Rechtspopulismus

Europawahl: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind.

Christian Wolff21. Januar 2019
Die AfD zieht mit zwei klaren Aussagen in den Europawahlkampf: Sie will das Europaparlament abschaffen und den Austritt Deutschlands aus der EU. Besonders für diejenigen, die die DDR-Zeit bewusst erlebt haben, muss das ein Grund zur Warnung sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist. Darum sollte der neuen Aktivität des Verfassungsschutzes nicht allzu viel Bedeutung beigemessen werden. Denn es gilt nach wie vor: Die Verfassung wird nicht geschützt durch eine Institution, die sich bisher nicht durch demokratische Zuverlässigkeit ausgezeichnet hat.

Die AfD will den Dexit

Die Verfassung kann in einer Demokratie nur geschützt, verteidigt und weiterentwickelt werden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, durch ihre aktive Beteiligung an der Demokratie. Sie haben es in der Hand, den Rechtsnationalismus a la Pegida/AfD zurückzudrängen. Darum ist es so wichtig, dass sich an allen Orten insbesondere in Ostdeutschland Menschen zu überparteilichen Initiativen zusammenschließen – wie dies in Leipzig durch den www.aufruf2019.de geschehen ist, um für das einzustehen, was Pegida/AfD offen infrage stellen: gesellschaftliche, kulturelle Vielfalt, die Grundwerte der Verfassung, die europäische Einigung.

Dass dafür jetzt der Zeitpunkt gegeben ist, legen auch die Ergebnisse der „Europawahlversammlung“ der AfD am vorvergangenen Wochenende im sächsischen Riesa nahe. Dort hat die AfD in zwei wichtigen Fragen für Klarheit gesorgt:

  • Die AfD will das Europaparlament abschaffen. In der Begründung heißt es, dass das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“. Auf Deutsch: Die AfD hält das in freien und geheimen Wahlen gewählte EU-Parlament für illegitim (was sie nicht daran hindert, dafür Kandidat/innen aufzustellen). Gleichzeitig will die AfD die EU ihres gesetzgebenden (was es derzeit noch nicht einmal ist; es wirkt nur mit) Organs berauben. Damit macht die AfD klar, dass sie die repräsentative parlamentarische Demokratie ablehnt. Wenn es ihr opportun erscheint, wird die AfD mit dieser Grundeinstellung auch auf nationaler Ebene die parlamentarische Demokratie aushebeln, um dem „Volk“ die Entscheidungskompetenz zu geben – wobei es dann nur noch ein kleiner Schritt dazu ist, dass natürlich ein „Volkstribun“ am besten in der Lage ist, den Volkswillen zu erkennen und zu vollstrecken.
  • Die AfD will den „Dexit“. Mit aller Macht strebt sie die „Auflösung der europäischen Union an (wozu natürlich auch die Abschaffung des Euro gehört). Zwar hat die AfD aus rein opportunistischen Gründen den Zeitpunkt des „Dexit“ offen gelassen. Klar aber ist, dass sie ihn dann per Volksabstimmung durchsetzen will, wenn die EU sich nicht selbst auflöst. Damit lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie das Friedensprojekt Europa zerstören und zu dem zurückkehren will, was im 19. und 20. Jahrhundert Voraussetzung, mehr noch: Initialzündung für Kriege gewesen ist: der Nationalstaat – insbesondere dann, wenn dieser von nationalistischen Autokraten regiert wird.

Jeder kann sich nun fragen, ob er unter den Bedingungen leben will, die sich schon jetzt in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien deutlich abzeichnen: Nationalstaaten, regiert von rechtsnationalistischen Parteien, geführt von rechtsradikalen Autokraten, die Zug um Zug die Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken und die sich durch staatsorganisierten Hass gegen Fremde hervortun. Kein Wunder, dass Salvini, Strache, Orbán, Kaczyński für die AfD die „natürlichen Partner“ sind. Schon längst aber würden die genannten Länder dem wirtschaftlichen Ruin entgegengehen, wären sie nicht in die EU eingebunden und würden sie nicht von der Wirtschaftskraft der EU profitieren. Was aber all diesen Ländern gleich ist: Ihr Problem ist nicht die Zuwanderung, gegen deren Angeblichkeit sie sich durch Grenzsicherungen schützen wollen. Sie leiden vor allem unter der Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitnehmern und Wissenschaftlern.

