Nach der Landtagswahl

Zivilgesellschaft in Sachsen: „Viele hatten echte Angst, dass die AfD in die Regierung kommt.“

Kai Doering02. September 2019
#unteilbar-Demo am 24. August in Dresden: Laut Christian Demuth hat ein Großteil der Jungendlichen in Sachsen eine liberale Einstellung.
#unteilbar-Demo am 24. August in Dresden: Laut Christian Demuth hat ein Großteil der Jungendlichen in Sachsen eine liberale Einstellung.
Trotz starken AfD-Zuwächsen ist Sachsen bei der Landtagswahl mit einem blauen Auge davongekommen, meint Christian Demuth vom Herbert-Wehner-Bildungswerk. Die politische Bildung weiter zu stärken, sieht er als eine eine der großen Aufgaben der neuen Landesregierung.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen deutlich hinzugewonnen. Stärkste Partei, wie in vielen Prognosen vorhergesagt, ist sie aber nicht geworden. Wie bewerten Sie den Wahlausgang: Katastrophe oder blaues Auge?

Das starke Ergebnis der AfD ist keine Überraschung. Bei der Wahl hat sich vieles von dem bestätigt, was die Prognosen vorher angedeutet haben. Die AfD lag in den Umfragen schon seit Monaten konstant bei 25 Prozent. Schon die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz im Frühjahr hat gezeigt, dass sie mit einer starken Schlussmobilisierung sogar noch etwas obendrauf legen kann. Das ist die Kehrseite der höheren Wahlbeteiligung. Von einem blauen Auge kann man dennoch sprechen, da die AfD immerhin nicht stärkste Kraft geworden ist und es die Möglichkeit für eine stabile Regierung aus drei Parteien gibt. Die gute Nachricht ist: Sachsen ist mit dieser Wahl nicht unregierbar geworden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im Wahlkampf klar gegen eine Koalition seiner CDU mit der AfD ausgesprochen. Wird er daran festhalten?

Die CDU hat sich im Vorfeld stärker gegen Rechts positioniert als früher. Wenn es so bleibt, wäre das gut, denn es war die CDU, die bislang einen großen Anteil daran hat, dass Sachsen in den letzten Jahren derart nach rechts gerückt ist. Es wird auch so keine Koalition der CDU mit der AfD geben. An der sächsischen CDU-Basis sieht es leider anders aus. In ländlichen Regionen ist die Partei deutlich rechter eingestellt und auf kommunaler Ebene gibt es ja bereits Bündnisse mit der AfD.

Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort?

Wenn es zu einer Landesregierung von CDU, Grünen und SPD kommt, wird es wenigstens nicht zu einer Schwächung der finanziellen Unterstützung kommen. Viele hatten echte Angst, dass die AfD in die Regierung kommt. Auf kommunaler Ebene sieht das leider anders aus. Wo CDU und AfD zusammenarbeiten, könnte das zivilgesellschaftliche Engagement massiv erschwert und gegen kritische linke Stimmen mobil gemacht werden. Bittererweise ist das keine große Veränderung zu der Zeit, als die CDU den ländlichen Raum dominierte.

22 Prozent der Wähler unter 30 haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Warum ist die Partei bei ihnen so erfolgreich?

Das Gefühl, in Deutschland Bürger zweiter Klasse zu sein, wird auch bei jungen Menschen tradiert. Das belegen verschiedene Studien und auch der „Sachsenmonitor“ kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen. Hinzu kommt, dass es eine extrem starke rechte Subkultur in Sachsen gibt. Viele Jugendliche hier haben rechtsradikale Einstellungen. Die sind bei dieser Wahl zu Tage getreten.

Das beste Gegenmittel wäre politische Bildung. Das ist keine neue Erkenntnis. Was muss die künftige Landesregierung unternehmen, dass es hier tatsächlich zu Verbesserungen kommt?

