Bundesregierung

Wohnungsgipfel: Wie das Wohnen wieder bezahlbar werden soll

Carl-Friedrich HöckKarin Billanitsch21. September 2018
Renovierung eines Plattenbaus in Potsdam: Der Wohnungsgipfel will für bezahlbare Wohnungen sorgen.
Renovierung eines Plattenbaus in Potsdam: Der Wohnungsgipfel will für bezahlbare Wohnungen sorgen.
In Berlin hat am Freitag der Wohnungsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Eckpunkte sind: mehr sozialer Wohnungsbau, eine Wohngeldreform und mehr Geld für Städtebauförderung.

„Ich würde sagen, dass das heute ein Start war.“ Mit diesen Worten ordnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Wohnungsgipfel am Freitag ein. Nun müsse die Arbeit in verschiedenen Gesprächskreisen weitergeführt werden. Wohnen sei „eine Frage, die uns alle angeht, die über den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit entscheidet“.

Die Maßnahmen im einzelnen

Am Freitagnachmittag präsentierte Merkel gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen die Ergebnisse des Treffens. Sie zählte eine Reihe von Maßnahmen auf – einige sind bereits auf den Weg gebracht, andere sollen nun ausgearbeitet werden:

  • Sozialwohnungen: Ergänzend zu den bisherigen Beschlüssen sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen. Insgesamt gibt der Bund in der laufenden Wahlperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus.
  • Bauzuschüsse: Mit einem Baukindergeld und steuerlichen Anreizen in Form einer Sonderabschreibung will der Bund den Neubau von Wohnungen ankurbeln. Das Baukindergeld kann seit dem 18. September beantragt werden. Der Bund unterstützt Familien, die erstmals selbstgenutztes Wohneigentum erwerben, mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre.
  • Wohngeld: Das Wohngeld soll bis 2020 reformiert werden. Im Klartext heißt das: Der Mietzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen wird erhöht, zudem sollen ihn mehr Menschen beantragen können.
  • Mieten: Das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Mietrechtsanpassungsgesetz soll vorrangig im Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
  • Städtebauförderung: Auch die Städtebauförderung nannte Merkel als wichtigen Baustein. Im laufenden Förderjahr stehen hierfür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Man habe die Förderung „auf ein Rekordniveau“ gehoben, sagte Merkel.
  • Planungsverfahren: Die Vertreter der Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, eine Musterbauordnung zu schaffen. Damit sollen die Verfahren vereinheitlicht werden.
  • Liegenschaftspolitik: Bundeseigene Grundstücke sollen einfacher und vergünstigt an die Länder abgegeben werden, um dort günstigen Wohnraum zu schaffen, kündigte Bundesfinanzminister Scholz an. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür würden geschaffen.
  • Baulandentwicklung: Eine Expertenkommission soll Vorschläge entwickeln, wie die Baulandentwicklung nachhaltiger gestaltet werden kann. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, man müsse die Spekulation mit Grundstücken eindämmen.
  • Zuwanderung: Noch in diesem Jahr soll ein Fachkräftezuwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Damit sollen auch mehr Kapazitäten in der Bauwirtschaft geschaffen werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Scholz: „ein starkes Signal”

„Die größte Anstrengung, die je unternommen wurde“, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen – so bewertet Seehofer (CSU) die Ergebnisse des Wohnungsgipfels. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem „starken Signal für einen leistungsfähigen Rechtsstaat“. Mieten von mehr als zehn Euro nettokalt lägen über dem Budget der meisten Bürger.

„Es wurden Fortschritte für den Mieterschutz erreicht“, zog auch SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel eine positive Bilanz des Treffens. So würden einige der Dinge, die die SPD kürzlich in ihrem 12-Punkte-Plan zur Begrenzung von Mieterhöhungen vorgestellt hatte, berücksichtigt. Allerdings könne „von einer umfassenden Mietenwende“ keine Rede sein. Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. „Dies erfordert mutigere Entscheidungen. Wir treten für einen Mietenstopp ein!

Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer sagte, man haben eine Fülle von Maßnahmen aufgelistet. Nun heiße es: „Packen wir´s an, bauen wir!“ Die Kommunen spielten eine zentrale Rolle, da sie Baupläne aufstellen, Baugenehmigungen erteilen und auch Wohnungsbaugesellschaften besitzen. Doch die Städte und Gemeinden bräuchten die Unterstützung von Wirtschaft, Ländern und Bund.

