Bundesregierung

Das sind die Ziele der SPD-Bundesminister

Lars Haferkamp26. April 2018
SPD-Minister
Die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD
Die Bundesregierung trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dafür sorgen die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD. Wir stellen die Ziele vor, die vier von ihnen in ihren Ämtern anstreben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Olaf Scholz

Solide Haushalte aufstellen

Zentrales Ziel für Vizekanzler und ­Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist es, „solide Haushalte aufzustellen, denn wir können es uns auf Dauer nicht leisten, über unsere Verhältnisse zu leben“. Zugleich will Scholz dafür sorgen, „dass die nötigen Investi­tionen in Forschung, in Bildung, in die Infrastruktur und den sozialen ­Wohnungsbau getätigt werden“. Im Koalitionsvertrag sind dafür in dieser ­Legislaturperiode insgesamt zusätzlich 46 Milliarden Euro eingeplant.

Als erstes will der Finanzminister den Haushalt 2018 aufstellen, damit der Bund aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommt. „Der lange Prozess der Regierungsbildung sorgt dafür, dass wir jetzt einen ordentlichen Zeitdruck haben“, so Scholz. Anfang Mai kommt sein Entwurf ins Kabinett, bis zur Sommerpause wird er dann verabschiedet. „Gleichzeitig nehmen wir die Grundgesetzänderungen in Angriff, um die Bildungsfinanzierung zu ermöglichen“, kündigt der Vizekanzler an. „Und wir schaffen die Grundlage, dass der soziale Wohnungsbau in unserem Land fortgesetzt werden kann.“

Für Olaf Scholz geht es in der großen Koalition nicht darum, sich stärker von der Union abzugrenzen, sondern bestehende Unterschiede deutlich zu machen, wenn sie auftreten. „Ich ärgere mich über Zuschreibungen, dass die Parteien einander immer ähnlicher werden“, sagt Scholz. „Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und SPD sind mir in den Koalitionsverhandlungen jeden Tag deutlich geworden.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley

Katarina Barley

Die Verbraucher besser schützen

Katarina Barley ist nicht nur Bundesministerin der Justiz sondern auch für Verbraucherschutz. Auf letzteres legt sie großen Wert. Sie will, dass Verbraucher „gemeinsam besser zu ihrem Recht kommen“. Mieter dürften nicht mehr infolge von Modernisierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Und Internet-Nutzer müssten sich auf die Sicherheit ihrer persönlichen Daten verlassen können. „Das sind nur drei Themen, die mir unter den Nägeln brennen“, so die Ministerin.

Für Barley ist klar, dass die Digitalisierung die Art und Weise, wie wir arbeiten, kommunizieren und konsumieren deutlich verändert. „Meine Aufgabe als Justizministerin ist es, dass das Recht bei dieser Entwicklung Schritt hält und der Verbraucherschutz seinem Namen gerecht wird.“ Dabei schließt sie Konflikte mit dem ­Koalitionspartner nicht aus. „Mir geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen künftig besser gegenüber Wirtschaft und Lobbygruppen durchsetzen können. Genau dafür machen wir Politik.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Hubertus Heil

Die Gesellschaft zusammenhalten

Als Bundesminister für Arbeit und Soziales will Hubertus Heil seinen „Beitrag dazu leisten, die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Damit das gelingt, kündigt er ein Rentenpaket an, „das dafür sorgt, dass Jung und Alt nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Darüber hinaus soll ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, der Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive und sozia­le Teilhabe ermöglicht. „Und wir werden mit vereinten Kräften in der Bundesregierung Chancen für Kinder verbessern“, sagt Heil.

