Globale Erwärmung

Kanzlerin Merkel ist der Klimaschutz vollkommen egal

Wolfgang Gründinger28. September 2017
Die Klima-Erwärmung ist noch immer eine unbequeme Wahrheit. Das zeigt Al Gore in seinem neuen Film. Die selbstinszenierte Klima-Kanzlerin Angela Merkel kümmert das nicht. Sie wird ihre Klima-Ziele verfehlen. Warum stört das keinen?

Am Sonntag habe ich mir im Kino den neuen Film „Immer noch eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore angeschaut – und gewint. In traurig schönen Bildern führt der einstige Gegner von George W. Bush und Friedensnobelpreisträger der ganzen Welt vor Augen, wie wir den einzigen Planeten, den wir haben, zerstören. Und wie die Aufheizung des Klimas das Leben von vielen Menschen, vor allem der Armen, bereits jetzt unbarmherzig trifft.

Kampf gegen die Katastrophe

Ich war bei UN-Klimakonferenzen gewesen, ich habe für die Energiewende demonstriert, ich habe Bücher dazu geschrieben, meiner Doktorarbeit dem Thema gewidmet. Jahre meines Lebens habe ich für den Kampf gegen die Klimakatastrophe gearbeitet. Als ich Al Gore zum ersten Mal persönlich traf, da hatte sich Angela Merkel fast zeitgleich vor schmelzenden Eisbergen fotografieren lassen und sich zur „Klima-Kanzlerin“ erklären lassen. Für einen Moment sah es damals so aus, als rücke die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit in greifbare Nähe. Und da saß ich also, im weichen Kinosessel, und dachte mir:  Wo ist eigentlich dieser Funken Hoffnung geblieben?

Deutschland hatte sich verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu senken. Merkel wird dieses Ziel nicht halten können. Die eigenen Berater und zahlreiche weitere Experten hatten davor gewarnt, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlen würde – immer wieder, immer wieder, immer wieder, immer wieder, immer wieder und immer wieder. Geholfen hat es nichts. Keiner hat zugehört. Im Klimaschutz-Index, einem Vergleich der Klimapolitik von 58 Staaten, stieg Deutschland auf einen mittelmäßigen Platz 22 ab.

Sonntagsreden

Klimakanzlerin, das war einmal, in ein paar Sonntagsreden. Der Rückschritt begann unter Schwarz-Gelb, als das Thema in der Ablage verschwand. Und in der Großen Koalition der vergangenen vier Jahre konnte sich das Umwelt-Ministerium mit seinen ambitionierten Initiativen nicht durchsetzen.

Im Wahlkampf spielte Klimaschutz keinerlei Rolle. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz kam das Thema schlicht nicht vor. Und trotz der Klimakonferenz von Paris kam das Thema in den Talkshows überhaupt nicht zur Sprache. Richtig gelesen: Exakt null Mal haben Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Frank Plasberg in den vergangenen beiden Jahren über Klima diskutiert. So viel zum Thema, wie viel uns die Welt wert ist, in der unsere Kinder einmal leben sollen.

Elektroauto-Ambitionen beerdigt

Das selbst gesteckte Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 hat Merkel ebenfalls stillschweigend begraben. Kanzleramt und Verkehrsministerium waren offenbar unfähig, eine Zukunftstechnologie auf die Straße zu bringen. Gekümmert hat es niemanden.

Überhaupt: Die Merkel-Regierung wird vermutlich fast die Hälfte ihrer selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele verfehlen – so sagen es ihr die eigenen Experten. Stören tut es niemanden. Es geht uns ja so gut heute, wen kümmert da schon die Zukunft? Wir fühlen uns wohl in unserem bequemen Heim und schotten uns ab gegen das unbequeme Draußen: gegen Griechenland und Globalisierung, gegen Flüchtlinge und Freihandel.

