Rechtsradikale Ausschreitungen

Chemnitz, der „Volkszorn“ und „das Bild unseres Landes“

Christian Wolff30. August 2018
Was in Chemnitz geschieht ist kein Zufall. Es ist der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens, der Verachtung der freiheitlichen Demokratie und einer militanten Fremdenfeindlichkeit.

Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch. Auch diejenigen, die am Montag in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, um nicht nur gegen Ausländer/innen zu hetzen, sondern ihnen nachzustellen, sind beides: Täter und Menschen. Wir verharmlosen jeden Gewaltakt, wenn wir aus den Tätern Monster machen. Nein, Straftaten werden von Menschen begangen, die mit und unter uns leben. Sie haben Anspruch darauf, auch so behandelt zu werden: menschenwürdig, rechtsstaatlich. Das beginnt damit, dass jeder und jede für das verantwortlich ist, was er/sie tun. Es scheint so zu sein, als müssten diese Selbstverständlichkeiten immer wieder ausgesprochen werden.

Das andere sind die skandalösen Vorfälle in Chemnitz im Anschluss an ein Tötungsdelikt. Was sich gestern entladen hat und heute wieder seine Fratze zeigt, ist Ausdruck des sog. „Volkszorns“. Dieser entsteht nicht durch Gewalttaten, aber er entlädt sich in Gewalt gegen die, die man nicht zum „Volk“ zählt und darum aussondern will: Ausländer, Geflüchtete, Schwule, Obdachlose. Bewusst werden sie ihres Menschseins entledigt: Zecken jagen, Kanaken klatschen. In Chemnitz war das mitternächtliche Tötungsdelikt nur Anlass dafür, dem rechtsnationalen Hass, der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut hat, freien Lauf zu lassen: Hass gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensart jedes Recht auf Menschenwürde abgesprochen wird. Dieser Hass wurde in den vergangenen Jahren kräftig genährt und salonfähig gemacht – nicht zuletzt durch den fatalen Diskurs auf der politischen und medialen Ebene.

  • Staatorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen – und das durch die, die die Organe repräsentieren bzw. die politische Verantwortung für diese tragen. Offensichtlich arbeiten inzwischen sehr viel mehr Menschen in den Institutionen, die den demokratischen Staat unterhöhlen wollen, als wir uns das vorstellen können und wollen. Wie sonst ist zu deuten, dass ein BAMF-Skandal (angeblich massenhaft illegal ausgestellte Asylbescheide) quasi erfunden und natürlich in Bremen verortet wird? Was sonst soll das Gerede von „Unrechtsstaat“ oder einer „Abschiebe-Industrie“, wenn nicht eine Stimmung zu erzeugen, in der rechtsstaatliche Grundsätze geschliffen werden können?
     
  • Inzwischen sitzen die Hetzer in den Parlamenten (Pegida/AfD) und treiben die konservativen Parteien vor sich her. Folge: Insbesondere CSU und CDU, aber auch Teile der Linken versuchen, Themen von Pegida/AfD zu besetzen. Doch das führt nur dazu, dass diese sich bestätigt und bestärkt sehen. Höhepunkt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier
    • Medien haben erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Hier ist vor allem die BILD-Zeitung zu nennen. Seit Julian Reichelt Chefredakteur ist, erzeugt BILD den Eindruck, als handele es sich bei Geflüchteten um islamistische Terroristen, um Abzocker, die unsere Sozialsysteme plündern, um Kriminelle und Frauenvergewaltiger. Heute nun hat sich Reichel nicht entblödet, folgenden Tweet abzusetzen:

    Da ist also der Brandstifter unterwegs und ruft die Feuerwehr.

    Was zurzeit in Chemnitz geschieht, ist kein Zufall und hat nichts mit dem Tötungsdelikt zu tun (siehe auch den Bericht auf ZEITonline https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/chemnitz-rechte-demonstration-ausschreitungen-polizei. Es ist der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte – und das alles mit Duldung bis Förderung durch die sächsische CDU, vollendet durch Pegida/AfD und gewaltbereite Neonazis. Doch noch immer macht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem Sorgen um das „Bild unseres Landes“, also ums Image. Nein, nicht das Bild ist das Problem, sondern die, die für das Zerr-Bild von Sachsen Verantwortung tragen und bis heute nicht den Ernst der Lage begreifen.