Mieterbund: „Wohngipfel hat Symbolcharakter“

„Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat vor allem Symbolcharakter. ... In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Ergebnis des Wohngipfels. Er forderte jährlich sechs Milliarden Euro von Bund und Ländern, damit 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen jedes Jahr neu gebaut werden können.

Er begrüßte allerdings die angekündigte Wohngeldreform. Es reiche aber nicht, das Wohngeld immer mal wieder nach ein paar Jahren zu erhöhen. „Wir brauchen eine Dynamisierung des Wohngeldes, das heißt, die Wohngeldzahlungen müssen automatisch den gestiegenen Mieten angepasst werden“, so Siebenkotten.

Im Vorfeld Kritik am Wohnungsgipfel und umstrittene Personalie

Zum Wohnungsgipfel hat die Bundeskanzlerin Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie von Mieterbund und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen. Die Organisation „Lobbycontrol“ hat die Zusammensetzung im Vorfeld kritisiert. „Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen sind, ist für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen“, bemängelt Lobbycontrol-Mitarbeiterin Christina Deckwirth. Der Deutsche Mieterbund hat am Donnerstag einen „alternativen Wohngipfel“ abgehalten, gemeinsam mit dem DGB, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen.

Überschattet wurde der Gipfel der Bundesregierung zudem von der Entscheidung des Innenministers Seehofer, den Baustaatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er muss weichen, damit der bisherige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann. Trotz dieser Entscheidung hat Adler am Wohnungsgipfel noch teilgenommen.

Entscheidung „Das beste Pferd vom Platz genommen”

Der Sozialdemokrat bearbeitet seit zehn Jahren für die Bundesregierung den Bereich Bau und Stadtentwicklung – zunächst als Referatsleiter und seit 2012 als Staatssekretär. Gunther Adler gilt parteiübergreifend als ausgewiesener Experte, der sowohl bei Mieterverbänden als auch der Immobilienwirtschaft ein hohes Ansehen genossen hat. Im Bundesinnenministerium gibt es fünf beamtete Staatssekretäre.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte die Abberufung Adlers scharf. „Sie ist eine herbe Hiobsbotschaft für unsere gesamte Branche und ein Unding in einer Zeit, in der es darum geht, mit allen Kräften im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen zu sorgen“, so Präsident Axel Gedaschko. „Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen.“ Dass es künftig nicht einmal mehr einen eigenen Baustaatssekretär geben soll, sei ein fatales Zeichen. Auch die ehemalige Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich entsetzt: „Seehofer löst ein Desaster aus“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile angekündigt, Adler werde eine neue Position erhalten, die seinen Erfahrungen entspreche. Seine Arbeit werde von der Bundesregierung weiter benötigt. Details nannte Merkel noch nicht.

Reaktionen der kommunalen Verbände

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hat im Vorfeld des Gipfels mehrere Forderungen artikuliert. „Überflüssige Standards“ beim Bauen müssten abgeschafft werden, etwa im Bereich der Energieeinsparverordnung. Die Zulassung von Häusern in Serienbauweise soll bundesweit vereinheitlicht werden. Einer weiterer Vorschlag: „Bebauungspläne müssen im beschleunigten Verfahren unbefristet aufgestellt werden können.“ Außerdem fordert Landsberg eine Lockerung des Naturschutzes: „Bei festgestellter Wohnungsnot muss bei naturschutzrechtlichen Fragen der Wohnungsbau im Rahmen der Abwägung besonders gewichtet werden dürfen.“ Der soziale Wohnungsbau müsse weiter angekurbelt werden, und abgelegene Gebiete sollen mit Schnellbahnen erschlossen werden. „Schnellbahnen können, wie die Praxis zeigt, Ballungsräume entlasten“, sagt Landsberg.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der heute am Gipfel teilgenommen hatte, erklärte, der Wohngipfel habe dem wichtigen Thema bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft wieder Priorität verschafft. „Jetzt kommt es darauf an, die angekündigte Wohnraumoffensive zügig voranzubringen und die heute beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.“ Ferner erklärte Lewe, die Städte würden Bauland mobilisieren und für mehr Wohnungsbau werben und dafür die bereits bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, ausschöpfen.