Bedenkenweltmeister

Kein einziges Reformprojekt hat Angela Merkel zu Ende geführt: Bildungsrepublik, Regulierung der Finanzmärkte, Energie­wende, Rentenreform, Elektromobilität oder digitaler Wandel: Überall regiert die Kanzlerin so vor sich hin und sonnt sich in alternativloser Beliebtheit. Als Innovationsweltmeister kommt dieses Land nicht mehr in Betracht, eher als Bedenkenweltmeister.

Als Al Gore 2008 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, sagte er in seiner Nobelpreisrede: „Dies ist ein Moment für unsere Generation. Ein Moment, in dem wir entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen und wie unser allgemeines Schicksal aussehen soll. Wir sind entschlossen, nicht nur Glühbirnen auszuwechseln, sondern Gesetze zu ändern. Und um Gesetze zu ändern, brauchen wir gute Führung.“

Von guter Führung ist derzeit allerdings wenig zu spüren. Anstatt auf Mehrheiten zu warten und die Gegenwart zu verwalten, müsste die Regierung entschlossen vorangehen und eine Vision für das Land entwickeln. An der Zukunft aber hat die Merkel-Regierung kein Interesse.

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Kommentare

Klima

"Ich war bei UN-Klimakonferenzen gewesen, ich habe für die Energiewende demonstriert, ich habe Bücher dazu geschrieben, meiner Doktorarbeit dem Thema gewidmet"

Sie hätten lieber eine anständige Arbeit nachgehen und das Klima dem lieben Gott überlassen sollen. Da hätte die Menschheit wirklich Nutzen gehabt.

Merkel und der Klimaschutz (1)

Eva Hauser, Stellv. Wissenschaftl. Leiterin des IZES, schreibt zu Thema Energiewende:
"...Der Stromsektor muss auch weiterhin ein wesentlicher Treiber beim Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung und beim Klimaschutz bleiben. Weiterhin muss für die Gestaltung jeglicher Instrumente unbedingt beachtet werden, dass das Gemeinschaftswerk Energiewende die „aktive Akzeptanz“ in Form eines Einbringens von Engagement, Zeit und Kapital von Bürgern und Unternehmen benötigt. Diese aktive Akzeptanz ist unabdingbar, wenn die benannten millionenfachen „Erzeugungsanlagen“ im Strom-, Wärme/Kälte- und Mobilitätssektor auf erneuerbare Energien umgestellt werden sollen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich zumindest für den Stromsektor jedoch eher ein gegenteiliger Trend feststellen: Die gewählten Instrumente richten sich eher danach aus, unternehmerische Chancen und Risiken zu betonen statt der vorher praktizierten weitgehenden gesamtgesellschaftlichen Übernahme der mit der Investition und dem Betrieb von EE-Anlagen verbundenen Risiken. Dabei ist fraglich, inwieweit eine solche Orientierung dazu dienen kann, aktive Akzeptanz zu schaffen..."
Das ist das Hauptproblem.

Merkel und der Klimaschutz (2)

In wohl formulierten Worten eine vernichtende Bewertung des EEG als Instrument für den Klimaschutz. Nach Angaben des Umweltbundesamtes hat Deutschland seit 2001 (Einführung des EEG) in der Summe etwa 1 Mrd. Tonnen CO2 "eingespart". Das sind mal gerade 2,5 % der jährlichen globalen Emissionen. Der Einfluss auf die globale Erwärmung dürfte nicht messbar sein. Dafür wurden nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 150 und 600 Mrd. Euro aufgewendet, genauer: von den Verbrauchern und Steuerzahlern finanziert. Das Geld ist nicht etwa in den Global Climate Fond der UNO geflossen, sondern auf private Konten.
Es ist dringend an der Zeit, dieses System zu ändern und auf einen steuerfinanzierten Klimaschutz umzusteigen, wie es zum Beispiel auch der Vorsitzende der IGBCE , Vassiliadis, fordert. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung einer CO2-Steuer, deren Erträge, wie etwa in der Schweiz, zur Finanzierung von Sozialleistungen, wie der Anhebung der Hartz IV-Sätze , verwendet werden könnte.