Koalitionsgespräche

Der GroKo-Wunschzettel für Arbeitnehmer

Alice Greschkow23. Januar 2018
Die SPD muss zur Partei der Arbeitnehmer werden. Als klassischer Arbeiter identifiziert sich nämlich heutzutage kaum noch jemand. Damit dies gelingt, muss die Partei mehrere Punkte beachten.

Auf dem außerordentlichen Parteitag in Bonn haben die Delegierten knapp für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Lediglich 56 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für diese Option, aber der Arbeitsauftrag ist somit deutlich an den Parteivorstand gerichtet: Geht in die Koalitionsverhandlungen, aber verhandelt gut!

Auf Kernthemen fokussieren

Neben der Tatsache, dass die SPD sich lebendig, kritisch, sachlich und diskussionsfreudig zeigte, ist eines klargeworden: Das Misstrauen gegenüber der Union und dem Konzept der großen Koalition sitzt tief. Um die Mitglieder von einer Koalition bei einem Basisentscheid zu überzeugen, muss der Koalitionsvertrag akzentuierter, mutiger und zukunftsgerichteter werden als das Sondierungspapier, welches für Enttäuschung bei der Basis sorgte.

Die SPD kann als potenzielle Regierungspartei der neuen Legislaturperiode zwar die relevanten aktuellen Themen wie den Klimawandel nicht ignorieren, muss sich aber wieder stärker auf die eigenen Kernthemen fokussieren. Außenpolitisch wird dies mit dem guten proeuropäischen Kurs wahrscheinlich gelingen, innenpolitisch muss die SPD sich wieder auf Arbeit und Soziales konzentrieren.

Fehlende Identifikation

Die Krux liegt nun darin, die Partei der Arbeitnehmer anstatt der Arbeiter zu werden. Als klassischer Arbeiter identifiziert sich nämlich kaum noch jemand heutzutage. Um dies zu schaffen, habe ich einen kleinen Wunschzettel für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Arbeit formuliert:

1. Rüttelt an der sachgrundlosen Befristung! Ab einem gewissen Punkt kann man die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht mehr nachvollziehen. Dies hat verheerende Folgen für Arbeitnehmer in Bezug auf deren Lebensplanung und berufliche Entwicklung. Auch wenn das Abschaffen der sachgrundlosen Befristung nicht innerhalb der Legislaturperiode umgesetzt werden kann, gilt es die ersten Grundsteine zu legen sowie Unternehmen, Bürger und politische Mehrheiten zu überzeugen. Verhandelt so hart es geht!

2. Installiert ein Arbeit-4.0-Gremium für Zukunftsfragen! Ob man es will oder nicht – die Arbeitswelt wird sich voraussichtlich fundamental verändern durch die Digitalisierung. Auch wenn viele der heute mächtigen Politiker dies zu ihren Lebzeiten nicht mehr miterleben, so gehört es zur Verantwortung einer Regierung, langfristig für die junge Generation mitzudenken. Dazu gehört auch, dass man Ideen und Erhebungen entwickelt, um Szenarien zu planen und ein Politikangebot für die Bürger zu schaffen.

3. Plant die soziale Absicherung für Selbstständige, digitale Nomaden und Clickworker! Der Trend wird sich fortsetzen, dass digitale Dienstleistungen in loseren Beschäftigungsverhältnissen zu einer attraktiven Option werden. Unbeständige Arbeitsverhältnisse kann man nicht ignorieren. Man muss den frei beschäftigten und flexiblen Arbeitnehmern eine soziale Absicherung und Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

4. Entwickelt Angebote für praxisbezogene Weiterbildungsangebote! Lebenslanges Lernen wird zunehmend zu einem unausweichlichen Teil des Arbeitslebens, um auf dem neusten Stand zu bleiben. Warum nicht neu denken und beispielsweise kleinere und mittlere Unternehmen punktuell entlasten, wenn sie ihre Mitarbeiter zielgerichtet regelmäßig weiterbilden?