Es wurde bereits in der letzten Wahlperiode begonnen, die  politische Bildung in Sachsen zu stärken, nachdem sich die CDU jahrelang dagegen gewehrt hatte, ja politische Bildung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sogar abbaute, etwa bei der Polizei. An diesem Kurs muss auf jeden Fall festgehalten werden, damit er Früchte trägt. Zudem zeigen die Ergebnisse des Sachsenmonitors zwar, dass ein Fünftel der Jugendlichen rechtsradikale Einstellungen aufweist, aber die riesengroße Mehrheit eher liberale, ja linksliberale Einstellungen hat. Das zeigt sich im guten Abschneiden der Grünen bei den Jungwählern. Trotzdem muss es noch deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der Bildung geben, etwa bei den Auszubildenden. Das wird eine der großen Aufgaben der neuen Landesregierung. Es gilt aber auch: Es braucht auch mehr vernünftig radikale Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und eine handlungsfähige Politik bei den anstehenden Problemen. Politische Bildung kann nicht Versäumnisse der Politik lösen!

Christian Demuth

ist Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Herbert-Wehner-Bildungswerks in Dresden.

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Kommentare

Angst ist jedenfalls ein

Angst ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber. Vielleicht sollte man aber differenzieren zwischen der Partei AfD und den Wählern der AfD. Kein Mensch glaubt doch im Ernst, daß die Wählerschaft der AfD durch die Bank rechts oder sogar rechtsextrem ist! Und was mag wohl eine bunt zusammengewürfelte Kenia-Koalition Gutes für Sachsen bringen? Vielmehr droht eine profillose Politik, und das wiederum wäre das beste Stärkungsmittel für die AfD. Wenn die CDU etwas Mumm hätte, würde sie es im nun mal konservativ geprägten Sachsen jetzt mit einer Minderheitsregierung probieren.

Nunja....

"Kein Mensch glaubt doch im Ernst, daß die Wählerschaft der AfD durch die Bank rechts oder sogar rechtsextrem ist! "

Genau das ist aber die politisch gewollte Ausrede für die Wahlergebnisse.
Nicht etwa die Denkzettelmentalität oder sonstige Straf- und Protestwählerei, denn dann müßte man ja zugeben das es gute Gründe für Protestwahlen gibt und eventuell diese Gründe erörtern und - oje wie kann man nur - eventuell sogar die Mißstände abstellen.
Das geht nun gar nicht. Da ist es viel einfacher zu behaupten das alle AfD-Ankreuzer stramme Nazis sind und das die Politik alles richtig gemacht hat aber der Wähler einfach zu dumm ist und dringender "politischer Bildung" bedarf.
Beispiele für diese spezielle "Denk"weise finden sich auf dieser Onlinepräsenz an verschiedenen Stellen.

Demokratische Parteien die derartige Stimmenverluste hinnehmen müssen müßten sich meiner Ansicht nach fragen was sie falsch gemacht haben, wie man diese Fehler behebt und wie man die Wähler wieder von den Vorzügen der Partei überzeugen kann.

Parteien die nicht ganz so im demokratischen Denken angesiedelt sind suchen sich lieber andere Schuldige und weigern sich, abgewählte Politik zu ändern.

die Anlayse stimmt vollumfänglich,

aber die früher so genannten Volksparteien müssten, wenn Sie denn die Ursachen beheben oder wenigstens wirkungsvoll angehen wollen, Dinge sagen und dann auch tun, die unsäglich sind, bzw die man nicht tun darf.

Also werden Pseudoursachen benannt, meist unter Verwendung der Begriffe Digitalisierung und Globalisierung. Die sind nicht ursächlich für den Verlust an Zuspruch in der Wählerschaft, und wären sie es, hätte man die bequeme Ausrede für einen ausbleibenden Erfolg. Man schiebt ohnehin gerne ab, Probleme meine ich natürlich (was sonst?) "Europa soll es lösen" oder " das kann man nur europäisch angehen", schon ist man aus dem Schneider und es bleibt alles wie es war.

