Bundestagswahl 2017

Demokratie in Bewegung (DiB): Warum wir keine neue Partei brauchen

Wolfgang Gründinger12. September 2017
In meiner Facebook-Timeline taucht sie derzeit immer wieder auf: „Demokratie in Bewegung“, eine aus dem Umfeld Berliner Aktivisten gegründeten neuen Partei. Sie will endlich, was andere Parteien nicht schafften: die sozial-ökologische-demokratische Wende. Doch ich werde sie nicht wählen. Aus drei triftigen Gründen.

Viele meiner Freunde posten auf Facebook derzeit enthusiastisch über „Demokratie in Bewegung“ (DiB). Einige haben im Wahl-o-mat sogar 100 Prozent Übereinstimmung errechnet.Ich kenne einige der Mitbegründer, schätze sie sehr und bin teilweise lange mit ihnen befreundet. Und alles, was Bewegung in die Politik bringt, ist zunächst einmal gut. Aber es gibt drei triftige Gründe, warum ich der DiB einfach nichts abgewinnen kann, ja: warum ich sie sogar für kontraproduktiv halte.

Das Wahlprogramm: mehr Schein als Sein

Das Wahlprogramm der DiB hat ein schönes Layout. Beim Inhalt aber ist es mehr Schein als Sein. Das Programm beinhaltet viele altbekannte Positionen, die alles andere als neu sind: Lobbyregister, Mietpreisbremse, Bürgerversicherung, mehr Geld für Bildung, kostenfreie Kitas, Energiewende.. . Das alles ist klassische rot-grüne Politik und wäre längst umgesetzt, wenn nicht der politische Gegner den Fortschritt blockiert hätte. Und auch sonst ist die Bilanz eher verhalten - ein paar Beispiele:

Das Wahlrecht für Jugendliche kommt in dem Programm gar nicht vor. Mehr Demokratie wagen? Da hat die DiB die Jugend doch glatt vergessen.

Bei der Energiewende findet man nur Blabla-Allgemeinplätze. Das einzig konkrete: die Forderung nach einer Emissionsabgabe. Der bestehende Emissionshandel, der bereits eine Emissionsabgabe erzwingt, wird allerdings mit keiner Silbe erwähnt. Wie gut kennen sich die DiB-Umweltexperten aus, wenn sie nicht einmal Grundlagen reflektieren?

Zu Digitalisierung will man nur mehr Breitband (wie alle anderen auch...) und ist gegen Staatstrojaner. Das ist angesichts des Mega-Zukunftsthemas Digitalisierung schon sehr dünn. Klickt man auf den verlinkten Parteitagsbeschluss, findet man dort eine wirre Ansammlung von Stichwörtern und die kontroverse Forderung nach einer Maschinensteuer. Diese umstrittene Steuer ist nun offensichtlich Beschlusslage der Partei, wird im Wahlprogramm aber nicht erwähnt. Ist das schon Wählertäuschung?

Zur Erbschaftssteuer steht gar nichts im Programm (wollte die DiB nicht die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein?). Aber es gibt einen Parteitagsbeschluss, der Erbschaften auf eine Mio. Euro begrenzen will. Was genau mit darüber hinausgehendem Erbe passieren soll, bleibt im Dunkeln. Jedenfalls aber sollen Betriebe nicht weitervererbt werden dürfen, sondern der Staat soll entscheiden, wer die Betriebe weiterführen darf.

Übrigens, zum Thema Wahl-o-mat: Ich habe dort einmal so abgestimmt, dass die  DiB 100 Prozent erhält. Die Linke kommt da fast ran, ist aber für mich ebenso unwählbar. Danach folgt „Die PARTEI“, eine Satirepartei. An vierter Stelle die Piraten, die ich ebenfalls nicht wählen werde (ich habe dies einmal getan und später bitter bereut).

