„Der europäische Green New Deal ist kein Verzichtsprogramm“

Felix Eggersglüß27. Dezember 2019
Im Dezember hat die EU-Kommission ihre Pläne für einen „Green New Deal“ vorgestellt. Auch die SPD bekennt sich dazu. Ein Gespräch über Europas Kampf gegen den Klimawandel und das Sozialdemokratische am Green New Deal

Auf dem SPD-Bundesparteitag hat die SPD ein Bekenntnis zum „Green New Deal“ beschlossen – ohne genau zu definieren, was das eigentlich für die Sozialdemokratie sein soll. Währenddessen arbeitet die EU-Kommission unter der Leitung des sozialdemokratischen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermanns an einem European Green Deal (EU-Klimaneutralität bis 2050).

Über offene Fragen habe ich diskutiert mit Robert Peter (Twitter: @rope_94): Er ist 25 Jahre alt, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und ist als sozialdemokratischer Aktivist u.a. in der Berliner Initiative „Green New Deal4Berlin“ (Twitter: @GND4Berlin) aktiv, die für die SPD Berlin einen entsprechenden Prozess gestalten will.

Felix: Lieber Robert, warum hat sich eine junge, für Interessierte offene, aber sozialdemokratisch orientierte Initiative den Namen „Green New Deal“ gegeben? Und warum bekennt sich jetzt auch die SPD zu diesem Namen? Eigentlich ist der Name doch fatal, weil er den ganzen Prozess der sozial-ökologischen Transformation eher einer anderen Parteifarbe und irgendwie der Nische zuschiebt („Green“). Und zudem bezieht sich „New Deal“ auf die Wirtschafts- und Sozialprogramme des amerikanischen Präsidenten Roosevelt in den 1930er Jahren, die das Land aus der schweren (Welt-)Wirtschaftskrise geführt haben. Das ist zweifelsohne ruhmreich, aber in ganz Europa doch kein allgemeiner Erfahrungshorizont!

Robert: Die Herausforderungen, die sich unserer globalen Gesellschaft aktuell stellen, werden im Wesentlichen geprägt durch eine stark gewachsene Weltbevölkerung, die damit einhergehende Urbanisierung sowie einen steigenden Ressourcenverbrauch, der durch unregulierte Digitalisierung beschleunigt wird. Zudem wächst damit die soziale Spaltung – global, aber eben auch in Europa und Deutschland. Ein Green New Deal ist ein Investitionsprogramm zur sozialökologischen Transformation. Genau das brauchen wir.

Insofern ist unsere Projektbeschreibung erst einmal ein passender Arbeitstitel. Und die Deutungsmacht darüber, was ökologische Politik ist, liegt nicht bei einer Partei. Grün ist die Farbe von Natur und Umwelt. „Green New Deal“ ist somit der richtige Ausdruck. Denn es geht darum, den Umgang mit unserem Planeten so zu ändern, dass der Mensch in Zukunft noch seinen Platz darin hat.

Unser Green New Deal ist ein gesellschaftspolitisches Zukunftsprojekt und Investitionsprogramm, das Menschen zusammenbringt, um den sozial-ökologischen Fortschritt inklusiv zu gestalten. Ausgangspunkt ist die Kritik an der politischen Maxime, welche auf dem Verbrauch von Ressourcen basiert – und Wachstum als primären Indikator für Fortschritt sieht, ohne sich an dem Begriff des „Guten Lebens“ zu orientieren. So gesehen ist der Green New Deal auch eine inklusive Perspektive für ein progressives Regierungsbündnis.

Felix: Das ist eine Menge! Ihr denkt die Komplexität der globalen Gesellschaft mit. Dabei stellen sich für mich direkt zwei miteinander verwobene Gretchenfragen. Erstens: Ist es nicht so, dass wirtschaftliches Wachstum in vielen nicht-westlichen Staaten – z.B. in China, Indien, Brasilien, aber auch in Afrika – aktuell zu einem besseren Leben in der Breite führt? So, wie es bei uns auch lange war und in Teilen bis heute ist?

Und zweitens: muss nicht gerade ein sozialdemokratischer, europäisch angelegter Green New Deal genau hier Antworten bieten? Es hilft doch nicht, wenn wir uns in Europa in dieser Situation ein großangelegtes Verzichts-Programm auferlegen! Die Frage ist doch, wie ein besseres Leben mit mehr Möglichkeiten für alle auf der Welt realisierbar wird – mit funktionierender Kreislaufwirtschaft statt Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung?! Auch auf schwierige Fragen wie schnelle, klimafreundliche Mobilität müssen wir gute Antworten finden. Wo kommen die gesellschaftlichen Innovationen und technologischen Lösungen dafür her?

Robert: Zur ersten Frage: Wenn wir „Gutes Leben“ als Faktor einbeziehen und wirtschaftliches Wachstum differenzierter sehen, ist das Ergebnis ja, dass Kreislaufwirtschaft dabei herauskommt und sich dezentrale Wertschöpfung etabliert. Das gilt in nicht-westlichen Ländern genauso wie bei uns. Für uns ist das der nächste große Schritt, für andere Regionen eine Perspektive, sich unabhängig zu entwickeln. Zu deiner zweiten Frage: Verzicht per Anordnung ist keine Lösung. Ein europäischer Green New Deal ist kein Verzichtsprogramm, sondern die Beantwortung der Frage, wie wir mit dem Grundsatz der Klimaneutralität in Zukunft leben wollen. Innovationen und technologische Lösungen müssen schon so gedacht werden.

Aber an dieser Stelle müssen wir damit aufräumen, dass wir keine Lösungen hätten. Unser Problem ist, dass für bestehende Lösungen kaum Wege aufgezeigt werden. Unser Anspruch ist daher, auf lokaler Ebene mit allen Akteur*innen Handlungspläne zu entwickeln. Es geht um das Miteinander in einer globalisierten Welt. Wir wollen die Sicherheit und Stabilität einer solidarischen Gemeinschaft als Wert wiederentdecken.

Felix: Wie steht es denn inhaltlich um den European Green Deal? Wird mehr herauskommen als ein kleinster gemeinsamer Nenner?

Robert: Ich finde gut, dass sich mit Frans Timmermans ein sozialdemokratischer Kommissar ganz diesem Thema widmet. Inhaltlich möchte ich das bisher Vorgelegte nicht großartig bewerten, dafür sind die Umsetzungswege zu unklar. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Viel wichtiger ist, dass man spürt: Die Kommission hat verstanden, dass etwas passieren muss. Sie ist dabei auf die Mitgliedstaaten und auf alle Bürgerinnen und Bürger der EU angewiesen, denn die Energiewende wird vor Ort und nicht in Brüssel gestaltet.

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