5. Mehr Wertschätzung für die sozialen Berufe! Pfleger, Gesundheitspersonal, Erzieher, Sozialarbeiter – Deutschland braucht diese Menschen und sie verdienen Wertschätzung, auch in Form von guten Gehältern. Ob die demografische Krise oder die wachsende Ungleichheit, man wird Arbeitnehmer brauchen, die sich um andere kümmern, nicht nur, weil es sozial und moralisch wichtig und richtig ist, sondern weil es auch für die Wirtschaft relevant ist.

6. Stärkt die duale Ausbildung! Zwischen Oktober 2016 und September 2017 waren fast 50.000 Lehrstellen unbesetzt – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die duale Ausbildung muss wieder attraktiver werden, auch für Abiturienten, die zum Teil ein Studium beginnen, „weil man es mit Abi einfach so macht“. Muss jede Form der Ausbildung wirklich an der Universität stattfinden? Warum sind Lehrberufe nicht mehr attraktiv? Diese Fragen sollten die kommenden Jahre prägen, solange Deutschland von der Konjunktur profitiert.

7. Rente langfristig denken! Es ist ein leidiges Thema für alle. In weiter Ferne für viele, schwer planbar und im Zweifel mit massiver Umverteilung verbunden, die immer weniger Leute stemmen können und wollen. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es genug junge Menschen unter 30 gibt, die Zukunftsängste haben und nicht wissen, ob sie zwangsläufig in die Altersarmut driften werden, weil die demografischen Herausforderungen zu groß werden. Wenn man es jedoch schafft, jungen Menschen einen positiven Blick in die Zukunft zu geben, kann man mehr als einige Wählerstimmen gewinnen. Man gewinnt die Perspektive für das Land.

Ein Kampf mit harten Bandagen

Es gibt noch genug andere Punkte, an denen man arbeiten kann. Man sollte sich überlegen, wie man ein starkes sozialdemokratisches Projekt in den Koalitionsvertrag bringen kann. Die Union wird mit harten Bandagen kämpfen und genauso sollte es die SPD tun, denn im Zweifel wird sich die Basis gegen eine Koalition stemmen.

weiterführender Artikel

Kommentare

die gute alte Sozialromatik,

da ist sie wieder. Und die Autorin meint , hier werde ein Heimspiel ausgetragen, verkennt aber, dass Arbeitnehmer auch in der CDU und erst recht in der CSU meinungsstark vertreten sind, letztendlich aber in ihrem klassischen Potential längst die LINKE als Original ausgemacht haben. Die SPD will hinterherrennen, und muss sich doch in verschiedene Richtungen bewegen. Potential findet sich bei den Wahlberechtigten Migranten- darum kümmert sich die Partei ja auch erfolgreich, wenn auch an anderer Stelle gerade deswegen Verluste eintreten.

was der Partei fehlt, ist nicht so sehr eine politsche Richtung, sondern ein Personal, dass eine Richtung glaubhaft vertritt und auch Kurs hält, wenn einmal Gegenwind aufkommt. Wer Fahnen in den Wind hängt, dem nimmt man nicht ab, für eine Überzeugung zu stehen, gerade wenn er in etlichen Jahren bewiesen hat, dass nach der Vereidigung im Amte die Überzeugungen bis zum nächsten Wahltag ad acta gelegt werden. Sigmar, unser Rüstungsexportminister (und künftige Lobbyist der Rüstungsindustrie) , Gerhard Schröder, mals sehen, was Schulz dann machen wird.....

Zur sachgrundlosen Befristung

Zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen:
Die Linken hatten im Sommer letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetztes im Bundestag eingebracht. Am 23.06.2017 erfolgte die namentliche Abstimmung diesbezüglich im Bundestag:
SPD 193 Abgeordnete
ja = null Stimmen
nein = 149 Stimmen
enthalten = 4 Abgehordnete
nicht anwesend = 40 Abgeordnete

In Anbetracht dieses deutlichen Ergebnisses 3 Monate vor der BT-Wahl (der Wahlkampf mit der sozialen Gerechtigkeit war schon in vollem Gange) müssen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob diese Forderung seitens der SPD glaubwürdig vertreten werden kann. Den Ja-Knopf wird doch wohl niemand blockiert haben.

