Landtagswahlen

Zwei Wahlen, ein Trend: Rechtsruck in Schleswig-Holstein und im Saarland

Lars Haferkamp08. Mai 2017
So unterschiedlich die Ausgangslagen bei den bisherigen Landtagswahlen 2017 auch waren, die Ergebnisse zeigen eine massive Verschiebung der politischen Kräfte: von links nach rechts. Diesen Rechtsruck thematisieren bisher weder die Medien noch die Parteien. Das ist unklug. Und gefährlich.

Politische Analysten vermeiden zunehmend die Einteilung von Parteien und Wählern in ein Rechts-Links-Schema. Geradezu verächtlich wird von „politischer Gesäßgeografie“ gesprochen – eine Anspielung auf die rechte und linke Gesäßhälfte. Das habe mit den aktuellen politischen Verhältnissen nichts mehr zu tun. Ist das so? Wer die Kategorien „rechts“ und „links“ als antiquiert entsorgt, läuft Gefahr, wichtige Entwicklungen in der Parteiendemokratie zu übersehen.

Verschiebungen in Schleswig-Holstein und im Saarland

Das gilt etwa für die beiden bisherigen Landtagswahlen 2017. Sie zeigen nämlich einen wichtigen Trend, den die wenigsten Beobachter thematisiert haben: Sowohl bei der Landtagswahl im Saarland im März als auch bei der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein verschoben sich die Kräfteverhältnisse gewaltig – und zwar von links nach rechts. In beiden Ländern verloren die linken Parteien im zweistelligen Prozentbereich, während die rechten zweistellig zulegten.

Als „links“ sollen bei dieser Betrachtung SPD, Grüne, Linke, Piraten sowie der mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein regierende Südschleswigsche Wählerverband SSW verstanden werden. Demgegenüber als „rechts“ CDU, FDP und AfD. Für das Saarland wie für Schleswig-Holstein zeigen die Wahlergebnisse: Alle Parteien im linken Sprektrum haben Stimmen verloren – einzige Ausnahme ist die Partei „Die Linke“, die in Schleswig-Holstein leicht zulegte, aber dennoch klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Umgekehrt gilt für beide Bundesländer: Alle Parteien im rechten Spektrum legten zu.

Zweistellige Gewinne und Verluste

Addiert man die Gewinne und Verluste im linken und rechten Parteienspektrum, werden die Verschiebungen besonders deutlich. Im Saarland legten CDU, FDP und AfD zusammen um 13,8 Prozent zu, in Schleswig-Holstein gewannen sie 10,4 Prozent hinzu. Demgegenüber stehen die Verluste der Parteien im linken Spektrum. Sie verloren im Saarland 12 Prozent und in Schleswig-Holstein 10,3 Prozent.

Diese Verschiebungen von links nach rechts sind umso bemerkenswerter, als es im Saarland und in Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Ausgangslagen gab, die trotzdem beide zum gleichen Ergebnis führten: einem deutlichen Rechtsruck. So trat im Saarland eine große Koalition, geführt von einer sehr populären CDU-Ministerpräsidentin an, während in Schleswig-Holstein sich eine Regierung zur Wahl stellte, die von SPD, Grünen und SSW gebildet wurde und von einem SPD-Ministerpräsidenten geführt wurde, der nur einen begrenzten Amtsbonus hatte.

AfD weiter erfolgreich

Wer die Ergebnisse der Landtagswahlen richtig analysieren will und daraus treffende Schlussfolgerungen – etwa für künftige Wahlkampagnen – ziehen will, sollte den unverkennbaren Rechtsruck in beiden Ländern nicht übersehen. Er ist umso gewichtiger, als sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen war.

Zu diesem Rechtsruck gehört auch das Abschneiden der AfD. Die Rechtspopulisten zogen im Saarland mit 6,2 Prozent und in Schleswig-Holstein mit 5,9 Prozent erstmals in die Landtage ein. In beiden Ländern erfüllten sich die Hoffnungen der etablierten Parteien nicht, die AfD aus den Parlamenten heraushalten zu können. Und das, obwohl die Ausgangslage für die AfD alles andere als optimal war: Die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit bestimmten weder die aktuelle politische Debatte im Bund noch die beiden Landtagswahlkämpfe. Sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Stimmenanteile der bürgerlichen AfD-Konkurrenten CDU und FDP nahmen zu.

Gefahren benennen und bekämpfen

Dass die AfD dennoch klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und nun in 12 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, deutet darauf hin, dass sie sich dauerhaft im Parteiensystem der Bundesrepublik etabliert. Dieser Befund erhärtet die Brisanz des Rechtsrucks. Umso wichtiger, dass Journalisten und Politiker ihn zur Kenntnis nehmen und thematisieren. Wer eine Gefahr nicht benennt, kann sie nicht erfolgreich bekämpfen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Rückkehr Nationalliberaler, National- und Rechtkonservativer

Die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP sowie die nationalliberale, national- und rechtkonservative AfD hatten bei der Bundestagswahl 2013 mit ca. 22,3 Mio. Stimmen bereits eine deutliche aber nicht parlamentarisch wirksam gewordene Mehrheit gegenüber SPD, Grünen und Linken mit ca. 18,7 Mio. Stimmen.

Die unter Merkel seit 2002 aus der CDU verdrängten und von der CDU nicht mehr parlamentarisch wie weltanschaulich vertretene Kräfte fanden dann in der AfD eine Vertretung. Bei den Landtagswahlen realisiert sich seitdem genau das. Die Grenzöffnung und alles, was sich aufgrund fortdauernd falscher Politik seitens CDU, SPD, Grünen und Linken daraus ergab und ergibt, treibt die Wähler in die Arme der AfD.

Die CDU schwenkt aufgrund des Drucks durch die CSU, der AfD und langsam einsetzender Ernüchterung allmählich zu vernunftgesteuerter Politik zurück, während hingegen SPD, Grüne und Linke unbeirrt an ihren Positionen festhalten und diese gar noch ins Absurde steigern, wie die Programme zeigen.

In Schleswig-Holstein sorgte Torsten Albig mit der Weigerung, rechtskräftig abzuschiebende Personen eben nicht abzuschieben, dafür, dass das Thema doch im Wahlkampf eine Rolle spielte.

Rechtsruck zu pauschale Analyse

Ich halte diese Analyse für falsch und nicht zielführend.

Im Saarland wollten die Leute keine rot-rote Koalition, und die Ministerpräsidentin konnte ihren Amtsbonus nutzen.

In Schleswig-Holstein hat der Ministerpräsident einen schlechten Wahlkampf geführt. Die CDU dort ist moderat (bspw. für die Homo-Ehe), und Wolfgang Kubicki ist ein anderer Typ Liberaler als der neoliberale Staatshasser Lindner.

Der Anteil der Nationalkonservativen ist gering und tut kaum etwas zur Sache. Die CDU hat sie durch ihre Modernisierung verloren, dafür aber in der Mitte hinzu gewonnen.

Die AfD ist eine Partei für Rechte. Aber ihre Wahlerfolge beruhen auf Protestwählern, die ideologisch nicht fixiert sind, und daher wieder in das demokratische Spektrum zurück geholt werden können.

Was die SPD aus diesen Wahlergebnissen lernen kann ist, dass das Thema Gerechtigkeit alleine nicht ausreicht, um Wahlen zu gewinnen. Das Land steht insgesamt gut da, dies sollte Basis der Politik sein. Der CDU unter Merkel gelingt es deutlich besser, die Mitte unserer Gesellschaft zu erreichen. Erst wenn wir uns inhaltlich breiter aufstellen, können wir hier wieder besser abschneiden.