Fragen und Antworten

Wohnungsbau-Gipfel: Wie es gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Vera Rosigkeit27. April 2022
Die Bundesregierung plant 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen
Am Mittwoch trifft sich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ in Berlin. Eingeladen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz. Wie sich das Bündnis zusammensetzt und welche Ziele und Aufgaben es hat, erklären wir in einem FAQ.

Was steht im Koalitionsvertrag?
Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Dafür soll die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau plus sozialer Eigenheimförderung fortgeführt und die Mittel erhöht werden. Um eine Bau- und Investitionsoffensive in Deutschland anzuschieben, soll ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ aus vielfältigen Mitgliedern eingerichtet werden.

Wer ist das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“?
Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wurde bereits 2014 von der damaligen SPD-Ministerin Barbara Hendricks als zentrales Gremium zur Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen ins Leben gerufen. Neben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zählen dazu:
Vertreter*innen der Länder und kommunaler Spitzenverbände wie dem Deutschen Städtetag,
Vertreter*innen der Wohnungs- und Bauwirtschaft, vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. bis zum Bund Deutscher Architektinnen und Architekten e.V.,
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband e.V. bis hin zum Deutschen Mieterbund e.V. sowie der evangelischen und katholischen Kirche.
Mit der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wird das Bündnis eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Warum braucht es eine öffentliche Förderung?
Viele Menschen sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Denn für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist es zentral, dass sich jede und jeder ein Zuhause leisten kann. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz könne man aber aktuell nicht für eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen. „Deshalb muss im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wesentlich mehr Geld ausgeben als in der Vergangenheit“, sagt sie.

Wie läuft das mit der Finanzierung?
Um Wohnraum mit Sozialbindung zu schaffen, zahlt der Bund den Ländern Zuschüsse zu den Investitionskosten, die kommunal eingesetzt werden.

Wieviel Geld wird zur Verfügung stehen?
Für das Jahr 2022 sind zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Bis zum Jahr 2026 sollen nach Aussage der Bauministerin rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen

Gibt es ausreichend Bauland?
Laut Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSSR) steht in Deutschalnd 99.000 Hektar baureifes Land, ausreichend für den Bau von bis zu vier Millionen Wohnungen zur Verfügung. Danach gebe es selbst in Innenstädten noch viele Flächen.

Was sagt Bauministerin Klara Geywitz?
Klara Geywitz möchte eine Trendumkehr schaffen, „dass es in Zukunft nicht weniger, sondern endlich wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Dafür wollen wir auch eine neue Form der Gemeinnützigkeit schaffen“, erklärt die vorwärts-Interview. Zudem ist ihr wichtig, beim Bauen nicht nur an Beton zu denken, „sondern auch an nachwachsende Baustoffe wie zum Beispiel Holz“. Bestand soll leichter umzunutzen sein, so könnten aus nicht mehr genutzten Büroflächen Wohnungen entstehen. Auch will sie Eigentumsförderung intelligenter anlegen, als es bisher mit dem Baukindergeld der CSU der Fall war. Ihrer Meinung nach brauchen wir „schlauere Antworten mit Blick auf die Fläche, als dass jede neue Generation neue Einfamilienhäuser baut und so die Zersiedelung vorantreibt“. All diese Vorstellungen sollen mit den Akteur*innen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum erörtert werden.

Was ist außerdem geplant?
Ein Bau-, Wohnkosten und Klimacheck soll eingeführt, Wohngemeinnützigkeit soll mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht und ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen junges Wohnen auch für Auszubildende aufgelegt werden.

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Kommentare

Schnee von gestern, mit dem

was im Koalitionsvertrag an Mitteln vereinbart ist, kommt man heute nicht mehr weit, die Preissteigerungen bei allen Komponenten, aber auch beim Transport sind so immens gestiegen, dass selbst baureife Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden können. An derartigen Fakten kann man mit Beschlüssen oder Erklärungen nichts ändern- schade eigentlich, denn dann wären wir weiter oder könnten wenigstens weiterkommen. Momentan gehen gerade reihenweise Bau- und Logistikunternehmen in die Insolvenz, weil sie Verträge zu Kosten abgeschlossen haben, die sie heute nur noch auf Kosten ihrer Substanz bedienen können- und die Substanz ist begrenzt

Bei offenen Grenzen eine Sisyphosaufgabe

Einerseits wurden mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnungen in den letzten Jahrzehnten zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, womit man erst marktbeherrschende Unternehmen schuf. Dann wurden 2015 die Grenzen geöffnet und seitdem offengehalten. Guckt man sich die Fortpflanzungsrate in den Herkunftsländern an, weiss man sofort, dass einige Millionen weitere Bürger dieser Staaten insbesondere nach Deutschland wollen. Da kann man noch so viel bauen. Ändert die Politik sich nicht, haben wir bald Verhältnisse wie in der dritten Welt.

tja, das sind

Fakten- aber was machen? Und wie durchsetzen? es kommen stets mehr, als gehen- und das wird auch so bleiben, wo sollen sie auch sonst hin, die Menschen, für die im herkunfstland kein Platz mehr ist, deren Herkunftsland nicht mehr bewohnbar ist des Klimawandels wegen oder die tatsächlich vor Krieg fliehen, wie jetzt die Ukrainerinnen mit den Kindern. Einstweilen besteht ja immer noch die Möglichkeit der Zwangsverwaltung von Wohnraum, wie nach dem 2 WK. Und dann gibt es ja auch noch Leerstand, der Bundeskanzler beispielsweise hat immer noch eine kleine Wohnung in Altona, die er kaum selbst nutzen kann. Da wird man irgendwann ran müssen, wer mehr als 60 qm als Einzelperson hat, der sollte sich bei Zeiten Gedanken machen, wie er dies rechtfertigen kann gegenüber all denen, die keinen oder doch keinen ausreichenden Wohnraum haben