"Wir leben im Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung" sagte einst der verstorbene Peter Scholl-Latour. Auf die Massenverblödung würde mich als Partei aber nicht mehr verlassen. Das Wahlvolk wacht auf und serviert die Quittung.

Zur sachgrundlosen Befristung

Leider fehlt in diesem Kommentar die gesamte Abstimmung, es haben 519 Abg. teilgenommen, 53 ja, 58 Enth., 408 nein, davon 149 SPD. Rechnet man die 149 SPD-Nein-Stimmen, die 53 Ja-Stimmen der Linken sowie die 58 Enthaltungen der SPD und Grünenzusammen, wäre eine Mehrheit von 260 gegen 259 Stimmen zustande gekommen. Von den 40 Abwesenden der SPD haben sich vielleicht (?) noch mehrere vor der Abstimmung gedrückt, um sich nicht als Nein-Sager verantworten zu müssen. In jedem Fall hätte dieses Gesetz zustande kommen müssen ebenso wie einige Tage später die Ehe für alle.

Aber die Chance wurde vertan, und jetzt hat man das Nachsehen.

Die SPD hätte mit Sicherheit ein besseres Wahlergebnis erzielt, wenn sie diesen Gesetzentwurf der Linken wie auch andere aus dem eigenen Wahlprogramm unterstützt hätte, aber sie hat aus Koalitionstreue lieber unsinnigen Projekten der Union wie PKW-Maut oder Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, ohne dafür einen entsprechenden Dank für andere Vorhaben, die im Koalitionsvertrag standen, zu erhalten.

Daher kann das Fazit nur lauten: Nein zur GroKo!

Verstehen und verstehen

Als normaler Bürger verstehen wir die Politiker nicht, was nicht bedeutet, dass wir keine Ahnung von Politik hätten. Dies wird durch die Politiker allerdings transperiert. "Ihr wählt uns und haltet danach die Klappe, weil ihr eh keine Ahnung habt!" Mit diesem Prinzip kann man in der sich ständig weiterentwickelten Zeit niemanden ins Boot holen. Das Beduetet mehr Verluste für alle Parteien. Zu Behaupten die AFD wurde nur so groß wegen der Flüchtlingskrise ist die 2. große Lüge die den Wähler auferlegt und suggeriert werden soll! AFD war die einzige Partei im Wahlkampf, die es sich erlaubt hat, unangenehme Themen anzusprechen. Ich unterstütze die AFD nicht, habe SPD gewählt und bin auch endlich Mitglied geworden. Das Parteiprogramm ist zwar nicht das, was ich mir wünsche, aber ich sehe derzeit das größte Veränderungspotential auf demokratischer Basis. Es ist toll das die Spitze erkannt hat nur gemeinsam im Einklang mit allen Mitgliedern die Partei neu zu gestalten. Ich bin gerne dabei und freue mich auf die Jüngeren die nach vorner preschen.
In einer Sache gebe ich der Presse aber Schuld! Es ist die ewige Anti Schulz Bewegung! Gibt diesem Mann doch mal eine Chance!!!

gibt dem mann doch mal eine Chance...

Noch eine? und danach noch eine weitere? Wieviele Chancen braucht er denn, um zu Potte zu kommen?

Nein- Schulz kann es nicht, so honorig er sein mag. Als Parteivorsitzender ist er glatt durchgefallen