Demokratieverständnis: nicht neu und nichts gelernt

Nur die DiB ist echt demokratisch, behauptet sie. Und das sieht dann so aus: Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Und was ist mit der innerparteilichen Demokratie? Ein Erklärvideo verspricht die pure Basisdemokratie mittels einer Online-Abstimmungsplattform. Man kann dort – auch als Nicht-Mitglied – seine Ideen einbringen (allerdings laut Statuten nicht per Telefon, wie es das Video noch fälschlicherweise verspricht). Aber: nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Eine solche Plattform haben die Piraten übrigens mit Liquid Feedback bereits ausprobiert, und sie konnte nie fundamentale Fragen klären:

  • Wie ist sichergestellt, dass die Ergebnisse nicht manipuliert werden, ohne eine Vorratsdatenspeicherung aller Abstimmungen mit dem Abstimmungsverhalten aller Beteiligten anzulegen?
  • Wie geht man damit um, dass gerade auch bei Online-Plattformen nur die Zeitreichen das Sagen haben, die genug Zeit und technisches Wissen haben, sich ständig in die Antragsberatung einzubringen?
  • Wenn ein Antrag mit 100 zu 99 Stimmen beschlossen wurde (die DiB hat derzeit nur knapp über 200 Mitglieder), ist er dann auch bindend für alle Abgeordneten Fürsprecher/innen? Oder soll dann die Hälfte der Abgeordneten Fürsprecher/innen dafür stimmen, und die andere dagegen?
  • Wie stellt man online eine gute Diskussion sicher? Wer schon einmal auf Facebook diskutiert hat oder gar mit zwei anderen Studis eine Gruppenarbeit schreiben musste, der weiß, wie nahezu unmöglich Online-Debatten ab einem bestimmten Komplexitätsgrad werden.
  • Und wie soll das funktionieren, wenn die DiB nicht mehr 200, sondern 200.000 Mitglieder hat? Schon mal eine Online-Diskussion mit 200.000 anderen Mitgliedern geführt?
  • Der Bundesparteitag der DiB muss alle online gefassten Beschlüsse noch bestätigen. Was aber, wenn der Parteitag anders entscheidet als die Online-Community?

Zu guter Letzt: Sobald die DiB über 500 Mitglieder hat (derzeit sind es nur gerade knapp über 200 Mitglieder), soll deren Bundesparteitag laut Satzung ein Delegiertensystem bekommen, so wie bei allen etablierten Parteien auch. Die so hochgejubelte innerparteiliche Demokratie der DiB hat mehr Schwächen, als sie sich eingestehen möchte. Vom Scheitern der Piraten haben sie nichts gelernt.

Jede Stimme für die DiB schwächt die progressive Bewegung

Allen Umfragen zufolge hat die DiB nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen. Selbst wenn die DiB 2 Prozent einfährt: diese 2 Prozent sind verloren für die progressiven Kräfte im Bundestag. Die progressive Bewegung ist bereits heute zersplittert: SPD, Grüne, Linke, Piraten, jetzt auch noch die DiB. Wie lange will man sich noch zersplittern und selbst schwächen? Warum nicht einmal GEMEINSAM kämpfen?

Angesichts der Null-Chance gilt: Eine neue Partei ist strategisch kontraproduktiv. Jede Stimme für die DiB ist eine verlorene Stimme für eine bessere Politik.

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Kommentare

Zu jedem Punkt im

Zu jedem Punkt im Wahlprogramm gibt es die dazugehörige, abgestimmte, ausführliche Intiative, die Problembeschreibung, Forderung, Kosten, Finanzierung, Arbeitsweise und Argumente beschreibt. Diese kann man sogar bequem im ausführlichen Wahlprogramm (https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2017/09/DiB-Wahlprogramm-2017.pdf) anklicken und nachlesen.

Ich rate ganz dringend gründlicher zu recherchieren. Die Infos über das Programm hier im Blog sind nicht nur unvollständig, sondern auch hetzerisch. "Wählertäuschung", bitte was? Richtig lesen!

Zum Demokratieverständnis: diese Partei bietet als erste Partei tatsächliche Repräsention eines jeden, der sich einbringt, an. Diese Form der Politik stellt nicht die Interessen der Politiker, bspw. Bundestag, an erste Stelle, wie es sonst überall der Fall ist. Systemisches Konsensieren als Abstimmungsform wurde bspw hier (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/45) beschlossen. Da entstehen 100:99 Abstimmungen nicht.

