BAG-Urteil gegen einheitliche Tarifregelungen

Welcher Tarifvertrag zählt?

Ursula Engelen-Kefer05. Juli 2010

Mit dem Urteil des
BAG vom 23. Juni wurde das bisherige
Prinzip, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden können, aufgehoben. Gegen seinen Arbeitgeber geklagt hatte ein
Krankenhausarzt. Er wollte eine bessere Urlaubsregelung nach den Vereinbarungen mit dem Marburger Bund durchsetzen. Das kommunale Krankenhaus hatte ihm lediglich die weniger günstigen
Urlaubsbedingungen aus dem
Verdi-Vertrag gewährt. Mit der Entscheidung des BAG wurde dem Arzt Recht gegeben.

Nun kann ein Arbeitgeber unterschiedliche Tarifverträge auch für vergleichbare Tätigkeiten aushandeln und anwenden. Umgekehrt gilt jedoch für den Arbeitnehmer nur ein Tarifvertrag seiner
Gewerkschaft.

Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben nach Kenntnis der mutmaßlichen Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes in einem gemeinsamen Apell vorgeschlagen, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Dabei weisen sie darauf hin, dass die Tarifeinheit eine unverzichtbare Säule
der Tarifautonomie darstelle. "Sie verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte."

Ausnahmen: Tarifeinheit und Spartengewerkschaften

Es gibt Betriebe, in denen für einzelne Berufs- und Tätigkeits-Sparten auch unterschiedliche Tarifverträge gelten: Für Piloten bei der Lufthansa gelten die Tarifregelungen der Vereinigung
Cockpit, während der größte Teil des übrigen Personals einschließlich eines geringeren Anteils der Piloten in den Tarifbereich von Verdi fallen; für Lokführer bei der Deutschen Bahn gelten
vorwiegend die Regelungen der Gewerkschaft der Lokführer, während für die meisten übrigen Beschäftigten die Tarifverträge der Gewerkschaft Transnet gelten; für den größten Teil der organisierten
Krankenhausärzte handelt der Marburger Bund Tarifverträge aus, während die meisten Mitarbeiter in den Kliniken unter die Tarifverträge von Verdi fallen.

In diesen Fällen gibt es jedoch wenig unmittelbare Konkurrenz und Überschneidung, da es sich in der Gewichtung der Gewerkschaftsvertretung und ihrer jeweiligen Tarifverträge um
unterschiedliche Berufs-bzw. Tätigkeitsbereiche handelt.

Allerdings haben die jeweils erheblich höheren Tarifforderungen der kleinen Spartengewerkschaften Druck auf die größeren DGB Gewerkschaften, Verdi und Transnet, ausgeübt. Erschwert wird
ihnen vor allem der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Berufsbereichen.

Ein prägnantes Beispiel hierfür waren die übertrieben hohen Lohnforderungen der Vereinigung Cockpit für die Lufthansa-Piloten, ein anderes die hohen Forderungen des Marburger Bundes für die
Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern. Dem gegenüber standen die vergleichsweise niedrigen Löhne und moderaten Lohnsteigerungen für das übrige Personal der Lufthansa bzw. in den
Krankenhäusern.

Derartige Aktionen kleinerer Spartengewerkschaften für bessere Tarifbedingungen zu kämpfen sind jedoch nicht "per se" zu verdammen. Der Grundsatz "Konkurrenz belebt das Geschäft" gilt auch
hier, allerdings muss dabei die Fairness für alle Beschäftigten aufrecht erhalten bleiben. Bei den ursprünglichen Forderungen des Marburger Bundes für die Krankenhausärzte war dies beispielsweise
nicht der Fall. Die dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Gehaltsstrukturen und Arbeitszeitregelungen galt nicht nur für die Ärzte, sondern auch für das übrige Krankenhauspersonal. Und je
höher der Anteil ist, der von den knappen kommunalen Krankenhausbudgets für die Ärzte ausgegeben wird, desto geringer ist der Anteil für die übrigen Beschäftigten in den Krankenhäusern.


BAG durchbricht Tarifeinheit

Nach dem Urteil des BAG, wonach ein Arbeitgeber unterschiedliche Tarifverträge auch für vergleichbare Tätigkeiten aushandeln und anwenden kann, schreien Arbeitgeber "Zeter und Mordio", da
dies zu einer Konkurrenz der Tarif führenden Gewerkschaften führen würde mit mehr Streiks und höheren Löhnen.