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de

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Kommentare

Wohnungsgipfel

"Zum Wohnungsgipfel hat die Bundeskanzlerin Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie von Mieterbund und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen." So steht es im Beitrag, aber man sollte sich die Teilnehmerliste genauer anschauen, da sind nämlich die Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft gegenüber den Vertretern der Mieter und der Gewerkschaften stark in der Überzahl s. https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobil..., so dass von vornherein klar war, was herauskommen würde.

Machen wir uns nichts

vor.

Es führt kein Weg vorbei, an der Wohnraumbewirtschaftung, wie sie in der Nachkriegszeit notwendig war. Wenigstens in den großen Städten muss geprüft werden, wer unangemessenen Wohnraum innehat.
gerade beginnen wieder die Studiensemester. Studienanfänger, die in alten Autos übernachten... und anderes mehr. Wer hinsieht, kann sehen. Weggucken hilft nicht, und die in 2 Jahren fertigen Wohnungen auch nicht. Jetzt muss gehandelt werden, wenn die neuen Wohnungen dann in ausreichender Zahl vorhanden sind, kann man die Bewirtschaftung ja auch wieder abstellen- derzeit ist sie unumgänglich

Sammelsurium

Das Ergebnis dieses Gipfels ist ein Sammelsurium in vielen Teilen gegenläufiger Maßnahmen.
Es werden vielfach die Falschen gefördert und Gelder verschwendet !
Einige Fördergelder werden von der Bauindustrie durch weitere Verteuerung der Baupreise nahezu komplett aufgefressen ! Auch Bauland wird sich vielfach mit Fördergeldhilfe verteuern !
Dann ist Verschwendung tlw. vorprogrammiert, weil Fördergelder nicht an maximale Kostenvorgaben/qm bzw. nicht an sinnvolle Maximalgenzen der Wohnflächen gekoppelt werden !
Wichtigste Maßnahme scheint komplett vergessen ! Marschall-Plan für das "flache Land" mit breiter Förderung innovativer Projektinitiativen. Der meiste Druck auf die Städte kommt aus den "vergessenen" ländlichen Räumen !!
So ein Pleitegipfel war voraussehbar, weil bürgernahe Verbände wie der Mieterbund nur 60 sek. Redezeit bekommen und viele andere gar nicht eingeladen wurden ! Es war ein Gipfel der Bauindustrie und der Immobilienlobby !!! Betrug an den Bürgern !!!

Wann kommt der nächste Pseudogipfel ?

Autogipfel, Maaßengipfel, Wohnungsgipfel...fragt sich wann der nächste Pseudogipfel kommt, einer Regierung die am Gängelband von Konzernlobbyisten und dem Anführer einer Regionalpartei hängt !!!

Wann kommt der nächste Pseudogipfel ?

In diesem Satz steckt alles drin, und dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Problem ist leider nur, dass unsere Kommentare von der Parteiführung nicht gelesen, geschweige denn, beherzigt werden.

Versagen

Da wird von 100000 neuen Sozialwohnungen fabuliert - gebraucht werden 250000 jährlich.
Nicht vergessen sollten wir, daß in Berlin unter rot-rot hunderttausende Sozialwohnungen privatisiert wurden, an Konzerne die sich jetzt besonders wild anstellen. Sas war der Senat Wowereit, Sarazin, Wolf (PDS, und der ist ja auch so ein Liebling der Mainstreampresse)
Die Erhöhung des Wohngeldes für bedrftige schaufelt doch nur Steuergeld in die Profitmaschine der Immobiilienindustrie.
Baukindergeld nutzt nur denen, die sich Bauen überhaupt leisten können.
Aber es ja mal wieder ein ERFOLG !

Recht auf bezahlbares Wohnen in die Verfassung !!!

Weit mehr Erkenntnisse und Massnahmen gegen Gewinnmaximierung und für bezahlbaren Wohnraum sind ganz aktuell nachzuhören und nachzulesen bei deutschlandfunk.de

https://www.deutschlandfunk.de/wohnungsmangel-initiative-in-schleswig-ho...