ohnmacht abzuschütteln und sich die Kontrolle wieder zu holen, sei es von einer vermeintlich korrupten Washingtoner Elite oder der Brüsseler Bürokratie. Dies schwingt auch in den Wahlslogans mit: „Take Back Control“ und „Make America Great Again“.

Das Ohnmachtsgefühl befördert nicht nur den Erfolg von Anti-Establishment-Kräften, sondern zersetzt auch die Überzeugung, dass Veränderungen positiv sein können. Denn Veränderungen kommen aus der Perspektive der Ohnmacht nur einem kleinen Teil zugute bzw. werden als Bedrohung der eigenen Lebenswelt begriffen. Dabei ist die Überzeugung, dass Veränderung Verbesserungen, ja Fortschritt verheißen kann, geradezu konstitutiv für die Demokratie.

2017: Was sich ändern muss

Die empfundene Ohnmacht ist nicht nur eine Frage der Wahrnehmung, sondern sie hat auch einen tatsächlichen Kern: Ohne Zweifel ist die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik angesichts wachsender internationaler Verflechtungen in den letzten Jahren geschrumpft. Nicht nur, aber auch deshalb nehmen viele Menschen Politik eher als eine Folge von Anpassungsprozessen als das Ergebnis aktiver Gestaltung wahr. Darin steckt eine große Gefahr: Wenn die Gestaltungsspielräume kleiner werden, drohen auch die Köpfe enger und die Lösungen einfacher zu werden. Was heißt das für Politik im Jahr 2017?

Mit Verantwortung gegen Fatalismus

Erstens, kein Fatalismus. Wer dem grassierenden Ohnmachtsgefühl entgegentreten möchte, muss klarmachen, dass die Verfassung unserer Gesellschaft in erster Linie von unseren eigenen Entscheidungen abhängt. Das heißt für politisch Verantwortliche auch, die Verantwortung nicht immer auf andere Akteure und Ebenen abzuschieben.

Und ebenso angesichts der gegenwärtigen Umbrüche nicht einfach nur mit den Schultern zu zucken nach dem Motto: „Das lässt sich eh nicht ändern.“ Sonst droht das, was die Psychologie als „erlernte Hilflosigkeit“ beschreibt: Nämlich die Erwartung, eine Situation nicht mehr beeinflussen zu können, nach dem man mehrfach Situationen von Machtlosigkeit erlebt hat. Auch Gesellschaften können in den Zustand „erlernter Hilflosigkeit“ verfallen.

Klare Linie aufzeigen

Zweitens, eine klare Linie aufzeigen. Politik ist zwangsläufig oft kleinteilig und technisch, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren. Umso mehr braucht es eine Vorstellung davon, wohin sich die Gesellschaft in den nächsten 5-10 Jahren entwickeln soll und wie sie mit den großen Veränderungen – von Digitalisierung bis hin zum islamistischen Terror – umgeht. Diese Orientierung fehlt momentan.

Und schließlich, Fortschritte sichtbar machen. Zugegeben: Der Fortschritt geschieht oft nicht so schnell und weitreichend, wie wir uns das erhoffen. Dennoch hat sich in den letzten hundert Jahren vieles zum Besseren gewendet. Alphabetisierungsrate, Lebenserwartung, Zugang zu Bildung – all das wurde im Wesentlichen durch demokratische Politik verbessert. Dies geschieht nicht von selbst und daran muss man immer wieder erinnern. Sonst greift eine Politikverachtung um sich, die die  Möglichkeiten politischen Handelns kleinredet.

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Kommentare

Klare Linie kontra einfache Lösungen

Dazu gehört auch der Widerstand gegen die Schwarze Null. Hier gebe ich Sigmar Gabriel Recht, wenn er von Schäuble die dringend notwendigen Investitionen, z.B. in Schulen, in den sozialen Wohnungsbau verlangt.

Ebenso sollten Ausgaben wie die Mütterrente endlich nicht aus der Rentenkasse, sondern von den Steuern finanziert werden. Viele Empfängerinnen der Mütterrente wie z.B. Millionärsgattinnen haben nie Beiträge in die Rentenkasse gezahlt und kassieren nun widerrechtlich das Geld der Arbeitnehmer.

Hoffentlich bleibt Sigmar Gabriel standhaft. Eine Abkehr von der Schwarzen Null in sinnvolle Projekte stellt die beste Wahlwerbung und das beste Mittel gegen rechte Parteien dar.
Eine Abkehr