Der DGB fürchtet zu Recht, dass in Zukunft weitere konkurrierende Gewerkschaften entstehen könnten, die es erschweren, in der Tarifpolitik zwischen einzelnen Berufs- und Arbeitnehmergruppen
auszugleichen und diese an der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Hingegen weist der Justitiar der
IGMetall, Thomas Klebe, daraufhin, dass die Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die Entscheidung des BAG für die IGMetall kein Schaden wäre.
Unter dem bisher geltenden Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb gehen Haustarifverträge in einzelnen Unternehmen den Flächentarifverträgen der IGMetall vor. Das führte zu der Situation, dass
niedrigere Haustarifverträge der christlichen Gewerkschaften zur Anwendung kommen, und die erheblich besseren Flächentarifverträge der IG Metall für die gesamte Branche verdrängen. Hierzu
schreibt Klebe: "Den IGMetall Mitgliedern werden alle Rechte aus dem Tarifvertrag genommen, selbst wenn zum Beispiel bei einer Belegschaft von 1000 den Christlichen Gewerkschaften nur 3
angehören."



Arbeitgeber-Doppelmoral


Wenn jetzt die Arbeitgeber die Aufgabe dieses Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG so heftig kritisieren, ist zu fragen, warum sie überhaupt diese Schmutzkonkurrenz in ihren Betrieben
zugelassen haben. Warum sind sie nicht rechtzeitig gegen derartige Verbandsgründungen zu Zwecken des Lohndumpings vorgegangen?

Warum setzen sie sich z.B. nicht dafür ein, dass in den Betrieben, die günstigeren Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeit angewendet werden? Leider ist auch ihr Engagement zu
vermissen, bei der Bundesregierung die Allgemeinverbindlichkeit der DGB Mindestlöhne für die Leiharbeit durchzusetzen.

Nicht von der Hand zu weisen ist der Eindruck einer gewissen Doppelmoral: Einerseits eine aktive Beteiligung bei oder zumindest die Zulassung der Neugründung von Arbeitgeberverbänden und
Verhandlungen mit konkurrierenden Gewerkschaften über Dumpinglöhnen; andererseits das große "Jammern" wenn der Schuss nach hinten los geht und die Tarifkonkurrenz neu gegründeter Gewerkschaften
zu mehr Druck, mehr Streiks und besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen führen könnte.

Allerdings können auch die Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht an einer Atomisierung der Gewerkschaftslandschaft und ständigen Arbeitskämpfen interessiert sein. Deshalb muss auch die vom
BAG jetzt neu geschaffene Tarifkonkurrenz in verantwortbare Bahnen geführt werden.

Anzahl der Mitglieder enscheidend

Dabei braucht nur der Grundsatz der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in seinen grundlegenden Arbeitsnormen zur Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit genutzt
werden, der auch in unserem Grundgesetz verankert ist: Bei konkurrierenden Gewerkschaften hat immer der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Vorrang, die am meisten repräsentativ für den
jeweiligen Berufsbereich ist, mithin die meisten Mitglieder hat. Dafür gibt es in jahrzehntelanger nationaler und internationaler Rechtsprechung bis ins letzte Detail und an der Praxis
orientierte Leitlinien, die den rechten Weg zur Feststellung der Repräsentativität weisen.

Verhindert werden muss und kann damit sowohl eine Chaotisierung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitskonflikte, wie auch Lohn- und Sozialdumping - ohne den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit
in Frage zu stellen. Dies könnte durch ein Gesetz klargestellt werden. DGB und BDA haben gemeinsam gesetzliche Regelungen vorgeschlagen.

Allen Beteiligten ist jedoch zu raten, die Hände von einer Änderung des Grundgesetzes zu nehmen. Die Freiheit der Bildung von Vereinigungen und damit natürlich auch Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften sowie der Tarifautonomie- mithin der freien Aushandlung von Tarifbedingungen durch die jeweiligen Verbände frei von jeglicher Einflussnahme insbesondere des Staates- (Artikel 9 und
3 unseres Grundgesetzes) sind wesentliche Eckpfeiler jeglicher Demokratie. Wir haben allen Grund, nicht daran zu rütteln.

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