Die Veränderungen meistern

Frieden, Freiheit, Fortschritt: Leitmotive für die 2020er Jahre

Oliver Czulo04. Oktober 2021
In den 20er Jahren stehen Deutschland enorme Veränderungen bevor. Die Begriffe Frieden, Freiheit, Fortschritt könnten dafür Leitmotive werden. Die Sozialdemokratie könnte sie auch dafür nutzen, der jungen Generation ein Gesprächsangebot zu machen.

Die Bewegung Fridays for Future hat das Potenzial, eine der prägendsten für eine ganze Generation zu werden. Zur Alliteration in Fridays for Future – dreimal ‚f‘ im Anlaut – ließe sich wissenschaftlich viel sagen, ich belasse es aber bei einer einfachen Feststellung: Sie klingt. Sie prägt den Sound der frühen 2020er entscheidend mit und sie ist zu einem Symbol einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben geworden, nämlich des Klimaschutzes.

Das Thema Klimaschutz hat den Grünen allerdings nicht den ersehnten Wahlsieg gebracht. Möglicherweise ist diese große, komplexe Aufgabe für viele immer noch zu wenig greifbar. Mit welchen Motiven könnte man aber nun die Brücke zwischen der Komplexität und dem Greifbaren schlagen und dabei Ziele formulieren, die mit dem Klimaschutz, aber auch mit dem zentralen Thema der Sozialdemokratie, der sozialen Gerechtigkeit, vereinbar sind?

Frieden, Freiheit, Fortschritt: der neue Dreiklang

In Anlehnung an die drei ‚f‘ von Fridays for Future möchte ich vorschlagen, drei große ‚f‘ zu den prägenden Motiven für die 2020er dazu zu zählen: Frieden, Freiheit, Fortschritt. Nicht nur sind diese drei Motive eng miteinander verwoben, sie bauen außerdem stark auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes auf. Als Teil eines ausbalancierten Geflechts können sie eine in sich schlüssige, generationenübergreifende Gesamtvision beschreiben.

Frieden

Der nach dem Zweiten Weltkrieg begonnene europäische Einigungsprozess hat dem Kontinent über 70 Jahre lang weitestgehend Frieden gebracht; der Nordirlandkonflikt und der Jugoslawienkrieg gehören zu den bedauernswerten Ausnahmen. Nichtsdestotrotz war und ist dieser Frieden ein unschätzbar wertvolles Fundament.

Frieden ist allerdings mehr als nur die Abwesenheit offener gewaltsamer Konflikte, worauf etwa die Metapher des „Kalten Kriegs“ verweist. Für Frieden mag auch eine Sicherheitsarchitektur, ein Austarieren der geopolitischen Kräfte nötig sein; ein anderes wichtiges Element ist jedoch, mögliche Konflikte national wie international frühzeitig anzugehen oder überhaupt nicht erst aufkommen zu lassen. Soziale wie auch ökologische Gerechtigkeit sind dafür wichtige Voraussetzungen: Soziale Ungleichheit nehmen wir schon lange nicht mehr nur als rein nationales Problem wahr, ebenso gilt es, die weltweite Verteilung der aufkommenden Lasten der Klimakrise im Auge zu behalten. Dass wahrscheinlich diejenigen, die diese Krise am wenigsten verursacht haben, zu den aktuell am stärksten von ihr Bedrohten gehören, darf uns nicht ruhen lassen.

Freiheit

Im Verlauf der Coronapandemie haben wir lernen müssen, dass wir manchmal Freiheiten vorübergehend einschränken müssen, um sie vorausschauend zu bewahren; zugleich durfte und darf es nie zu einem Zustand kommen, in der Freiheit nur ein vages Zukunftsversprechen bleibt.