„Mein erstes Projekt“, so der ­Arbeits- und Sozialminister, „wird die Brückenteilzeit sein, die endlich verankert, dass diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen zum Beispiel für das Ehrenamt oder für Weiterbildung in Teilzeit gehen, einen Anspruch darauf haben, in Vollzeit zurückzukommen“. Das werde etwa ganz konkret Alleinerziehenden helfen. Ein zum Leben passendes Arbeitszeitmodell sei lange überfällig. In der großen Koalition sieht der sozialdemokratische Arbeitsminister zwar durchaus unterschiedliche Positionen zu CDU und CSU, jetzt gehe es aber erst einmal darum, die Gemeinsamkeiten in der Regierung zu nutzen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. „Dafür werde ich mich einsetzen und – wo notwendig – auch streiten.“

Bundesaußenminister Heiko Maas

Heiko Maas

Wir wollen die EU stärken

„Ich komme aus dem Herzen Europas und bin aus ganzem Herzen Europäer“, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. Auch deshalb ist für ihn klar: „Wir wollen die ­Europäische Union zusammenhalten und stärken.“ Maas argumentiert, Europa koste uns nicht mehr Geld, sondern bringe jedem Einzelnen viele wirtschaftliche und praktische Vorteile. „Und: Europa garantiert uns Frieden und Sicherheit.“

Erstes Projekt des Außenministers wird es sein, Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat voranzubringen. Maas warnt vor neuem Nationalismus. Dagegen helfe nur „ein Miteinander mit verlässlichen Regeln“. Hierbei hätten die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle. „Wir wollen im Sicherheitsrat unseren Beitrag dazu leisten, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken“, unterstreicht Maas.

Auch wenn die Außenpolitik sich nicht gut als Feld für parteipolitischen Streit eigne, fordert der Minister „in der politischen Debatte gegen den aufkeimenden Natio­nalismus und Populismus mehr Politisierung und weniger Populismus“. Man dürfe sich nicht mit den einfachen Antworten zufriedengeben. Maas will „ein Gegengewicht zu allen populistischen Tendenzen bilden“. Gerade in Deutschland sollte jedermann klar sein, „dass populistischer Nationalismus immer das Problem, aber niemals die Lösung ist: Unser Wohlstand beruht auf offenen Grenzen und freiem Handel.“

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Kommentare

also

ich bin absolut ratlos wer euch die Stichworte liefert, kann nur ein Bot sein:
Allein der letzte Satz ist so verlogen und zeugt von soviel Realitätsblindheit, dass ich hier echt alle Hoffnungen verlieren.

JEDER von uns lebt auf Kosten von 60 Sklaven in der ganzen Welt: Unser Wohlstand beruht auf permanenter Ausbeutung vom Mensch/Tier/Umwelt und eben NICHT auf offenen Grenzen und freiem Handel (Stichtwort EPA´s zum Bsp. !!!!)

ach

und ob Ländergrosse Plastikteppiche auf Hochsee,

Glyphosat in Bier, 80 % Rückgang von Insekten , Aussterben diverser Tierarten JEDEN TAG, dazu leckeren Feinstaub und Smog überall ,verdreckte Seen und Flüsse wirklich Wohlstand bedeuten, darüben könnt ihr ja mal ne Debatte führen!

Das sind die Ziele der SPD-Bundesminister

Ich möchte gegenüber der neuen SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht ungerecht werden. Aber ich lese und höre von ihr relativ sehr wenig. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, hat keine Scheu von Kameras und Mikrophonen und ist geschickt dabei sich eine 'Deutungshoheit' über einen wesentlichen Teil der Umweltpolitik aufzubauen (z.B. Glyphosat, Neonikotinoide, Thema Wolf). Svenja Schulze muss nicht ihre couragierte und sehr kompetente Vorgängerin Barbara Hendriks kopieren.Aber SIE muss die Umweltthematik bestimmen und nicht Julia Klöckner. Die Groko hat sich in der Umwelt-/Klimaschutzpolitik im Koalitionsvertrag fahrlässig selbst kastriert. Das ist ein unverzeihlicher Fehler. Deshalb dürfen Svenja Schulz und die SPD diesen Koalitionsvertrag nicht mit der Thora verwechseln und müssen offensiv/progressiv die notwendige/richtige Umwelt-/Klimaschutzpolitik betreiben.Die Grünen sind außen vor.Auch deshalb muss es die SPD in wahrhaftiger 'staatspolitischer Verantwortung' richten.Umwelt- und Klimaschutz sind existenziell viel zu wichtig - um vernachlässigt zu werden. Fortschrittliche, zielführende Umweltarbeit ist gefordert - keine
"Laufstegqualitäten".

Eine Frage

und die ist komplett Ernst gemeint: Was hat Frau Hendrichs eigentlich bewirkt, da muss es doch irgendwas geben oder?