Tunesien nach der Wahl

Zwischen Misstrauen und Versöhnung

Jérôme Cholet27. Oktober 2011

Mohamed Bouazizi hatte versucht auf der Straße illegal Waren zu verkaufen und war von der Polizei zusammengeschlagen worden. Seine Verzweifelungstat setzte die Arabische Revolution in Gang,
die neben dem tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali auch die von Ägypten und Libyen stürzte.

Tunesien ist das erste Land, das jetzt demokratische Wahlen abhält. Am Sonntag strömten 90 Prozent der etwa vier Millionen Wahlberechtigten an die Urnen um über die Zusammensetzung der
Verfassunggebenden Versammlung abzustimmen, die neben der Grundlage für das politische System auch den neuen Staatschef definieren wird.

Ohne Erfahrung

Knapp neun Monate haben die Tunesier gebraucht um ihre ersten demokratischen Wahlen zu organisieren - nachdem das Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 von zwei Diktatoren
regiert worden war. Etwa 5.000 unabhängige Wahlbeobachter von tunesischen Nicht-Regierungsorganisationen und internationalen Organisationen hatten keine Einwände. Die Wahlen verliefen frei und
fair, 40.000 Polizisten und Soldaten sicherten sie ab.

Dabei war der Andrang groß, auf den Wahlzetteln als auch in den Wahllokalen. Die etwa vier Millionen Wahlberechtigten hatten die Auswahl an 11.618 Kandidaten für die 217 Sitze umfassende
Versammlung. "Die Tunesier konnten zwischen einer sehr großen Anzahl von Gruppierungen, Parteien, Listen und Persönlichkeiten wählen - und das in einem Land, das nach so vielen Jahren Diktatur
gar keine demokratische Tradition haben kann," sagt Herta Däubler-Gmelin, die Tunesien derzeit beim Aufbau der Demokratie berät, "die haben unglaublich gebildete Leute, aber ihnen fehlt
Erfahrung."

Nachdem aktuell 14 der 27 Wahlkreise ausgezählt sind, liegt die islamische Partei al-Nahda mit etwa 40 Prozent ganz klar vorn. Sie hat bislang 53 der 217 Sitze sicher. Hinter ihr liegen die
"Volksbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung" von Hachemi El Hamdi mit 16 Sitzen, die linke Ettakol von Naguib Chebbi und Mustapha Ben Jafaar mit 10 Sitzen und auch Mocef Marzoukis
"Kongress für die Republik" wird auf etwa 10 Sitze geschätzt. Größte Überraschung der Wahl ist das schlechte Abschneiden der Parti Progressiste Démocratique (PDP) von Naguib Chebbi.

Trennung Staat und Religion

Die Formation der Linken, modernen Frauen und vor allem der rebellischen Jugend um Ahmed Brahim liegt abgeschlagen, dabei hatte sie die Jasmin Revolution wesentlich ausgelöst. Die al-Nahda
spielte keine große Rolle damals, hat aber am besten abgeschnitten. Denn sie gilt als ehrlich, zuverlässig und die Tunesier versprechen sich von ihr Stabilität. Ihr Vorsitzender Rachid
al-Ghannouchi hat 23 Jahre lang im Exil verbracht, gerade die Menschen auf dem Land vertrauen ihm. Zudem war sie die am besten organisierte Partei und verfügte über gewaltige Geldmittel. Ihre
Orts- und Jugendgruppen waren seit Monaten aktiv.

Dabei herrscht aber auch Misstrauen - die Meinungen zur al-Nahda gehen stark auseinander, die einen hassen, die anderen lieben die Partei. "Die offizielle Führung der al Nahda-Partei sagt,
dass sie selbst auf die Trennung von Staat und Religion Wert legt," sagt Herta Däubler-Gmelin, "aber inwieweit die nach der Wahl von eher traditionell muslimischen Kreisen unter Druck gesetzt
werden, weiß man nicht."

Spitzenkandidat al-Ghannouchi hat betont, seine Partei der türkischen Arbeiterpartei entsprechend auszurichten und das liberale Leben in Tunesien nicht gegen den Willen der eigenen
Bevölkerung einzuschränken, doch ob seine Partei den freien Ausschank von Alkohol, die leicht bekleideten Touristinnen oder die Gleichberechtigung der Geschlechter fortführen wird, bleibt
abzuwarten. Al-Ghannouchi selber strebt nicht an, Präsident zu werden. Als Premierminister ist sein Kollege Hamadi Jebali im Gespräch.

Schwache Wirtschaft als Problem

Al-Nahda zeigt sich versöhnlich und hat die anderen Parteien eingeladen, Teil einer Regierung der Nationalen Einheit zu werden - auch das wird sich wohl mäßigend auf die islamischen Kräfte
in ihren Reihen auswirken. Verhandelt wird erst einmal mit der Ettakol und dem "Kongress für die Republik". Der auch im Ausland geschätzte Ettakol-Chef Ben Jafaar kündigte an, für das Amt des
Übergangspräsidenten zu kandidieren.

Das drängendste Problem ist die schwache Wirtschaft. Seit Ende desBen Ali Regimes ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Mehr als 40 Prozent der Tunesier sind ohne Job. Die wichtigste
Einnahmequelle des Landes, der Tourismus, hat sich halbiert. Ausländische Investitionen in das Land gingen weiter zurück. Neben der Erarbeitung eines Grundgesetzes wartet also viel Arbeit auf die
Übergangsregierung. Etwa 560.000 Arbeitsplätze will die al-Nahda in einem Jahr neu schaffen.

Herta Däubler-Gmelin fordert von der Bundesregierung daher, sich nicht nur mit Worten für Tunesien einzusetzen, sondern dem Land vor allem beim Wiederankurbeln seiner brachliegenden
Wirtschaft zu helfen. "Mich ärgert an unserer Regierung, dass sich alles nur auf verbale Unterstützung konzentriert," sagt die ehemalige Justizministerin.

Ben Ali lebt weiter im Exil in Saudi-Arabien. Seine ehemalige Heimat plant in einem Jahr reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf der Grundlage der neuen Verfassung.
Hoffentlich mit Ben Ali vor Gericht.