Und zu guter Letzt: warum ist die Stimme nicht verschenkt? Hier: https://bewegung.jetzt/2017/09/07/stimme-verschenkt-warum-es-sich-lohnt-...

An alle: informiert euch lieber selbst! bewegung.jetzt

Reaktion

Liebe Karina,
ich habe alle meine Argumente verlinkt, und zwar genau auf die von Ihnen benannten Initiativen, die ich angeblich nicht kennen würde. Mit Formeln wie "Richtig lesen!" schaffen Sie leider keine angenehme Gesprächskultur.
Die von Ihnen beschriebene Formel "Systemisches Konsensieren" wurde zumindest bei den bisherigen Initiativen nicht angewandt, korrekt? Ich bin gespannt, wie Sie in Zukunft online zu Entscheidungen gelangen wollen.
Zum Thema, ob die Stimme verschenkt ist: Da bin ich anderer Ansicht als Sie und die DiB. 2% für DiB (im "besten" Falle...) wären 2% weniger für eine starke progressive Kraft im Bundestag. Und damit 2% mehr für die AfD.
Herzlich
Wolfgang Gründinger

Nörgelei oder konstruktive Kritik?

Lieber W. Gründinger,
das manches nicht ganz toll recherchiert wurde, muss man heutzutage leider als normal ansehen bei unseren Medien. Ich halte Ihnen zu Gute, dass Sie da scheinbar noch zu den differenzierteren gehören, trotz gewisser Oberflächlichkeiten.
Ich habe nichts gegen konstruktive Kritik. Nichts und niemand ist perfekt und eine junge Partei wie die DiB schon gar nicht. Nur, nutzen Sie das leider als Totschlagargument.
Und ich habe auch nichts gegen Ihren Tenor nach dem guten alten Spruch: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch".
Aber uns Spaltung und Sinnlosigkeit bis hin zu Wählertäuschung zu unterstellen ist mir zu aggressiv und miesepeterisch einseitig, statt wohlwollend und ausgewogen.
Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, das Bedürfnis nach einem Aufbruch, ohne den es DiB gar nicht gäbe? Die Lücke die wir ausfüllen wollen und die wir nicht geschaffen haben? Und wie sollten wir die vielen Nichtwähler spalten?
Gerade die wollen wir in die Demokratie zurückholen. Selber Verantwortung übernehmen, neues wagen, gestalten.
Schade das Sie dazu beitragen den Funken der Begeisterung im Keim zu ersticken bevor es ein Feuer werden kann. Ist Ihre Lösung kaputtreden? Toll!

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Belege fehlen

Lieber Herr Auerwald,
fehlende Recherche - das werfen Sie mir vor. Sie sagen aber nicht, wo ich denn falsch liege. Welcher Fakt stimmt denn nicht?

Demokratie in Bewegung

LieberWofgang Gründinger,
hätte die SPD mehr bewegt, bräuchte es keine anderen Beweger. Dass Sie im "Vorwärts" DiB angreifen, lässt mich vermuten, dass Sie "Demokratie Bewegung" sehr ernst nehmen, möglicherweise als Bedrohung für die SPD sehen. Ja, früher wählten wir die SPD, aber diese sich anbiedernde Selbstverhinderungspartei, macht ja nur noch ratlos. Was ist mit dem Stimmungsaufschwung mit Herrn Schulz geworden? Eine weitere Luftblase. Wenn dem Gaul die Luft ausgeht, muss man auf ein neues Pferd setzen. Das ist dem Tier und seinem Ziel zum Wohle...

