Türkei und PKK

Welche Rolle die Kurden im Syrien-Konflikt spielen

Niels Annen06. August 2015
Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak bleibt angespannt. Wichtigstes Ziel der türkischen Regierung scheint die Verhinderung eines kurdischen Staats zu sein. Dabei sind die Kurden Teil der Lösung und nicht des Problems, meint SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

Alles deutet darauf hin, dass der blutige Anschlag von Suruç von einem türkischen IS-Anhänger verübt wurde. Die Folgen sind bekannt: Die kurdische Arbeiterpartei PKK bezichtigte die türkische Regierung der Kooperation mit dem IS und begann erneut türkische Sicherheitskräfte anzugreifen und zu ermorden. Als direkte Reaktion darauf flog die Türkei Luftangriffe auf Stellungen des IS in Nordsyrien und vor allem auf Stützpunkte der PKK im Nordirak. Allen internationalen Appellen zum Trotz ist der bisherige Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und PKK von beiden Seiten aufgekündigt worden.

Die Türkei ist und bleibt einer unserer wichtigsten Bündnispartner. Die Attentate der PKK gilt es auf das Schärfste zu verurteilen. Und natürlich hat die Türkei das Recht sich gegen den Terrorismus von IS und PKK zu verteidigen. Gleichwohl hat die Bundesregierung zu Recht davor gewarnt, die gesamte Region weiter zu destabilisieren und gemahnt, dass jede türkische Reaktion auf die PKK-Attentate den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Die Meldungen über die von der türkischen Luftwaffe im Nordirak getöteten Zivilisten lassen daran aber zweifeln.

Solidarität mit der Türkei bedeutet nicht bedingungslose Unterstützung

Die Türkei leistet bei der Aufnahme der inzwischen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge Außerordentliches. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung. Die Solidarität mit der Türkei bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir uns mit allen Aspekten der türkischen Syrienpolitik identifizieren oder diese unterstützen!

Es gibt gute Gründe, die Syrienpolitik der türkischen Regierung überaus kritisch zu betrachten. So gibt es leider zahlreiche Hinweise, dass die türkischen Behörden in der Vergangenheit ein ziemlich nachlässiges, wenn nicht gar wohlwollendes Verhalten gegenüber ausländischen Kämpfern von ISIS und anderen Dschihadisten an den Tag gelegt haben. Offenbar gelangten ausländische Kämpfer aus Europa über die Türkei ohne größere Probleme nach Syrien oder in den Irak bzw. wieder zurück nach Europa.

Der Kampf gegen den IS spielt für die Türkei nur eine Nebenrolle

Ich befürchte, dass für die Türkei der gemeinsame Kampf gegen den IS leider weiterhin nicht im Mittelpunkt ihrer Bestrebungen steht. In allererster Linie scheint Ankara einen kurdischen Staat zu verhindern wollen. In zweiter Linie will die Türkei den syrischen Präsidenten Assad stürzen. Der Kampf gegen den IS wird deshalb bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.

Die von den USA und der Türkei angedachte Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze passt da ins Bild. Es ist völlig unklar, wie eine solche Sicherheitszone vor Ort am Boden durchgesetzt werden soll. Wer würde die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge dort angesichts der unübersichtlichen Lage vor den IS-Terroristen, dem Assad-Militär und dutzenden verschiedenen Milizen verteidigen? Auch die völkerrechtliche Grundlage einer solchen Sicherheitszone ist bislang nicht ansatzweise bekannt.

Die Kurden sind Teil der Lösung, nicht des Problems

Viel schwerer als die ungelösten Probleme wiegt jedoch die Tatsache, dass diese Sicherheitszone das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien zerschneiden würde. Wer glaubt, dass eine solche Zone keinen Einfluss auf das informelle Bündnis mit der kurdischen YPG in Nordsyrien haben wird, der irrt gewaltig.

Wir müssen der Türkei klar machen, dass die Kurden nicht Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung des Konflikts in der Region sein müssen. Nachlässige Grenzkontrollen zu Syrien und eine Eskalation des Konfliktes mit der PKK werden auch in Deutschland nicht ohne Folgen für die öffentliche Sicherheit bleiben. Darüber muss unter Freunden ein offenes Wort gestattet sein.

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Kommentare

PKK und weiteres

Sehr geehrter Herr Annen,

Mir erscheint,dass Sie wie genügend weitere Politiker keine Suffizienz an Informationen besitzen.Das Thema "Kurdistan" ist sehr komplex und viele können es nur schwer nachvollziehen, da vieles an Berichten und Beiträgen bezüglich der Problematik wortwörtlich zensiert oder beschönigt wird.Ich bin mir sicher,dass Sie das ebenfalls wissen und ich finde es auch wirklich schön zu sehen,wie sich das Verständnis innerhalb Deutschlands positiv verändert, aber wie kann eine Organisation wie die PKK,die eigentlich schlichtweg einen nicht demokratischen Staat bekämpft als Terrorgruppe abgestempelt werden? Wer soll die Kurden sonst beschützen im Norden des kurdischen Areales? Die Türkei gewährt nur DEM Menschen Schutz,der seine ursprüngliche Kultur vergisst und sich der Assimilationspolitik fügt.Es gibt leider zu viele Präzedenzfälle die es untermauern...Das Massaker von Amed, Dersim, Wan etc. Wenn der türkische Staat sich nicht für Demokratie einsetzt und abgesehen mit der Waffe "Wirtschaft" noch die Möglichkeit hat die ethnische und ideologische Säuberungen mit der Schergenmentalität des IS voranzutreiben, dann hat die PKK doch keine andere Wahl.