Massendemonstrationen

#Wirsindmehr und #unteilbar: Tausende demonstrieren gegen Nazis

Johanna Schmeller04. September 2018
Am Wochenende sind bundesweit zigtausende Menschen für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Zu den europaweiten Protesten hatte die internationale Organisation Seebrücke im Rahmen einer Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen.

Orange prägte am Wochenende das Straßenbild in Hamburg und Berlin. Auf Stöcken trugen Menschen Rettungswesten durch ihre Städte. Vor dem Hamburger Rathaus legten sich bei der Endkundgebung eines insgesamt rund 16.000 Demonstranten umfassenden Marsches die Teilnehmer auf den Boden – "die-in" nennt man das, in Anlehnung an Sitzblokaden (“sit-ins“) – um auf die Toten im Mittelmeer hinzuweisen. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin skandierten rund 2.500 Menschen für private Seenotrettung. Musik brüllte aus Lautsprechern, „Schrei nach Liebe“ von den „Ärzten“ wummerte auf dem Berliner Molkenmarkt aus den Boxen, in Hamburg „Feine Sahne Fischfilet“. Auch in München, Kassel, Chemnitz und Warschau wurde  demonstriert.

Die Forderung der Bewegung: Berlin soll ein sicherer Hafen für Gerettete werden, so, wie es andere Städte – Palermo und Barcelona, aber auch Köln, Düsseldorf und Bonn – längst angeboten haben. Zudem müssten in Deutschland stärkere politische Anstrengungen unternommen werden, sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen und Visa- und Bleiberechtsverfahren für Flüchtlinge einfacher zu gestalten.

Doch insgesamt geht es um noch mehr: Die Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik sind Teil der europaweiten Aktionswoche gegen Rechts „European protests - build bridges not walls". Zehntausende Menschen haben an den verschiedenen Aktionen bereits teilgenommen (weitere Demonstrationen siehe Kasten).

Das gesamte politische Mitte-links-Spektrum war bei den Aktionen ebenso vertreten wie zivilgesellschaftliche und kirchliche Akteure: SPD, Grüne, die Linke, der FC St. Pauli, Sea-Watch, Sea-Eye, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie und andere.

Übergriffe in Chemnitz

In Chemnitz trafen eine Woche nach der Tötung  des 35-jährigen Daniel H. bei insgesamt vier angekündigten Demonstrationen rechtes und linkes Lager aufeinander. 18 Menschen wurden verletzt, 37 Strafanzeigen wurden gestellt.

Marburger Sozialdemokraten waren aus einem Hinterhalt von Rechten überfallen und verfolgt worden. Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol war anschließend im Internet für die Veröffentlichung des Vorfalls gezielt von rechten Trollen diffamiert worden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte in Chemnitz die Notwendigkeit, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage teilen 57 Prozent der Bevölkerung diese Einschätzung.

Ende der Bequemlichkeit

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Bürger direkt nach den Demonstrationen zu anhaltendem Engagement gegen Nazis auf. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen,“sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Die vielen Demonstranten am Wochenende zeichnen in vielen Städten ein anderes Bild. Nun geht es darum, politische Lösungen zu finden - für Deutschland, für Europa. „Wir machen weiter, weil wir momentan noch gar nicht aufhören können. Man kann Menschen nicht ertrinken lassen", sagt Ruben Neugebauer im Gespräch mit dem „vorwärts“ bei der Demonstration in Berlin. Er ist Seenotretter, seit drei Jahren fährt er aufs Meer („vorwärts“ berichtete).

Nazi-Morddrohungen gegen Politiker

„Dem barbarischen Zustand, dass tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie nicht gerettet werden können oder dürfen, muss ein Ende bereitet werden", unterstrich auch der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) in einem früheren Interview mit dem „vorwärts“. Für sein Engagement hatte der Politiker zuvor rechte Morddrohungen erhalten. „Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, hier eine europäische Lösung zu finden – solange diese allerdings nicht gefunden worden ist, können die betroffenen Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.“

Weitere Demos gegen Rechts

Kiel: Montag, 03.09., 16:30 Uhr, Rathausplatz

Chemnitz: Montag, 03.09., 17 Uhr, Am Kopp

Hamburg: Mittwoch, 05.09., 17:30 Uhr, Hachmannplatz

Neumünster: Samstag, 08.09., 13 Uhr, Flüchtlingsheim im Haart

Berlin: Samstag, 13.10., 13 Uhr, Ort folgt

 

Getwittert wird unter den Hashtags

#wirsindmehr

#unteilbar

#c0309 (#StadtinitialTTMM)

#togetherforrescue

#bridgesnotwalls

 

Informationen zu Vorsichtsmaßnahmen für JournalistInnen bietet das Watch-Blog des DJV.

