Landtagswahl in Thüringen

Wolfgang Tiefensee: „Wir kämpfen mit Zuversicht um jede Stimme.“

Kai Doering26. Oktober 2019
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee: Unser Wahlkampf findet in einem schwierigen Umfeld statt.
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee: Unser Wahlkampf findet in einem schwierigen Umfeld statt.
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee über den schwierigen Stand der Sozialdemokraten, Morddrohungen im Wahlkampf und die Frage, ob Thüringen unregierbar wird

In den vergangenen Wochen sind Sie als „Dialogsucher“ durch Thüringen gereist. Was bewegt die Menschen im Freistaat?

Meine Gesprächspartner haben ganz unterschiedliche Themen angesprochen, von persönlichen Fragen über die Landespolitik bis hin zu globalen Problemen. Nicht selten habe ich gehört: Die SPD hat an Glaubwürdigkeit verloren, wir wissen nicht, wofür ihr steht. Viele bewegt, warum es 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer so große Unterschiede zwischen Ost und West gibt, die Löhne immer noch deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen und damit auch später die Renten niedrig sein werden. Mindestlohn gut und schön, aber der beseitige nicht das Grundproblem.

In den ländlichen Gebieten Thüringens werde ich gefragt, wie die SPD verhindern will, dass ganze Regionen abgehängt werden. Wir diskutieren dann über den vergabespezifischen Mindestlohn, über die Veränderung der Hartz-Gesetze, über die Grundrente, über eigenverantwortliche Schulen, Arztpraxen auf dem Land und über die großen Themen Syrien, Waffenexporte und Russland.

Gerade wurden Morddrohungen von rechts gegen Thüringer Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft bekannt. Welchen Einfluss hat das auf den Wahlkampf?

Die Drohungen sind unfassbar. Hier gibt es nichts zu verharmlosen. Meine  Solidarität gilt allen, die von solch widerwärtigen Bedrohungen betroffen sind. Wir werden diese Verrohung nicht hinnehmen und fordern Jeden und Jede auf: Widersprecht, tretet denen entgegen! 

Ich fürchte aber, dass dies noch ein sehr langer Kampf sein wird. Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die vielen Widerständigen und einen starken Rechtsstaat, der den Hetzern das Handwerk legt.

In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die SPD nur zwischen sieben und neun Prozent. Beunruhigt Sie das?

Die Werte sind nicht gut und bleiben hinter unserem Potential zurück. Unser Wahlkampf findet in einem schwierigen Umfeld statt, denn wir stehen ja auch bundesweit bescheiden da. Das Verfahren für den Parteivorsitz verstellt den Blick auf das Gute-Kita-Gesetz, auf unsere Qualifizierungsoffensive, auf unseren Kampf für höhere Löhne in der Pflege und für die Grundrente. Zudem ist es in einer Zeit der Schlagworte schwer, abgewogen zu argumentieren: Klimaschutz ja, aber wie verhindern wir, dass der kleine Mann die Zeche zahlt? Wir kämpfen mit Zuversicht um jede Stimme.

Weder Rot-Rot-Grün noch eine „Kenia“-Koalition hätten nach den Umfragen eine Mehrheit. Droht Thüringen unregierbar zu werden?

Wenn jeder Koalitionspartner ein wenig zulegt, können wir unsere Arbeit fortsetzen. Die Zufriedenheit mit unserer Rot-Rot-Grünen-Regierung stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir die Mehrheit schaffen werden. Wenn nicht, wird es tatsächlich schwierig. 

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