Demokratie in Bewegung

Mit Verlaub: Welche "progressiven Kräfte" in den Parlamenten sollen da geschwächt werden?!?!
- Bei der SPD der Schulz'ens, Gabriels und co. die sich nichts schöneres als eine neue "Juniorpartnerschaft" mit der "Mutti" vorstellen können?!
- Bei den Grünen der Özdemirs, Göring-Eckardts, etc. die sich in neoliberaler Anbiederei an die CDU / CSU gegenseitig kaum noch überbieten können?!?!
-Bei den Linken, die sich - wenn Sie dann einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen (wie u.a. der "werte" Herr MP Ramelow in Thüringen) mal eben so - am liebsten heimlich still und leise und ohne viel Berichterstattung in den öffentlichen Medien- eine Grundgesetzänderung "durchwinken", welche der Verramschung / Privatisierung von Grundpositionen öffentlichen Eigentums (Autobahnen, Schulen, Kindergärten, etc.) Tor und Tür öffnen indem sie die Grundvoraussetzung für sogenannte "private public partnerships" schaffen?!
Wie heißt es doch so treffend: "Actions speak louder than words" oder auf "teutsch": "An ihren Taten sollt ihr Sie messen, nicht an ihren Worten"
Wo - bitteschön - gibt es da de facto "progressive politische Kräfte" die man/frau durch die Wahl von DiB schwächen könnte?!?!

Die DiB vertritt im

Die DiB vertritt im wesentlichen rot-grüne Positionen. Viel Unterschied ist da nicht auszumachen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Keine der etablierten Parteien spricht sich EXPLIZIT FÜR ein bedingunsloses Grundeinkommen o.ä. aus. Weder rot noch grün. Das ist zB ein erheblicher Unterschied, finde ich.

Hauptsache, keine Lobbyisten gesteuerte Partei...

Es ist völlig egal was gewählt wird, Hauptsache ist es ist keine der von Lobbyisten korrumpierten Alt-Parteien!
Warum?
Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie. Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/ps...
Dementsprechend also lieber eine Partei, die unter der Brücke von Pennern gegründet wurde!
In den nächsten Jahrzehnten wird zwangsweise eine Wirtschaftsdiktatur mir weitreichendem Überwachungsapparat etabliert werden, da sonst ein Kollaps des Aktienhandels und damit der Weltwirtschaft vorprogrammiert ist!
Aktiengesellschaften werden mehr und mehr Gewinne erwirtschaften müssen um ihre Anleger bei Laune zu halten.
Um diese Gewinne generieren zu können wird der größte Gegner der Wirtschaft, die Demokratie, weiter abgebaut werden!

fortsetzung:

Hauptsache, keine Lobbyisten gesteuerte Partei...2

In Freihandelsabkommen mit seinen eigenen Schiedsgerichten, in der EU um die Landesverfassungen/Grundgesetze zu umgehen, Privatisierung von Autobahnen, aber im Besonderen der Schulen um steuern zu können welche Werte zukünftige Generationen haben und leben!
Wir, sind es die die Welt von morgen, in eine vollendete moderne Sklaverei verwandeln lassen und damit unsere Kinder an den Planetenzerstörenden Kapitalismus „verkaufen“
65% des ehemaligen Weltbaumbestandes sind gefällt, 50% der noch vorhandenen Spezies, stehen in den nächsten 100 Jahren vor der Ausrottung, dafür gibt es dann neue Spezies, wie Multiresistente Keime!
Einschränkungen für den Menschen, gibt es nur pro Finanz Kapital, aber nicht pro Planet, auf der alles Leben zuhause ist!
Ich als Mensch, würde immer den Planeten wählen, denn alles was du kaufen kannst, ist auf ihm gewachsen!

Glücklicherweise habe ich

Glücklicherweise habe ich drei Jahre lang an der Humboldt-Universität zu Lobbyismus geforscht und konnte den Mythos, die Politik werde von Lobbyisten gesteuert, widerlegen. http://www.wolfgang-gruendinger.de/what-drives-the-energiewende/

Meinen Sie Ihre Doktorarbeit?

