Vor 50 Jahren

Wilhelm Helms: Der Mann, der Brandt fast die Kanzlerschaft kostete

Klaus Wettig25. April 2022
Am Ende reichte der Fraktionswechsel von Wilhelm Helms nicht: Willy Brandt bestand das Misstrauensvotum im April 1972.
Am Ende reichte der Fraktionswechsel von Wilhelm Helms nicht: Willy Brandt bestand das Misstrauensvotum im April 1972.
Im April 1972 bröckelte die Mehrheit der sozial-liberalen Koalition von Willy Brandt. Nachdem der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms in die Fraktion von CDU und CSU gewechselt war, wagte sie ein Misstrauensvotum – und scheiterte. Was trieb Helms an?

Er hätte europäische Geschichte geschrieben, in den Weiterungen sogar Weltgeschichte, wenn Wilhelm Helms mit dem Übertritt zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Sturz der sozialliberalen Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gelungen wäre. Wilhelm Helms war die lang erwartete 249. Stimme, die 1972 für ein Konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 des Grundgesetzes für die Abwahl von Willy Brandt durch einen neuen Bundeskanzler benötigt wurde.

Die FDP-Fraktion bröckelt

Die 1969 geschlossene sozialliberale Koalition kämpfte von Beginn an mit verdeckter oder offener Stimmverweigerung aus den beiden Koalitionsfraktionen SPD und FDP. Schon bei der Kanzlerwahl erhielt Willy Brandt nicht alle Stimmen der Koalitionsabgeordneten, von 254 möglichen Stimmen entfielen nur 251 auf ihn. Danach schwanden wie in einer Abschiedssinfonie Abgeordnete aus der FDP-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Der nationalliberale Flügel ging, weil er mit der eingeleiteten neuen Deutschland- und Ostpolitik nicht einverstanden war, auch Abgeordnete des Wirtschaftsflügels verließen die FDP, weil sie den sozialliberalen Kurs, der seit dem Freiburger Parteitag von 1971 das FDP-Programm bestimmte, nicht mittragen wollten.

Es waren durchaus prominente FDP-Politiker, die ihre Parteifarbe wechselten und sich der CDU/CSU anschlossen, dort eine neue politische Heimat suchten. Zu den bekannten Fraktions- und Parteiwechslern im Bundestag gehörten der ehemalige Bundesminister Heinz Starke mit dem langjährigen Parteivorsitzenden Erich Mende. Die CDU sicherte Mende die Wiederwahl in den Bundestag zu. Im April 1972 hatten schon drei FDP-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen.

Eine Mehrheit für CDU und CSU

Frei von Mandatswechseln war auch die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Sie musste schmerzlich feststellen, dass der prominente Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka ihre Fraktion wegen der angekündigten Deutschland- und Ostpolitik verließ. Die im Zuge dieser Politik erwartete Anerkennung der polnischen Westgrenze – der Oder-Neiße-Grenze – und die Nichtigerklärung des Münchener Abkommens von 1938, das zur Annexion des Sudentenlandes durch das Deutsche Reich geführt hatte, wollte er nicht mittragen. Herbert Hupka war Funktionär in der Schlesischen Landsmannschaft und Präsidialmitglied des Bundes der Vertriebenen.

Während die SPD-Bundestagsfraktion bis zum 23. April nur diesen Verlust hinnehmen musste, erschütterte die Deutschland- und Ostpolitik die SPD auch in Regionen, wo Vertriebene in der Mitgliedschaft stark vertreten waren.

Am Abend des 23. April war die seit langem befürchtete Situation da: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfügte über 249 Stimmen, nun konnte sie ihren Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel für das Konstruktive Misstrauensvotum vorschlagen, nachdem die Abendnachrichten meldeten, dass der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms seine Fraktion verlassen und sich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anschließen wolle.

Was trieb Wilhelm Helms?

Wer war dieser Wilhelm Helms? Ein Hinterbänkler in der FDP-Fraktion, bisher nicht hervorgetreten. Über die niedersächsische FDP-Landesliste 1969 erstmals in den Bundestag gewählt. Als aktiver Landwirt Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Die FDP-Spitze war uninformiert und ratlos gegenüber den Motiven dieses Überläufers. Man suchte nach einem Ansatz, um ihn zur Umkehr zu bewegen.

Etwas Licht in den Fall Helms leitete am 25. April ein Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ des Journalisten Reimar Oltmanns. Das ehemalige FDP-Mitglied Oltmanns kannte Helms aus gemeinsamen FDP-Zeiten und er wusste, wo er Helms vor den anderen journalistischen Spurensuchern auffinden würde. Noch in der Nacht vom 23. auf den 24. April brach er von Hannover in die Grafschaft Hoya auf, wo er früh morgens Helms aufsuchte. Helms redete wohl erst- und letztmalig mit einem Journalisten über seine Motive, danach blieb er bis zur Abstimmung über das Konstruktive Misstrauensvotum unerreichbar.

Oltmanns Bericht bildet einen unsicheren, in seinen politischen Auffassungen labilen Politiker ab. Im Kern nationalkonservativ. Bei der untergegangenen Deutschen Partei (DP) hatte er einst begonnen, war aber nicht der Masse der DP-Politiker gefolgt, die um 1960 zur CDU wechselten. In seinem Heimatregion war die FDP zur neuen politischen Heimat für DP-Politiker geworden. Bekannt geworden sind Fritz Logemann, der langjährige Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium sowie Heinrich Jürgens, der von 1978 bis 1991 FDP-Landesvorsitzender war.

Helms war in der Grafschaft Hoya als Kommunalpolitiker aufgestiegen, was ihn bei der Schwäche der FDP in vielen Regionen Niedersachsens zu einer interessanten Person machte. Das Ergebnis war der Platz 4 auf der FDP-Landesliste, der 1969 als letzter Platz zog. Bei der Motivsuche fanden Oltmanns sowie die ihm nachfolgenden Rechercheure nur Verwirrendes heraus, allenfalls die Andeutungen von Helms über seinen wirtschaftlich bedrohten Hof legten eine Spur, die nie zu verwertbaren Ergebnissen führte.

Eine späte Belohnung

Die Wut bei FDP und SPD über den Fraktionswechsel von Helms bei FDP und SPD ersetzte am 27. April die Wut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) das gescheiterte Votum über das konstruktive Misstrauensvotum bekannt gab: 247 von 249 notwendigen Ja-Stimmen. Die Koalitionsabgeordneten blieben überwiegend der Abstimmung fern, sodass nur zehn Nein-Stimmen abgegeben wurden, außerdem gab es drei Enthaltungen. Nacktes Entsetzen erschütterte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jubel die Fraktionen von FDP und SPD. Es musste zwei Abweichler gegeben haben, von denen nur Julius Steiner (CDU) sicher feststeht. Auf die Stimme von Helms war es nicht angekommen.

Nach der Bundestagswahl am 19.11.1972 verschwand Wilhelm Helms aus dem Bundestag. Die CDU wagte nicht, ihn als Listenabgeordneten erneut in den Bundestag zu schicken. Erst 1979 tauchte er als CDU-Abgeordneter im ersten direktgewählten Europäischen Parlament auf. Es soll eine späte Belohnung gewesen sein. Sie dauerte nur für eine Wahlperiode.

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