Weitere Aktionen des Bündnisses Seebrücke werden hier angekündigt.

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Kommentare

Ein etwas wirr zusammen

Ein etwas wirr zusammen geschusterter Artikel. Der Mord in Chemnitz wurde nicht von Nazis begangen, dennoch wird das schlimme Verbrechten dazu benutzt und instrumentalisiert, politissche Hetze vom feinsten zu vetreiben. Getrauert wird nicht, es wird gerockt gegen Nazis. In Amsterdam wurden übrigens am letzten Wochende 2 Amerikaner von einem in Rheinland Pfalz lebenden lebenden Asylbewerber gemessert und schwer verletzt. Darüber wird nicht berichtet.
Wer sich die Mühe macht, sich die Unterstützer der "Seebrücke" anzuschauen, wird fesstellen, dass es sich um Nutznießer die s.g. Asylindustrie handelt. Besonders negativ auffallen hierbei, der Verein "Adopt a Revolution" und die Soros-Gang "Black Life Matters" Zweifel sollten nicht bestehen, dass die bunte "Refugee-Welcome-Szene'" genauso globalistisch initiiert, gesteuert und gemanagt wird die die Regime-Changes und Angriffskriege des Wertewestens. Sowas behaupten aber ja nur Nazis.

Ungerechtfertigt

Ich kann ihren Frust gut verstehen. Jedoch pauschalisieren sie mir hier zu viel. Von den Amerikanern konnte sehr wohl jeder der das Weltgeschehen im Auge hat wissen, ich selbst habe es ja gelesen und Sie werden es sicher nicht persönlich miterlebt haben um es zu berichten. Dass nicht alle Flüchtlinge und Asylanten Heilige sind, dass die Politik nicht genug tut, die abgelehnten kriminellen Asylsuchenden abzuschieben, dass Fehler gemacht wurden und vieles mehr steht außer Frage. Das Konzert gegen Rechte Gewalt und Nazis war aber nun unglaublich wichtig, das die Leute langsam aufwachen und sagen, Leute ob rechts oder links, bei all den Problemen gerade, aber Nazis die Hitlergruss ausüben geht gar nicht. Menschen hetzten geht nicht. Hier müssen Grenzen gesetzt werden von den Demokraten und den Anständigen egal ob rechts oder links oder Mitte oder unpolitisch. Und dann, können wir weiter reden, diskutieren und versuchen Lösungen zu finden. Die Politik unter Druck setzen, aber friedlich. Und jedem der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Menschen ertrinken zu lassen Profitgier zu unterstellen. So bitte. Mörder verurteilen, aber Menschen ertrinken lassen?

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Schlechtes Bild, leider aber eben nicht ungerechtfertigt

Problematisch finde ich schon das eine Party "gegen rechts" wichtiger ist als eine deutlich angemessenere "Kombi-Lichterkette" sowohl zum Gedenken an den Ermordeten als auch "gegen Rechts".
So kann die AfD sich schon wieder volksnäher und "anständiger" positionieren als selbsternannte Bessermenschen die lieber feiern als gedenken und mahnen.

Sicher ist eine "Kombi-Lichterkette" anspruchsvoller weil der scheinbare Gegensatz "Asylantenkriminalität" und "gegen rechts" nicht auf twitter-Nullniveau verbreitbar ist und das deutlich "uninteressantere" "für den freiheitlichen Rechtsstaat" eigentlich keinen mehr interessiert, da dieser Staat durch inkompetente Politik keinen guten Ruf mehr bei weiten Teilen seiner Bürger hat.
(Und sich wohl leider demnächst mit den geplanten "Rundfunklizenzen" für freie Netzinhalte und Blogs noch weiter als DDR 2.0 darstellen möchte.)

Nicht vergessen sollte man aber das viele transatlantische Konzepte explizit von einer "migration weapon" sprechen, also dem Mißbrauch von Migranten als (wirtschaftliche/politische) Angriffswaffe.
Hier muß die Politik es schaffen, diese menschenverachtenden Konzepte auf keinen Fall glaubhaft werden zu lassen!