    Dieser Beitrag ist zuerst im Blog des Autoren erschienen.

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    Kommentare

    da sind sie ja wieder

    und ich hatte mir schon Sorgen gemacht.

    Inhaltlich haben Sie nichts dazugelernt, während ihrer Ruhephase. Sie erheben sich weiter über die immer größer werdende Zahl von Menschen, die ausbaden müssen, was Merkel mit Unterstützung der SPD ihnen eingebrockt haben. Nur weiter so auf dem weg in die bedeutungslosigkeit. Es ist unfassbar, was hier immer noch postuliert wird.

    Kubicki hat sich getraut, auszusprechen was die Mehrheit denkt. Er hat Format und steht wohl auch deshalb noch ziemlich isoliert da, aber das ändert ja an der Erkenntnis nicht.

    hasenfüsse , all die anderen, n

    Ich vermisse die Ursachenfindung

    Es ist schon merkwürdig, das solche "Einflüsse" laut Artikel durch Duldung aus dem Nichts gekommen sein sollen.
    Und natürlich sind "die Medien" Schuld, die ("ungebildete")Bevölkerung, das Wetter...
    Nur eben nicht die Politik, die parteiübergreifend genau die Situation ansteuert, die 1933 zu den bekannten Wahlergebnissen geführt hat.

    Je unsicherer die Lebénsgrundlagen, je offenkundiger das Versagen der etablierten Parteien, die Lebensgrundlagen sicherzustellen statt zu verschlechtern, je mehr verlogenes "Weichspülsprech", je mehr Eiertanz um klar erkennbare Probleme desto größer der Drang die "Starken" mit den einfachen "Lösungen", der klaren Ansprache, dem "ehrlichen Umgang mit Problemen" zu stärken.
    Sehr krass gesagt: Wenn die Politik sich als Feind der Bevölkerung positioniert und Banken und Großkonzernen deren Wünsche ohne Rücksicht auf Verluste der Bevölkerung erfüllt, dann wird der Feind meines Feindes mein "Freund".

    Das müßte gerade die Partei endlich erkannt habendie mit ihrer asozialen "Agenda" alle Arbeitnehmer massiv geschädigt hat und weiter schädigen will.

    Richtig, Chemnitz ist kein Zufall.
    Doch die Ursache ist umfassendes gewolltes Regierungsversagen.

    Völkismus, Biologismus, Nationalismus - Pandorras offene Büchse

    Für das Bild unseres Landes beansprucht das Boulevardblatt "Bild" die Meinungshoheit. Sie produziert hierbei regelmäßig die morgigen Schlagzeilen der Antidemokraten für Deutschland [AfD]. Das ist ihr nicht unangenehm. Unangenehm ist ihr, dass sie dabei von rechten Kreisen überholt wird. Diese äußern in den "sozialen" Medien mittlerweile frei und unbestraft untereinander ideologisch ihre niedrigen Beweggründe, ihre politische Mordlust, ihre politische Selbstbefriedigung, ihre unverhohlene Habgier, ihre internetgetarnte Heimtücke, ihre gedankenlose Grausamkeit, ihre Billigung von gemeingefährlichen Mitteln, ihre Absicht zur Ermöglichung und ihre Absicht zur Verdeckung von staats- und lebensgefährdenden schweren Verbrechen. Die "Bild" ist aber nicht die Wurzel des Übels, sie ist nur ihr Klangkörper. Die Wurzel liegt in der Expatriierung aus der DDR und da Nie ankommen in der Bundesrepublik. Wenn dann zudem die Kriegswirren und Grausamkeiten der NS-Zeit unaufgearbeitet von Generation zu Generation weitergegeben werden, dann können durchaus ganze wohlhabenden Landstriche zivilgesellschaftlich verwaisen. Sie hängen dem kaiserlichen Obrigkeitsdenken noch nach.

    Es gibt so viel zu tun!