Ohne EU hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben

Gerade diejenigen, die die DDR-Zeit bewusst erlebt haben, müssten eigentlich wissen, woran die DDR auch zugrunde gegangen ist: an dem 40-jährigen Exodus von vielen gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitskräften aus einem durch Mauer und Stacheldraht abgesicherten Land. Dadurch wurde die Führungsschicht der ostdeutschen Gesellschaft dramatisch ausgedünnt. Profitiert hat davon vor allem Westdeutschland – und das in einem kaum zu beziffernden Maße.

Ebenso sollte sich jeder im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution bewusst sein, dass die Grundvoraussetzung der deutschen Einheit die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union war. Niemals hätten die europäischen Staaten einer deutschen Einheit zugestimmt, wenn es um die Wiederherstellung eines in sich abgegrenzten deutschen Nationalstaates gegangen wäre. Die AfD will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zu viele Mitglieder der AfD wollen an die Zeiten anknüpfen, in denen die Zerstörung Deutschlands von innen begonnen hat: der Aufstieg der Nationalsozialisten vor 90 Jahren. Dass dies nun sehr klar geworden ist, ist das Gute im Schlechten. Es gibt es null Grund, Gruppierungen wie Pegida/AfD auch nur den Hauch einer Chance zu geben. Niemand sollte mit dem Feuer spielen.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.

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Kommentare

na das ist mal wieder

eine trefende Sicht . Zitat : "Die Verfassung kann in einer Demokratie nur geschützt, verteidigt und weiterentwickelt werden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, durch ihre aktive Beteiligung an der Demokratie. Sie haben es in der Hand, den Rechtsnationalismus a la Pegida/AfD zurückzudrängen.

ja so ist es, sie haben es in der Hand, können also auch dem Rechtspopulismus a la Pegida/AfD weiterem Aufwind verschaffen, das ist ja das Problem mit dem Wahlrecht.

Es geht doch darum, ausreichend vielen Wahlberechtigten Lösungskompetenz in Bezug auf die zutage getretenen Probleme glaubhaft zu vermitteln. Lösungskompetenz fehlt an allen Ecken und Enden, jedenfalls wird es der SPD nicht mehr zugetraut, die Probleme des Alltags zu lösen resp. zu mindern. Die nahezu gleichlautenden Umfragewerte zeigen auf, dass die der AfD zugeschriebene Lösungskompetenz nicht größer ist- sie ist, wie die der SPD, zu vernachlässigen.

Für die Bevölkerungsstatistiker unter Ihnen:

Sie müssen die grenzüberschreitende innereuropäische Binnenwanderung mit einberechnen, dann WISSEN Sie auch, was das Ganze überhaupt zu bedeuten hat!

Herr Wolf, Sie und andere sind dank der staatenübergreifenden demographisch-mathematischen Bevölkerungsstatistik schon längst aufgeflogen!

Denn haben verschiedene alteuropäische Völkerschaften zuwenig eigene Enkel, müssen wohl notgedrungen die zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel auf den deutschen Arbeitsmarkt ran!

So einfach ist das!

Sagen wir es mal ganz vorsichtig:

Es geht hier in Wahrheit um die demographische Entwicklung ganzer Staaten!

Und die demographischen Daten waren niemals geheim!

Da hat zukünftig wohl nicht nur der Herr Wolf wohl ein Problem!

