Gerichtsurteil

Entschädigung für Atomausstieg: Rolle rückwärts?

Wolfgang Gründinger14. Dezember 2016
Die Betreiber von Atomkraftwerken erhalten vom Staat eine milliardenschwere Entschädigung für den Atomausstieg. So hat das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember 2016 entschieden. Wie kam es dazu?

Die Karlsruher Richter urteilten: RWE und Vattenfall erhalten eine Entschädigung von bis zu 2,5 Milliarden Euro dafür, dass die Merkel-Regierung nach Fukushima die vereinbarten Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke strich.

„Atomkonsens“ von 2000

Viele Bürger fragen sich, wofür die Atomkonzerne nun auch noch aus Steuergeldern teuer abgefunden werden sollen. Doch das Urteil war vorhersehbar: Der Schlingerkurs von Merkel hat die Rechtssicherheit für vereinbarte Abmachungen mit den Unternehmen aufgekündigt und damit auch den nach zähen Verhandlungen gefundenen Rechtsfrieden – „ihr kommt uns bei der Gestaltung des Atomausstiegs ein Stück entgegen, und im Gegenzug klagen wir nicht“ –  zur Geschichte gemacht. Daher waren die Klagen der Betreiber vorhersehbar.

In meiner Doktorarbeit über den Einfluss von Interessengruppen in der deutschen Energiepolitik habe ich die Atompolitik seit 1998 bis 2013 detailliert analysiert. Verfassungsrechtliche Hürden spielten dabei von Anfang an eine bedeutende Rolle: Die Kraftwerksbesitzer konnten sich auf unbefristete Betriebsgenehmigungen für ihre Atommeiler berufen, und diese waren durch das grundgesetzliche Recht auf Eigentum geschützt. Die Politik konnte daher nicht ohne weiteres beschließen, die Atomkraftwerke abzuschalten.

Umstrittene Abmachung mit Merkel

Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder suchte daher eine Verhandlungslösung mit der Atomindustrie. Ergebnis war der berühmte „Atomkonsens“ von 2000, in dem die Politik die Laufzeiten der Meiler limitierte, aber im Gegenzug viele Eingeständnisse machen musste – allen voran relativ großzügige Laufzeiten, flexible Reststrommengen und den Verzicht auf eine Brennstoffsteuer (die auch aus anderen rechtlichen Gründen sehr umstritten ist). So konnte man den Ausstieg zumindest einleiten und schützte sich vor Klagen der Industrie, weil sich die Regierung ja auf deren Zustimmung berufen konnte.

Auch die von Kanzlerin Merkel unter einer CDU/CSU/FDP-Koalition betriebene Verlängerung der Laufzeiten geschah in Verhandlung mit den Kraftwerksbetreibern. Die Abmachung war damals: Die Kraftwerke dürfen länger laufen, im Gegenzug wird aber eine Brennstoffsteuer eingeführt und es fällt eine Abgabe an den Energie- und Klimafonds an. Die Konzerne durften ihre Meiler also länger laufen lassen, aber mussten beträchtliche Teile ihres Zusatz-Profits an den Staat abgeben. Und die Regierung holte sich von den Konzernen das Versprechen ein, nicht gegen diese Zusatzabgaben zu klagen, die aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen umstritten sind.

Verhandlungen nach Fukushima

Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 war die Zeit der einvernehmlichen Verhandlungen vorbei. Nun plante die Bundesregierung ohne Einvernehmen mit den Atomfirmen. Dennoch versuchte die Regierung, ihren Ausstiegsbeschluss so rechtskonform wie möglich zu gestalten: Im Grunde lief daher der neue Ausstiegsplan auf eine Wiederbelebung des rot-grünen Ausstiegsplan hinaus, mit äußerst ähnlichen Restlaufzeiten. Eine Ethikkommission, zusammengesetzt aus Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, Kirchen und Wirtschaft, sollte außerdem nochmal ausdrücklich die Legitimation des Kurswechsels im Angesicht des Fukushima-Unglücks bescheinigen.

Allerdings: Die Betreiber hatten nun weniger Flexibilität bei ihrer Stromproduktion – und die Brennstoffsteuer sowie die Klimafonds-Abgabe blieben erhalten. Und so überrascht es wenig, dass die Betreiber genau dagegen mehrere Klagen einreichten.

Die Lehre aus dieser Geschichte: Manchmal lohnt es sich, auch mit ungeliebten Akteuren eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Dann hätte sich die Regierung zähe Rechtsstreitigkeiten sparen können – und ein paar Milliarden Entschädigungszahlungen.

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