Der Groko-Wunschzettel für Arbeitnehmer

Seit dem 24.09.2017 hagelt es tausendfach an Vorschlägen, zu welcher Art Partei die SPD wieder werden muss. Ob Sie es glauben oder nicht:
Die SPD muss das Partei-Rad nicht neu erfinden. Mein Vorschlag:
Das Berliner Programm von 1989/1998 in die heutige Aktualität übertragen und dann endlich wieder ohne WENN und ABER Sozialdemokratie als Demokratischen Sozialismus verstehen, leben, realisieren! Endlich den neoliberalen/marktradikalen Weg, der spätestens mit dem "Schröder-Blair-Papier" eingeschlagen wurde - und noch bis heute gegangen wird, unumkehrbar unpassierbar machen - und die untauglichen politischen "Wegweiser" wie z.B. Müntefering, Schröder, Gabriel, Oppermann, Kahrs und Co. dem Reich des absoluten Vergessens anheim fallen lassen. Dann kann es mit der SPD noch mal etwas werden. Wenn das nicht geschieht, sehe ich SCHWARZ, ganz SCHWARZ!
Eine SPD zur Lebenserhaltung der "Marktkonformen Demokratie" Angela
Merkels braucht NIEMAND! Eine SPD zur Lebenserhaltung der "Marktkonformen Demokratie", die auch den existenziellen Klimaschutz ungerührt fallen lässt, schafft sich selbst ab!
Und zum Schluss: Die SPD muss DIE politische, glaubhafte Hauptkraft
gegen die Rechten sein!

Das SPD-Herz blutet weiter!

Wenn mehr nicht rauszuholen war, aus welchen Gründen auch immer, dann ist die SPD für die nächsten 4 Jahre zur Erneuerung in der Opposition besser aufgehoben!
Sechs Dinge lassen das Herz der SPD bluten:
1. Wo bleiben die nachhaltige Trendumkehr der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich und die stärkere Beteiligung der wirklich Vermögenden an notleidenden und solidarischen Staatsaufgaben (soziale Gerechtigkeit!)?
2. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme insbesondere im Bereich Familiennachzug konterkariert die ansonsten moderne Familienpolitik, die Frau Schwesig erfolgreich erneuert hat! Und dass man jetzt von 180 -220 Tsd Flüchtlingen p.a. "ausgeht" (die Union interpretiert das als Obergrenze) ist schon alleine deshalb hanebüchen, da diese Zahlen einst von Seehofer aus dem Hut gezaubert und mit der "Grenze der Aufnahmefähigkeit" begründet wurden - ohne dass auch nur ansatzweise eine seriöse Ermittlung der Aufnahmefähigkeit durchgeführt wurde (Hinweis: alleine die Zahl der Gemeinden, die bis heute keinen Flüchtling aufgenommen haben, widerspricht diesen Zahlen! Das hatte sogar der CSU-Landrat und Präsident des bay. Landkreistags Bernreiter beklagt!).
3...

Das SPD-Herz blutet weiter! ..2

...
3. Halbherzige Klimapolitik
4. kein auskömmlicher Mindestlohn
5. Fortführung der 2-Klassen-Medizin
6. Bayern-SPD durch Koalitions-Disziplin behindert: die SPD in Bayern wird, insbesondere in Anbetracht eines "C"SU-Erfolges in einer erneuten GroKo, auf dem heutigen Stand zumindest "eingefroren".

Wann, wenn nicht jetzt?

‪300 Mrd € Zinsersparnis, Wirtschaft brummt! Wann,wenn nicht jetzt, wäre Gelegenheit, anders als bei Agenda 2010, diesmal Bedürftige, d.h. Arbeitslose, Zeitarbeiter, Mindestlöhner, Unter- und Mittelschichtler, Rentner, Alleinerziehende etc. profitieren zu lassen zu Lasten der Super-Verdiener? ‬

SPD hat sich mal wieder über den Tisch ziehen lassen!

