Großbritannien

Welche Zukunft hat die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn?

Ulrich Storck30. September 2016
Jeremy Corbyn bleibt Vorsitzender der britischen Labour-Partei. Die parteiinternen Gefechte zwischen dem Corbyn-Lager und seinen Gegnern sind damit aber keineswegs beendet. Kann Labour so im bevorstehenden Wahlkampf erfolgreich sein?

Zum Auftakt des Parteitags in Liverpool stand es fest: Jeremy Corbyn wird – wie bereits erwartet – weiter die britische Labour-Partei führen. Mit 62 Prozent der Stimmen bei der Urwahl konnte er sogar noch drei Punkte gegenüber seinem Vorjahres-Ergebnis zulegen als er zum ersten Mal den Parteivorsitz übernahm und kann sich auf das solideste Mandat aller seitherigen Parteiführer stützen. Die parteiinternen Gefechte zwischen dem Corbyn-Lager und seinen Gegnern – vornehmlich in der Parlamentsfraktion auszumachen – sind damit keineswegs beendet.

Labour ist eine gespaltene Partei

Die Stimmung in Liverpool war angespannt. Gerüchte über Pläne des einen Lagers im Kampf gegen das jeweils andere prägten die Medienberichte mehr als die politischen Inhalte der Debatten. Es wurde der seit Monaten herrschende Eindruck bestätigt, dass sich Labour vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Die Option einer Spaltung in zwei Parteien besteht gleichwohl kaum, aufgrund des britischen Wählrechts wäre dies die Besiegelung des Untergangs: Die Spaltung vollzieht sich vielmehr im Inneren der Partei.

So wurden in Liverpool eigentlich zwei parallele Parteitage abgehalten: Die „moderaten“ Corbyn-Gegner tagten unter sich, in eigenen Lounges, bei eigenen Veranstaltungen und Empfängen. Unweit davon hatte „Momentum“, die mächtige Aktivisten-Gruppe der Corbyn-Kampagne, ihre Klientel zu eigenen Veranstaltungen geladen.

Heftige Kämpfe hinter den Kulissen

Im Plenarsaal beschworen zwar Corbyn selbst und alle wichtigen Redner die Einheit der Partei und forderten ein Ende der Feindseligkeiten, hinter den Kulissen wurde jedoch erbittert weitergefochten. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde um ein Friedensangebot Corbyns an seine Gegner gerungen, war doch sein Wahlsieg absehbar. Parteivize Watson schlug vor, der Parlamentsfraktion die Wahl des Schattenkabinetts zu überlassen – um den abtrünnigen MPs eine gesichtswahrende Brücke zu bauen, in Corbyns Team zurückzukehren.

Um mögliche Wahl-Modalitäten wurde im Hintergrund des Parteitags heftig gestritten, der alte und neue Parteichef griff den Vorschlag jedoch bislang nicht auf. Er gibt sich optimistisch, die insgesamt 60 Vakanzen in seinem Schatten-Kabinett auch ohne einen solchen Kompromiss besetzen zu können, der voraussehbar vielen seiner Gegner ins Kabinett verhelfen würde.

Corbyns Gegner bangen um ihre Zukunft im Parlament

Es ist viel Porzellan zerschlagen worden im offenen „Bürgerkrieg“ der letzten Monate zwischen den Anhängern Corbyns und seinen Gegnern. Auch wenn Corbyn nun die Aussöhnung der Partei proklamiert und die opponierenden Abgeordneten zur Mitarbeit im Kampf gegen den politischen Gegner auffordert, stehen neben politischen gerade auch persönliche Anfeindungen zwischen den gegnerischen Gruppen. Den Corbyn-feindlichen Abgeordneten wurde angedroht, die im Kontext des Neuzuschnitts der Wahlkreise notwendigen Nachwahlen dazu zu nutzen, sie ihres Mandats zu entheben und durch MPs aus dem Corbyn-Lager zu ersetzen. Nach Corbyns Wiederwahl wartete man auf die Rücknahme dieser Drohung als versöhnliches Zeichen in die Fraktion. Seither hat er sich dazu nicht klar geäußert, sodass etliche Corbyn-Gegner um ihre Zukunft im Parlament bangen.

Die vormals wichtigsten Figuren des Schattenkabinetts, die Corbyn im Juni ihr Misstrauen aussprachen, legten sich sofort nach seiner Wiederwahl fest, weiterhin gegen ihn zu arbeiten. Ihr Plan ist es jetzt, wichtige Positionen im Parlament wie den Vorsitz zentraler Ausschüsse einzunehmen, um von dort aus Politik zu gestalten – durchaus gegen die eigene Parteiführung. Zudem formieren sich in der Fraktion mehrere Gruppen, in denen Abgeordnete zukünftig mit alternativen Politikentwürfen die Parteiführung kontrastieren wollen.