Die Wählerschaft hat all das längst durchschaut, jetzt fehlt der Mut der Akteure, auch zu agieren. Solange geschwafelt wird , und eine Analyse der anderen Folgt, ohne das Maßnahmen folgen, wird die AfD weiter zulegen, und wir müssen uns immer besorgter Fragen, wie der Parteiapparat noch zu finanzieren ist. Da bröckelt es auch schon ziemlich- Strukturreformen steht dann drauf ,wo Arbeitsplatzabbau drin ist , auch in der Parteizentrale.

Falsch!

Die Geschichte zeigt ganz andere Dinge ...

Politische "Bildung" ?

Es ist sehr bedauerlich das schon wieder die Ausrede mit "mangelnder" politischer Bildung vorgebetet wird, um nicht eingestehen zu müssen das die Politik der letzten 30 Jahre Nährboden und Wahlhilfe für die AfD war und ist.

Immerhin, das Schlußwort kann man unterschreiben.
"Es braucht auch mehr vernünftig radikale Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und eine handlungsfähige Politik bei den anstehenden Problemen. Politische Bildung kann nicht Versäumnisse der Politik lösen!"

Nur leider befürchte ich das genau diese wichtige Schlußfolgerung gezielt ausgeblendet wird und stattdessen "politische Bildung" der neue Fetisch der ehemaligen "Volksparteien" werden könnte.

Wenn sich auch weiterhin nichts am politischen Handeln ändert war das Auge wohl noch nicht "blau" genug.
Wenn trotz des Ergebnisses zur nächsten Wahl die "Etablierten" genau so weitermachen wie bisher, bedarf nicht der Wähler einer Nachschulung sondern der gesamte Bundestag !
Wieder nichts aus einer "Schicksalswahl" lernen wollen ist keine Option !

In anderen Medien spricht man von der letzten Chance der "Volksparteien", hoffentlich wachen deren Politiker jetzt endlich mal auf.

Politische Bildung

Kein wie auch immer geartetes Versagen anderer Parteien kann es rechtfertigen, wenn Menschen rechtsextrem denken und handeln. Politische Bildung ist deshalb wichtig. In Sachsen gibt es noch nicht einmal das Recht auf Bildungsurlaub. Nur wer sich auskennt, kann ein mündiger Staatsbürger sein. Niemand - auch nicht der Gesprächspartner - behauptet, dass Bildung ein Allheilmittel gegen die AfD ist, aber sie ist eine wichtige Voraussetzung, das Weltbild, das hier ihr steht, zu erkennen.

Weniger Propaganda, bitte

Sie setzen die "Wahl" der AfD mit rechtsextremem Denken und Handeln gleich.
Das ist abzulehnen, denn es ist diese dumme Verleumdungsmasche die bei der nächsten Wahl noch weniger wirken wird und die bereits vorgestern abgelöst werden muß durch tatsächliches demokratisches Handeln aller Parteien.

Ich bin mir sicher das wahlweise eine Rückbesinnung auf Politik zum Wohle der Bürger oder aber eine andere Alternative (kein Wortspiel !) die mindestens genauso einen Schockfaktor bei den bestens versorgten Bundestagsabgehobenen erzeugt wie erhebliche Stimmen "für" die AfD die Wahlergebnisse der "Blauen" drastisch reduzieren kann.

Jeden Ankreuzer (ich spreche bewußt nicht vom Wähler !) der AfD gleich als Rechtsextremen zu beleidigen ist der viel zu bequeme Weg, der den anderen Parteien zum "besser" sein lediglich auferlegt, "nicht AfD" zu sein.
Auf dieser bequem niedrigen Messlatte haben sich die ehemaligen "Volksparteien" schon zu lange ausgeruht.

Ich erlaube mir, deutlich höhere Ansprüche an angeblich "demokratische" Parteien zu stellen.
"Politische Bildung" würde ich einer Kanzlerin empfehlen die von "marktkonformer Demokratie" schwafelt.
Und jedem Politiker der da schweigt.

