Konjunktur

Wirtschaftspolitik 2019: Für was sich die SPD stark machen sollte

Gustav Horn15. Januar 2019
Weil die außenwirtschaftliche Lage labil ist, sollte die SPD den Konsum der privaten Haushalte stärken, sagt Gustav Horn.
Weil die außenwirtschaftliche Lage labil ist, sollte die SPD den Konsum der privaten Haushalte stärken, sagt Gustav Horn.
Ob Brexit oder Trump – um den innereuropäischen und weltweiten Handel steht es nicht zum Besten. Droht Deutschland eine Rezession? Gründe hierfür gibt es genug, erklärt der Ökonom Gustav Horn in einem Gastbeitrag für den vorwärts. Und empfiehlt der SPD, was sie jetzt tun kann.

Düstere Wolken ziehen am Beginn des Jahres 2019 am Konjunkturhimmel auf. Die professionellen Prognostiker kommentieren die aktuellen Tendenzen in Moll und warnen vor einer drohenden Rezession. Gründe hierfür gibt es in der Tat genug.

Brexit und mögliche Folgen

Der drohende Brexit in einem nur chaotischen zu nennenden politischen Umfeld belastet den innereuropäischen Handel. Dem weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen droht durch die Attacken des amerikanischen Präsidenten ebenfalls Ungemach. Zu alledem kommt hinzu, dass die Zentralbanken, allen voran die Fed (Zentralbank-System der Vereinigten Staaten), aber allmählich auch die Europäische Zentralbank (EZB), ihren überaus expansiven Kurs verlassen haben bzw. dieses ankündigen. Auf Dauer lässt dies merklich höhere Zinsen erwarten.

Diese Gemengelage verheißt nichts Gutes für den Export und zudem ist mit Turbulenzen an den Finanzmärkten zu rechnen, die das Investitionsklima belasten. In der Konsequenz sind für dieses Jahr ein spürbar geringeres Wachstum und, wenn überhaupt, geringere Beschäftigungszuwächse zu erwarten. Die Party scheint ihrem Ende entgegen zu gehen.

Aufgabe der SPD

Für die Regierung und insbesondere die SPD stellt sich die Frage, wie sie mit dieser heiklen Lage wirtschaftspolitisch umgehen soll. Schließlich gehört es zu den Kernelementen einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, Beschäftigte vor wirtschaftlichen Krisen zu schützen und eine die wirtschaftlichen Möglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten erweiternde dynamische Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung anzustreben.

Weder auf die politisch motivierte Handelspolitik des US Präsidenten noch auf den weiteren Fortgang des Brexit hat die Bundesregierung irgendeinen nennenswerten Einfluss. Auch der Kurswechsel der EZB, der ja auch ein erwünschtes Zeichen der Normalisierung ist, unterliegt nicht ihrem Belieben. Was also tun?

Konsum der privaten Haushalte stärken

Gefordert ist eine Konjunkturpolitik erhöhter Sensibilität. Wenn insbesondere die außenwirtschaftliche Lage derart labil wird, gilt es die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken. Die Voraussetzungen hierfür sind gut. Die Löhne sind ohnehin auf einem ansteigenden Pfad. Da die Inflation immer noch moderat ist, entstehen derzeit Kaufkraftzuwächse auch bei mittleren und unteren Einkommen. Das stärkt den Konsum der privaten Haushalte, der sich bereits in den vergangenen Jahren zu einer robusten Konjunkturstütze entwickelt hat.

Die SPD sollte diesen Prozess weiter unterstützen. Denn damit es zu kräftigen Lohnzuwächsen bedarf es auch eines gesellschaftlichen Klimas, das deren Nützlichkeit erkennt. Diese Erkenntnis im öffentlichen Diskurs zu stützen, ist ein wichtiger Beitrag der SPD, der gerade jetzt der gesamtwirtschaftlichen Stabilität nutzt. Darüber hinaus sollten die Arbeitsmarktreformen fortgesetzt werden, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erhöhen. Auch dies kommt letztlich in kräftigen Lohnzuwächsen zum Ausdruck.

Obere Einkommen höher besteuern

Für ein Konjunkturprogramm ist es noch zu früh. Aber angesichts der Unsicherheiten sollte der leicht expansive Kurs der Finanzpolitik fortgeführt werden. Dies stärkt zum einen direkt die Binnennachfrage und stabilisiert zum zweiten die sich ansonsten verdüsternden Erwartungen der Investoren. Zusammen mit den kräftigen Lohnzuwächsen trägt ein solcher Kurs dazu bei, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Dies erhöht die wirtschaftliche Stabilität des Euroraums, was in einem unsicheren Umfeld besonders wertvoll ist.

Besonders im vergangenen Jahrzehnt wurde die Binnennachfrage durch eine ausgeprägte Umverteilung von unten nach oben belastet. Schließlich geben die oberen Einkommen einen weitaus geringeren Teil ihres Einkommens für Konsum aus als die mittleren und unteren. Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch wegen der konjunkturellen Unsicherheiten ist es nunmehr Zeit, diesen Prozess umzukehren. Von daher sollte die bereits beschlossene teilweise Abschaffung des Soli von einer Steuerreform begleitet werden. Diese sollte zu einer höheren Belastung der überdurchschnittlichen Einkommen führen. Die Einnahmen könnten dazu verwendet werden, den hohen Anteil von versicherungsfremden Leistungen zu kompensieren und die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, was insbesondere mittleren bis unteren Einkommen zu Gute käme und damit die Binnennachfrage stärkt.

Eine solche Politik, die der gegenwärtigen außenwirtschaftlichen Labilität mit einer sensiblen Stärkung der eigenen Abwehrkraft entgegentritt, sichert die Stabilität der europäischen und deutschen Wirtschaft. Sie sorgt am Ende sogar dafür, dass die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel ohne Platzregen vorüberziehen.

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Kommentare

„Konsum der privaten Haushalte stärken“

Die SPD sollte diese Forderung auch unter Gerechtigkeitsaspekten diskutieren: Wem gehört die jährlich Wertschöpfung, also der Wert aller in unserer Vokswirtschaft erstellten Waren und Dienstleistungen? Schwer zu beantworten, aber sicher ist, dass sie (organisatorisch) in den Unternehmen entsteht, die darum in der Marktwirtschaft - unvermeidbar - den ersten Zugriff auf das BIP haben. Streitig gemacht wird ihnen der Zugriff durch die Mitarbeiter (und ihre Gewerkschaften), die Löhne und Gehälter beanspruchen.
In den Jahren von 1991 bis 2003 betrugen die Arbeitnehmerentgelte (Lohnquote) durchschnittlich 71,1%, die Gewinnquote demnach 28,9% des Volkseinkommens. Danach sank die Lohnquote auf durchschnittlich 66,9%, die Gewinnqoute (Unternehmerlohn, Zins, „Rente“) stieg auf 33,1%. (Der Fairnis wegen: 2016 und 2017 betrug die Lohnquote 68,5%.). Hätten die Arbeitnehmer von 1991 bis 2017 Löhne und Gehälter bekommen, so dass eine Lohnquote von 71,1% entstanden wäre, dann hätten sie 1.140 Milliarden Euro mehr für den Konsum gehabt. Stattdessen ist dieser Betrag auf der Kapitalseite geblieben. Das nennt man Umverteilung von unten nach oben und hat kräftig zur Vermögensungleichheit beigetragen