Über verschiedene Arten von Freiheit ließen sich ganze Bücher schreiben, nicht alle meinen dasselbe darunter. Für einige bedeutet Freiheit: Lasst uns alle gemeinsam egoistisch sein, und es wird sich schon alles einpendeln (eine mögliche Umschreibung für „der Markt regelt alles“). Natürlich gehört zur Freiheit auch das klassisch liberale Thema, dass Behörden und Mitmenschen nicht jede Detailregelung dreimal umdrehen sollen. Ein Fokus darauf, dass ich heute und hier ohne Blick auf die Konsequenzen alle Möglichkeiten haben will, ist aber fehlgeleitet. Wenn wir möglichst selbstbestimmt leben wollen, müssen wir Freiheit auch in die Zukunft denken.

So hat vor nicht allzu langer Zeit das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Klimaschutz die Zeitlichkeit von Freiheit betont: Es ist bereits heute unsere Pflicht, durch Klimaschutzmaßnahmen unser Bestes zu tun, die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu wahren. In eine ähnliche Kerbe schlug schon zuvor Katia Backhaus mit ihrem Buch „Nachhaltige Freiheit“: Bleiben wir heute ökologisch untätig oder halbherzig, berauben wir zukünftige Generationen der politischen Handlungsmöglichkeiten für morgen, die von einer dann desaströsen Klimakrise massiv beschränkt würden.

Das Soziale lässt sich ähnlich denken: Wollen wir beispielsweise im Alter auf guten finanziellen Beinen stehen, müssen wir vorsorgen – dies ist einer der Fälle, in denen Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen. Damit ist nicht nur individuelles Sparen gemeint: Eine Grundrente etwa, wenn auch umlagefinanziert, gehört ebenfalls zur Vorsorge, nämlich davor, dass es zwischen Menschen mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien im späteren Leben zu immensen sozialen Verwerfungen kommen könnte.

Fortschritt

Fortschritt bedeutet viel mehr, als nur unsere technischen Möglichkeiten zu vergrößern. Tatsächlich wäre ein solches technokratisches Verständnis von Fortschritt fatal: Zu oft schon waren neue Erfindungen eher Fluch als Segen für Menschen. Heutzutage etwa spüren viele Arbeitende die negativen Auswirkungen einer Art modernen Tagelöhnerei, zu Deutsch: Plattformarbeit. Auf digitalem Weg und oft sehr kurzfristig vermittelte Arbeiten führen nicht nur zu Stress und Konkurrenzdruck, sondern schwächen oder zerstören an vielen Stellen durch Anonymität die Verantwortungsbeziehung zwischen Arbeitenden und Auftraggebern.

Ohne kulturellen Fortschritt ist ein technologischer Fortschritt bestenfalls inhaltsleer und schlechtestenfalls gefährlich. Außerdem wird der technologische Fortschritt nicht all unsere Probleme lösen. Um der Klimakrise entgegenzuwirken, brauchen wir eine neue Kultur des Umgangs mit unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Das Soziale gehört ebenso zum kulturellen Fortschritt, beispielsweise dafür Sorge zu tragen, dass auch in einer digitalen Ökonomie die zunehmende Flexibilität von Arbeit und Privatleben nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der Arbeitenden geht.

Die drei „f“ – ein Gesprächsangebot an die junge Generation

Die Grundmotiven der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität finden sich in diesem Vorschlag wieder: Der Frieden soll auch ein sozialer und ökologischer Frieden sein; die Freiheit eine nachhaltige Freiheit; und der Fortschritt ein kultureller und technologischer Fortschritt. Die Anlehnung an das sprachliche Motiv der drei ‚f‘ kann als Signal an die junge Generation genutzt werden, dass das Gesprächsangebot der Sozialdemokratie an wie schon lange nicht mehr politisierte jüngere Generationen (hoffentlich) sehr ernst gemeint ist. Ich halte dies geradezu für eine Grundvoraussetzung, damit die Sozialdemokratie die 2020er Jahre positiv prägen und wichtige Weichenstellungen für unsere Zukunft vornehmen kann.

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