Ganz meine Meinung , solange allerdings...

das SPD Mitglied Thilo Sarrazin mit Duldung der SPD seine rassistischen , völkisch-nationalen Thesen öffentlich verbreiten darf frage ich mich ernsthaft für welche Gesellschaft die SPD denn überhaupt stehen will - für die verdrucksten rechten rassistischen Sarrazinfans (Ja, ich meine auch die in den Ortsvereinen!) oder weltoffene demokratisch gesinnte Teile der Bevölkerung? Beides geht nicht - trefft bitte eine Entscheidung ! Und haltet dem Druck der von rechts aufgebaut wird doch mal stand - wenn in der Kommune sich rechter Widerstand gegen Asylbeweberunterkünfte regt, dann sucht keinen faulen Kompromiss sondern fordert einfach mehr Asylbewerberunterkünfte und knickt nicht ein wie die Bundespartei beim "Asylkompromiss" im Jahr 1992. Setzt den rechten etwas entgegen, keine schönen Worte sondern Härte und Konsequenz, auch in den Ortsvereinen !

Faktencheck!

Sie alle müssen sich nicht fragen, weshalb hatten wir diese Migrationswelle in den Jahren 2014 ff eigentlich, sondern wieso fehlen uns Deutschen eigentlich urplötzlich ab den Jahre 2014 ff fast zehn Millionen junge Menschen allein der Altersgruppe 0 bis 20 Jahren und das allein bis zum Jahre 2034 auf dem deutschen Arbeitsmarkt und wozu führt das?

Und dann WISSEN Sie auch, was das Ganze überhaupt zu bedeuten hat!

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Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß.

ich bewundere diese

Erkenntnistiefe. Sie richtet sich leider in die Vergangenheit.

"Niemals hätten die europäischen Staaten einer deutschen Einheit zugestimmt, wenn es um die Wiederherstellung eines in sich abgegrenzten deutschen Nationalstaates gegangen wäre."

Sind Sie auch für die Zukunft vergleichbar bewandert, Herr Wolf?
Dann lassen Sie mal hören, und nerven uns hier nicht mit Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht prüfbar ist, weil sich die Dinge entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben.

Und zudem: Den Nationalstaat haben Sie aufgegeben, ohne ein vergleichbar stabiles Konstrukt als Nachfolger aufweisen zu können. Deutschland als Sozialamt für alle, das läuft nur bis zur nächsten Krise, und dann gnade uns Gott-

Ach so ist das, Kennzeichen einer liberalen Demokratie

..ist es also zugunsten von Drittstaaten eine Ersatzenkelstampede in das eigene Land einzuleiten, um einen demographischen Zusammenbruch dieser Nachbarstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu verhindern und die einzigen, die soetwas ablehnen, sind entweder Rechtspopulisten oder echte Nazis?

Ich denke eher nicht!

Hallo, Herr Antidemokrat

Wie alle anderen Antidemokraten weigert sich der Autor, die Ursachen für das Erstarken der AfD anzuerkennen und die Sinnlosigkeit der durch inflationären Mißbrauch völlig wertlosen und uninteressanten "Nazikeule" zu begreifen.

Ursachen für das Erstarken "rechtspopulistischer" Parteien ist das Vollversagen der "demokratischen" Parteien und auch des "Europaparlaments".

Solange die "Etablierten" inklusive "Europaparlament" sich weigern, eine durch Wahlergebnis abgestrafte Politik weitreichend genug zu ändern, solange sich diese "Demokraten" weigern, im Interesse der Wähler und nach Wunsch der Wähler zu handeln sollten sie in Puncto Demokratie wohl besser weniger penetrant auftreten.

Auch die aktuellen Etablierten haben durchaus die Wahl und die Möglichkeit, Politik für den Wähler zu gestalten. Solange sie sich dieser Einsicht verweigern müssen sie stetig sinkende Zustimmungswerte akzeptieren.

Es ist kein "Rechtsruck", es ist die Abstrafung einer Politik die der Wähler nicht will.

Also, meine Damen und Herren "Alternativlosen", es gilt, Alternativen zu erarbeiten.
Dafür gönnt man sich schließlich üppigste Bezüge, es wird Zeit für eine angemessene Arbeitsleistung.