Die AfD ist keine Protestpartei

In Ihrer Argumentation gehen Sie davon aus, dass die AfD aus Protest gegen die Politik der anderen Parteien gewählt wird. Wer sich aber nur fünf Minuten mit ihrem Wahlprogramm und ihrem Personal auseinandersetzt, muss sehen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt. Jeder, der die AfD angekreuzt hat, wusste, was er tut. Enttäuschung oder Ärger über die Politik der anderen entschuldigt das nicht.

So wird das nichts

Sei meinen allen Ernstes nachdem jeder Wähler nach jeder Wahl schmerzhaft erfahren muss das Wahlprogramme vollkomen unverbindliche Werbefloskeln sind, das Personal ebenso weitgehend unerheblich ist, was Einfluß auf die tatsächlich gemachte Politik angeht, das diese Punkte noch zählen ?

Die Konzentration auf den werbewirksam "rechtsradikalen" Teil der AfD also als Ausrede für die Anmaßung, mit heuchlerischer Scheinmoral festzulegen das diese Partei gefälligst niemand wählen darf ist lächerlich und funktioniert nachweislich nicht - siehe Wahlergebnisse.

In freier, gleicher und geheimer Wahl muß man sich nicht "entschuldigen" und sich permanent auf den Thron der Moral zu setzen statt ernsthaft darüber nachzudenken warum AfD benutzt wird bringt ebenfalls nichts.

Wir können jetzt Parallelen zu 1933 ziehen und vermuten, das Protestwahl auch damals genau so funktioniert hat.
Dann müßten allerdings alle anderen Parteien sich fragen, warum sie Zustände wie 1933 gezielt fördern statt gegenzusteuern.

Die AfD ist die einzige "Petition" die Bundestagsabgehobene sichtbar interessiert.
Es liegt an den Mitbewerbern, wieder glaubwürdiger zu werden und andere Impulse zu beachten !

Was tun ?

Wir können nicht ca. 1/4 der Wähler* einfach exkommunizieren, wir müssen mit einer besseren Politik die Menschen überzeugen, daß es ihre Situation nicht verbessert wenn sie afd wählen. Es geht nicht an zu rufen "wir sind die Guten", wir müssen die Besseren sein, und das müssen die Menschen auch spüren.

Sozi go home!

Es ist schlimm, dass die AfD NICHT in die Regierung kommt. Denn nun müssen die etablierten Parteien das Desaster, das sie Deutschland eingebrockt haben, zu 100% selbst verantworten.

"schlimm" ist relativ

Ich finde es viel schlimmer das bei immer größerem Stimmenumfang für die AfD noch immer keine Einsicht bei den "Etablierten" zu sehen ist.
Wenn das so weitergeht und die "demokratischen" Parteien sich weigern, die vom Wähler abgestrafte Politik drastisch und zeitnah zu ändern sehe ich den weiteren Verlauf so, das bei permanentem "weiter so" die AfD in spätestens 2 Wahlen die absolute Mehrheit im Bundestag haben wird.
Aber eigentlich wird sich nicht viel ändern, außer das deutlich schnellere Tempo bei Sozialabbau, Bürgerrechtevernichtung und Korruption.

Die AfD ist eine in

Die AfD ist eine in Deutschland zugelassene Partei, ob das nun den Altparteien passt oder nicht. Deren Wähler oder Abgeordnete herabzuwürdigen ist nicht demokratisch und bringt dieser Parte genau aus diesem Grunde allenfalls immer mehr Zulauf.

Ebenso das permanente Bashing, sei es nun von den "Altparteien selbst" oder seitens der Medien. Damit wird die AfD doch dauerhaft in den Schlagzeilen gehalten, also eine kostenlose Werbung. Es entsteht schon fast der Eindruck, als wenn die AfD willlentlich Stärkung erhalten soll.