Labours Linksruck macht die Partei für viele unwählbar

Der Zuwachs an Parteimitgliedern unter Corbyn auf mehr als eine halbe Million ist beeindruckend und beflügelt seine Anhänger, alleine mit diesen Stimmen wird Labour allerdings keine Wahl gewinnen. Für einen Wahlsieg müsste die Partei alle ihre Sitze halten und noch weitere 100 dazugewinnen. In diesen Wahlkreisen gingen die Stimmen bei der letzten Wahl vornehmlich an die konservativen Tories, es handelt sich um Stimmen einer eher konservativ denkenden, aufstrebenden Mittelschicht, die Labour unter dem Vorsitzenden Miliband die wirtschaftliche Kompetenz absprach. Der Linksruck unter Corbyn dürfte bei diesen Wählerschichten die Partei noch weniger wählbar machen als zuvor.

Labour muss jedoch auch um seine Stammwähler bangen: Mehr als ein Drittel der Labour-Wähler entschied sich im Frühjahr für den Brexit und damit gegen die europafreundliche Linie der Parteispitze. Wichtigstes Argument für die Brexit-Wähler ist die Kontrolle und Beschränkung der Immigration. Labour entwickelte seither keine eigenen Vorstellungen für den Brexit, in Liverpool rangierte die wichtigste Zukunftsfrage des Landes nicht unter den acht offiziellen Debattenthemen des Parteitags. Corbyn sprach sich gegen die Beschränkung von Einwanderung aus und zeigt damit wenig Verständnis für die Stimmung in diesen Wählergruppen. Die Partei muss fürchten, dass sie sich nach einer neuen politischen Heimat umschauen, in der ihre Besorgnisse ernst genommen werden.

Das Corbyn-Lager setzt auf die Jungen und die Frauen

Allseits wird mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im kommenden Jahr gerechnet und Corbyn rief seine Partei dazu auf, sich darauf vorzubereiten. Sein Lager sieht Zuwachspotential bei jungen und weiblichen Nichtwähler sowie bei den enttäuschten, abgehängten Industriearbeiterschichten, die aus Protest UKIP wählten. Alle Analysen gehen jedoch davon aus, dass gerade angesichts des britischen Wahlsystems diese Gruppen Labour keine Mehrheit verschaffen können.

Sowohl der Finanzminister McDonnell als auch Corbyn selbst haben auf diesem Parteitag ihre Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ konkretisiert. Sie baut vornehmlich auf einen interventionistischen Staat, der über eine nationale Investitionsbank massiv Geld (500 Milliarden Pfund) in die Infrastruktur des Landes pumpen soll. Die damit einhergehende Neuverschuldung ist nach Corbyns Ansicht in Anbetracht der niedrigen Zinsen tragbar und amortisiert sich langfristig durch Wachstum. Weiterhin soll der Mindestlohn kräftig angehoben werden und die Steuern für Reiche und Unternehmen steigen. Die Bahn soll wieder nationalisiert werden, weiterhin stehen sozialer Wohnungsbau und Investitionen ins Bildungssystem auf der Agenda. Corbyns Gegner bezweifeln die ökonomische Machbarkeit dieser umfassenden Versprechungen. Kritiker, die bei der Linken stets ihre wirtschaftliche und fiskale Disziplin vermissen, dürften sich durch dieses Programm bestätigt fühlen.

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Kommentare

Guter Beitrag - mit einem entscheidenden Denkfehler

Aus Sicht der Vertreter des Schröder-Blair-Kurses und aus Sicht der etablierten Abgeordneten ist diese Beschreibung der Parteisituation richtig. Dennoch fehlt meiner Meinung nach der entscheidende Fakt, dass diese Gruppe es war, die offen gegen den gewählten Vorsitzenden geputscht und verloren hat. Jetzt einen möglichen Verlust der Mandate zu beweinen ist lächerlich.
Der entscheidende Denkfehler ist aber die Annahme, es gäbe in GB eine aufstrebende Mittelschicht. Noch weit mehr als in Deutschland ist die Mittelschicht ein verschwindendes Element - entweder man gehört zu den Oberen oder zu den Unteren.
Die Partei ist an Mitgliedern durch die Figur Corbyn nahezu auf das doppelte gewachsen. Menschen engagieren sich wieder und stehen für ihre Forderungen ein.
In Deutschland bräuchte es auch endlich wieder einen überzeugten, standhaften Sozialdemokraten und nicht das, was aktuell die Parteiführung repräsentiert. Abkehr von Agenda 2010, Reparatur des kaputtgeschlagenen Rentensystems und massive, staatliche Investitionsprogramme in Bildung und Infrastruktur brauchen wir...kein CETA, TTIP oder Einzelhändlerfusionen.

Corbyn ist der Prototyp des glaubhaften, neuen Sozialdemokraten.