SPD hat sich von der Union in bewährter Manier beim Familiennachzug über den Tisch ziehen lassen!
Wenn, wie formuliert, das im März auslaufende Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs im Januar 2018 erst mal durch ein neues Gesetz weiter ausgesetzt bleiben soll, bis ein neues Gesetz (mit 1000 pro Monat) bis 31.7.2018 verabschiedet worden ist, kann sich jeder einigermaßen mit dem Politikbetrieb und den Tricksereien, insbesondere der CSU, Vertraute leicht ausmalen, wie man das konterkarieren kann! Umgekehrt würde ein Schuh draus: das ausgesetzte Gesetz tritt ab Mitte März 2018 wieder in Kraft! Dann gilt erst mal wieder der Familiennachzug, bis man sich auf ein neues Gesetz geeinigt hat und dieses auch in Kraft tritt! Das würde insbesondere auch den Druck auf eine schnelle Einigung erhöhen!
Und wenn man beobachtet, wie bereits heute die Sondierungsergebnisse insbesondere zur Flüchtlingspolitik von Union und SPD unterschiedlich interpretiert werden, wird meine Befürchtung zur Gewissheit!

GroKo

GroKo
Peter Boettel hat am 25. Januar 2018 - 10:54 kommentiert

Ich hatte gestern, 24.01.2018, drei Kommentare eingereicht, die bisher leider nicht erschienen sind.

Gilt das von Andrea angekündigte Quietschen gegenüber der Union oder gegenüber den eigenen Genossen?

Antworten

GroKo
Peter Boettel hat am 26. Januar 2018 - 10:13 kommentiert

Auf meinen gestrigen Kommentar ist weder eine Stellungnahme der Redaktion erfolgt, noch wurden die Kommentare vom 24.01.2018 veröffentlicht. Daraus ziehe ich nun meine Schlüsse, dass ich mir künftig die Arbeit und die Zeit für weitere Kommentare sparen kann.

Es wird natürlich einige freuen, wenn somit mal wieder eine kritische Stimme weniger in diesem Blog erscheint. So werden die Mitglieder vergrault. Tschüss.

Der GroKo-Wunschzettel für Arbeitnehmer

Diese sieben substanzlosen Spiegelstriche erklären trefflich warum sich die Sozialdemokratie im freien Fall befindet.
Welcher Arbeitnehmer hat denn "rütteln" "planen" oder "langfristig denken" auf dem Wunschzettel ?

Arbeitnehmer wünschen sich in erster Linie innere- und soziale Sicherheit, mithin rechtsstaatliche unserem Grundrecht entsprechende Gesetzgebung der politisch Verantwortlichen.
Auf den Punkt gebracht, wollen Die weder von Ausbeutern benutzt- noch von einheimischen oder ausländischen Kriminellen -überfallen werden.
Beides kann eine neoliberal ausgerichtete SPD schon länger nicht mehr garantieren.

Übrigens !
Arbeitslose Hartz IV Betroffene sind auch Arbeitnehmer, die haben lediglich ihren Arbeitsplatz verloren,
spielen aber für die "Politikberater" der SPD keine Rolle,
stellen wohl nicht dass gewünschte Wählerpotential und dürfen daher mit staatlichen Eingriffen in die Menschenwürde zurechtkommen.

Der Groko-Wunschzettel

Liebe Vorwärts-Leserkommentar-Redaktion,
auch ich habe am 24.01.2018 einen Leserkommentar abgegeben, der
bis heute nicht veröffentlicht ist. Dieser Kommentar geht u.a. mit führenden
Neoliberalen in der SPD (z.B. Gabriel, Müntefering) hart ins Gericht. Jedoch enthält er keinerlei Beleidigungen oder sonstige Unzulässigkeiten.
Warum also keine Veröffentlichung? Sind die Regeln für mutmaßliche
Groko-Kritiker strenger geworden?
Mit Demokratisch-Sozialistischen Grüßen Helmut Gelhardt

Groko

wie will man mit SPD regieren, wenn alles was bisher vereinbart wurde, von der CDU/CSU anders dargestellt wird? Wer ist dann noch glaubwürdig?
Die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag wird, wie schon oft in der SPD,
wahrscheinlich wieder nur als Meinungsumfrage dargestellt, d.h. die Parteispitze wird wohl wieder allein entscheiden!
Schade, bei den nächsten Wahlen wird die SPD die Quittung bekommen,
und unter 18% fallen, schade Herr Schulz " ich werde nicht im Kabinett von Fr. Merkel sitzen" und nun doch, unglaubwürdig!!!