Bei den Wahlergebnissen der Partei in Sachsen und Brandenburg stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die AfD durchaus an einer Koalition zu beteiligen. Dann müsste die AfD Farbe bekennen und als die drastischte neoliberale Partei ihr wahres Gesicht zeigen. Der Zauber wäre wahrscheinlich schnell verflogen.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Demaskieren

Solange die SPD, samt den Linken und Grünen, selbst in neoliberale Privatisierungspolitik verwickelt ist erscheint es mir schwer die afd als "drastischste neoliberale Partei" zu demaskieren. Da hilft es auch nichts zu rufen "wir sind die Guten", denn bei den ganzen sozialpolitische Zumutungen erscheinen wir da wenig glaubwürdig. Es bringt auch wenig immer nur GRÜNDE zu suchen, warum man als Mensch die nicht wählen soll, sondern es muss darum gehen WEGE zu finden die Menschen nicht zu afd Wählern werden zu lassen. Der beste Weg die afd zu bekämpfen ist eine vernünftige umfassende Sozialpolitik, aber dazu muss zuerst mal das Primat der Politik gegenüber dem Primat der Wirtschaft wieder hergestellt werden. Solange wir die "Bertelsmänner" die Politik bestimmen lassen, solange wird das nichts

Wertekatastrophe mit Ansage !!!

Das offizielle Wording nach der blauen Katastrophe der sogenannten "nochmal davongekommen" Volksparteien zeigt, dass sie gar nicht kapiert haben was das gerade passiert ! Da heißt es: "Nochmal mit einem blauen Auge davongekommen" !!! Hallo ??? Dieses Wahlergebnis mit um die 25 % rechtsextremer Protestbewegung ist eine Offenbarung eines langjährigen unbeschreiblichen Politikversages, auch deshalb weil "Links" über 3 Jahrzehnte unter tatkräftiger Unterstützung auch unserer höchsten "Staatsmänner" diskreditiert wurde und der ungezügelte Neoliberalismus zum Allheilmittel für Lebenszufriedenheit in Ost und West gestempelt wurde, auch mit dem Segen einiger ehemaliger und amtierenden Kirchenleuten, die mit einem solchen Werteverständnis nicht wenig zum Wertewandel bis hin zum Rechtsextremismus beigetragen haben und zum Kirchenaustritt derer die egoistischer geworden sind und derer die der Kirche nicht mehr trauen. "Herzlichen Glückwunsch" meinerseits zu dieser Leistung !!!

Immer weiter so...

Gestern standen wir direkt vorm Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter.
So wie in hier veröffentlichten Blogs und Beiträgen allein dem Wähler die Schuld zugewiesen wird, mit Unterstellungen von "mangelndem Selbstvertrauen" (Blog) bis zum sattsam bekannten "Wähler zu dumm/ungebildet, Politik alles richtig gemacht,/braucht weder zuzuhören noch dazuzulernen" hat sich eigentlich seit der EU-"Schicksalswahl" bzw der letzten Bundestagswahl bzw.... eigentlich seit vielen Jahren nichts im politischen "Gehirn" getan, was Selbsterkenntnis, Ursachenfindung oder Einsicht angeht.

Nicht einmal die schon im Umgang mit Pegida zelebrierte "wer die Doofen unterstützt ist überzeugter Nazi"-Ideologie als Ausrede warum man die Argumente/Sorgen/Ansprüche der "falsch" wählenden Bürger getrost ignorieren kann bzw. gar nicht erst ermitteln muß haben sich groß geändert.

Konnte man vor einigen Wahlen noch denen die vor einem permanenten "Weiter so" gewarnt haben die Narrenkappe aufsetzen so muß man hoffentlich endlich allen, die gesagt haben das weiteres Ignorieren der Ansprüche der Bürger, weitere Entfremdung der Politik, die AfD noch weiter stärken wird, zugestehen, das sie Recht haben.