Ich muss sagen, Sie leiden nicht unter falscher Bescheidenheit ("und konnte den Mythos, die Politik werde von Lobbyisten gesteuert, widerlegen").
Wenn ich es richtig verstehe, verlinken Sie auf eine einzige (nämlich Ihre) Doktorarbeit, die sich wiederum auf ein einziges Gebiet bezieht (Energiewende in Deutschland). Es handelt sich also nicht um eine Publikation in einer internationalen Fachzeitschrift, die von entsprechenden Fachgutachtern begutachtet wurde, richtig?
Geschweige denn um eine Ansammlung mehrerer Artikel von verschiedenen Wissenschaftlern, die alle zum selben Ergebnis kommen.
Ich habe jahrelang naturwissenschaftlich geforscht. Ich stelle mir vor, ich hätte aufgrund meiner eigenen Doktorarbeit (als einzige Quelle) behauptet:
"Ich habe drei Jahre geforscht und konnte den Mythos, dass Krebs durch Rauchen entsteht, widerlegen"
Der gesamten wissenschaftlichen community würde sich (zu Recht) der Magen umdrehen.

DiB Verfasser Wolfgang Gründinger

Servus, hab den Kommentar gelesen und bin d'accord was die Chancen von Kleinparteien angeht. Und da sehe ich ein generelles Problem unseres Wahlsystems. Warum noch die 5% Klausel? Sind ein oder zwei Millionen Wähler SO eine Minderheit, das eine Repräsentanz im BT überflüssig ist? Im nächsten BT werden sieben Parteien vertreten sein. Was spricht gegen 15 oder 20 Parteien? Bei gleicher Abgeordnetenzahl? Könnte gegenfinanziert werden durch ein Strafgeld - gleich dem Strafgeld für Nichtteilnahme bei der freiwilligen Feuerwehr - für renitente Nichtwähler...50 Euro z. B. Nur mal so ins Blaue gedacht....LG Peter

Klassische rot-grüne Politik????

Zitat:
"Das alles ist klassische rot-grüne Politik und wäre längst umgesetzt, wenn nicht der politische Gegner den Fortschritt blockiert hätte."
Das meinen Sie nicht wirklich ernst, oder? Unter Rot-Grün haben Lobbyismus und Privatisierung in Deutschland neue Höhenflüge erreicht.
Quizfrage: Wer hat im Bundestag jahrelang die Rangliste der Nebeneinkünfte unangefochten angeführt?
Genau, Peer Steinbrück von der SPD!
Eine Frage noch zu den Umfrage-Werten: woher haben Sie Ihre Informationen? Es gibt meines Wissens keine.
Ich habe mich durchs halbe Internet gegoogelt und Mitglieder der DIB angeschrieben. Das Problem ist, dass DIB von sämtlichen Instituten nicht erfasst wird.
Ganz schlecht recherchierter Artikel, Herr Gründinger. War der erste, den ich von Ihnen gelesen habe und sicher auch der letzte.

"Eine Frage noch zu den

"Eine Frage noch zu den Umfrage-Werten: woher haben Sie Ihre Informationen? Es gibt meines Wissens keine." - Klicken Sie mal auf den Link im Artikel... Oder einfach mal Forschungsgruppe Wahlen googlen.
"Das Problem ist, dass DIB von sämtlichen Instituten nicht erfasst wird." Das ist falsch.
" Unter Rot-Grün haben Lobbyismus und Privatisierung in Deutschland neue Höhenflüge erreicht." - Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Geben Sie mir doch mal einen peer-reviewten wissenschaftlichen Artikel zum Lobbyismus-Vergleich seit 1990 bis heute, der dies nachweist.

Lieber Frank: Sie sollten lieber selbst recherchieren, anstatt anderen schlechte Recherche vorzuwerfen.
Herzlich, WG

Das ist ja das Problem

Guten Tag,

das ist auch mein Problem mit der ganzen Wahl. Was auf den Wahlplakaten steht ist die eine Sache. Was in den Wahlprogrammen steht, ist Sache nummer zwei. Und was dann noch geredet wird ist Nummer drei. Aber all das spielt keine Rolle, denn was zählt sind Taten - also was die Politik tatsächlich dann auch macht. Und da gibt es doch insgesamt gravierende Differenzen. Abgesehen davon, dass ich voll zustimmen muss, dass die Poltik von alten Leuten gemacht wird. Die verstehen die junge Genreation kaum.

Beste Grüße,
Gerd Kretzschmar