Corbyn

Während Labour unter Corbyn ihre Mitgliederzahl auf 680.000 verdreifachen konnte, hat die SPD in den letzten sieben Jahren 100.000 Mitglieder verloren und ist auf den Stand von 1906 gesunken, aber was lernt die Parteiführung daraus?

Eine falsche Beschreibung der Labour-Niederlage vom Mai 2015

Die größten Verluste an Mandaten hat die Labour Party nicht in England erlitten sondern in Schottland. In dieser ehemaligen Labour-Hochburg gewann die SNP 50 Mandate hinzu. Die schottische Labour-Party wurde faktisch zerlegt und das von einer Partei, die sehr nah an den Auffassungen Corbyns argumentiert. Sie konnte innerhalb kurzer Zeit etwa 100.000 Mitglieder neu gewinnen, Labour dagegen konnte in Schottland keinen solchen Zuwachs wie in England verzeichnen und ist deshalb weitgehend entsprechend den Konzepten von New Labour der Blair-Brown-Ära ausgerichtet. Es ist derzeit nicht absehbar, dass sie auf den Corbyn-Kurs einschwenkt.
Miliband konnte den Wähleranteil sogar steigern, aber unter den Bedingungen waren die Verluste in Schottland nicht zu kompensieren. Bleibt die schottische Labour-Party weiterhin bei ihrer bisherigen Haltung, so wird sie keine Gewinne verzeichnen können. Aber in GB wird über eine progressive Allianz diskutiert. Sie soll mit Absprachen zwischen Labour, den Grünen und der SNP die Tory-Mehrheit knacken, die nur etwa 17 Sitze beträgt. Ob Corbyn das mitmachen wird, steht noch nicht fest, bisher hat er mit Blick auf die SNP abglehnt.

Eine falsche Beschreibung der Labour-Niederlage vom Mai 2015

Zur Diskussion über eine Progressive Allianz in GB kann ich nur auf folgenden Spruch von Willy Brandt verweisen: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein!"

Willy hat natürlich Recht ....

.... nur betreibt die SNP ihren Kampf um die Unabhängigkeit Schottlands gerade deshalb, weil sie die britische Politik des Sozialabbaus und der Austerität nicht mittragen will. Wer die schottischen Nationalisten politisch richtig beschreiben will, muss sie eigentlich Old Labour nennen.

Welche Zukunft hat die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn?

Ulrich Storcks Einlassung ist getränkt von den Positionen und Befürchtungen der "Tony-Blair-Fraktion". Es sind dieselben Neoliberalen in Labour wie in der SPD die neoliberalen "Schröderianer". Besoffen vom 'Dritten Weg' Antony Giddens, der nie sozialdemokratisch - noch viel weniger ein Weg des Demokratischen Sozialismus war, sondern neoliberal, haben sie den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit für vernachlässigbar erklärt und sich lieber um den Börsenplatz 'London' besorgt gezeigt. Ihrem Neoliberalismus fehlte zwar die Vehemenz des Neoliberalismus von Margaret Thatcher. Aber für die "Prolls", die von Thatcher plattgemacht wurden, haben sie sich nie wirklich interessiert. Wenn schon Labour-Führer wie Miliband als wenig attraktiv hinsichtlich der Wählbarkeit von der
"Blair-Fraktion" beurteilt wurden - wie scharf musste dann der Zorn der
neoliberalen "Blair-Fraktion" einen nicht mehr als gestandenen echten
Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn treffen! Jeremy Corbyn in GB und
Bernie Sanders in den USA bringen als glaubwürdige Sozialdemokraten -
Sozialisten sind sie eher weniger - die Neoliberalen in Labour und z.B. SPD
zum Aufstand. Das ist der eigentliche Skandal!
Helmut Gelhardt

Corbyn ignoriert gesellschaftliche Realität

Den Abgeordneten finstere Motive zu unterstellen ist falsch. Sie haben in einer demokratischen Abstimmung gegen Corbyn gestimmt, weil sie im schwere Fehler und mangelnde Führungsstärke vorgeworfen haben. Dies ist absolut in Ordnung.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es nicht um sozialdemokratische Werte, sondern darum, wie man diese am besten umsetzt. Jeremy Corbyn steckt mit seinen Antworten in den 1960ern fest. Gleichzeitig liegt er bei zentralen Themen (Einwanderung, Nuklearwaffen, Monarchie) komplett über Kreuz mit der britischen Öffentlichkeit. Seine persönlichen Umfragewerte sind schlecht und Labour würde bei Neuwahlen vermutlich eine brutale Niederlage erleiden.

Die Sozialdemokratie steht dann gut da, wenn sie bei ihrem Programm von der gesellschaftlichen Realität ausgeht, und sich nicht in die eigenen Milieus zurückzieht. Die Lösungen für Probleme der Gegenwart liegen nicht in der Vergangenheit; auf neue Herausforderungen muss man neue Antworten geben. Das gilt für das UK wie für Deutschland.