Weissrussland und die EU

Wie sich Weissrussland weg von Putin Richtung Europa bewegt

Dmitri Stratievski07. Februar 2017
Schwieriger Balanceakt: Weissrusslands Präsident Aljaksandr Lukaschenka laviert zwischen der EU und Putin.
Schwieriger Balanceakt: Weissrusslands Präsident Aljaksandr Lukaschenka laviert zwischen der EU und Putin.
Lange galt Weissrussland als treuester Verbündeter Moskaus in Europa. Doch die Führung in Minsk geht immer weiter auf Abstand zum Kreml und nähert sich gleichzeitig der EU an. Sie hat erkannt, dass das Land als lediglich etwas modernere Sowjetunion keine Zukunft hat.

Lange Zeit galt Weissrussland, dessen amtliche Bezeichnung Belarus lautet, als „letzte Diktatur Europas“. Dazu gehörten: fehlende politische Konkurrenz, Unterdrückung von Oppositionellen und Menschenrechtlern, Gleichschaltung der Medien. Der Westen belegte das Regime mit Sanktionen. Außenpolitisch erwies sich der Staatschef Aljaksandr Lukaschenka (offizielle Schreibweise) als treuer Verbündeter Russlands. Sein Land nimmt an allen von Moskau geführten militärischen und wirtschaftspolitischen Projekten im postsowjetischen Raum teil.

Weissrussland zwischen Moskau und Brüssel

2016 brachte gravierende Änderungen im Dreieck Belarus-EU-Russland mit sich. Lukaschenka ließ mehrere politische Häftlinge frei. Brüssel hob die Sanktionen gegen Minsk weitgehend auf. Zwei Oppositionelle schafften im Zuge der ersten von der EU anerkannten Wahlen ins belarussische Parlament. Minsk besuchte eine Delegation des Bundestages. Nach einer gut zehnjährigen Unterbrechung wurde Minsk der Tagungsort für mehrere Wirtschaftsforen unter der starken EU-Beteiligung. Belarus erlaubt einen fünftätigen visumfreien Aufenthalt für die EU-Bürger.

Die belarussisch-russischen Beziehungen verschlechterten sich dagegen spürbar. Lukaschenka erkannte die Annektion der Krim durch Russland nicht an und lobte neulich „den heutigen ukrainischen Unabhängigkeitskampf“. Angesichts der 1000 km langen Grenze zur Ukraine heißt es eine gewisse Entspannung für Kiew aus dem Nordwesten. Lukaschenka sagte Nein zum Bau eines russischen Militärstützpunktes in der Republik und folgte demonstrativ nicht der Einladung nach Russland. Die belarussischen Sicherheitsbehörden verhafteten pro-russische Journalisten. Beide Staaten versinken im Streit um Rohstofflieferungspreise, ähnlich wie einst zwischen Russland und der Ukraine.

Neue Zuspitzung mit dem Kreml seit 2017

2017 kam es zu einer neues Zuspitzung. Russland kündigte an, die Kontrolle an der russisch-belarussischen Grenze wiedereinzuführen. Im Gegenzug klagte Minsk gegen Moskau und rief seine Vertreter aus den Leitungsgremien der Euroasiatischen Wirtschaftsunion ab. Lukaschenka sprach von der höchsten Priorität der Unabhängigkeit des Landes, was der Kreml „nicht versteht“, und wolle sich mit der „Beleidigung“ seines Volkes „nicht abfinden“. 

Der unabhängige belarussische Politologe Artjom Schreibman meint, „der aktuelle Streit zwischen Minsk und Moskau“ sei „vielförmig wie nie zuvor“. Im aktuellen Konflikt manifestieren sich mehrere Gegensätze der Vergangenheit. Offenbar resultiert die Westannäherung Lukaschenkas aus zwei Grundprämissen: der Reformbedarf im Inneren und die Suche nach neuen Einnahmequellen für die knappe belarussischen Staatskasse. Der Präsident in Minsk sieht die Mankos seines Modells einer „leicht verbesserten Sowjetunion“ und neigt zur Liberalisierung nicht aus eigener Überzeugung, sondern um Dividenden zu erwirtschaften und politisch zu überleben. Er erwähnt oft Gorbatschow in seinen Reden und hat aber zugleich bei jeder Perestroika-Absicht auffallend Angst vor einem Domino-Effekt, der ihm sein Amt kosten kann. Zentral wird hier eine neue Roadmap zwischen Minsk und Brüssel, die beide Parteien realistisch gestalten müssen.

Moskau hat viele Hebel gegenüber Minsk

Russland kann Belarus in diesem Prozess den Wind aus den Segeln nehmen. 60 Prozent des belarussischen Bedarfs an Energie wird durch das kostengünstige Gas aus Russland abgedeckt. Allein die kleine Verringerung der Rohölanlieferung im 3. Quartal 2016 führte zum 2,6 Prozent BIP-Verlust in Belarus. Der Anteil Russlands im belarussischen Auslandshandel beträgt 43 Prozent, Tendenz steigend. Die reformorientierten Kräfte um den Außenminister Uladzimir Makej müssen das Stimmungsbild der Bevölkerung und der Eliten beachten. 2015 unterstützen 47 Prozent der Befragten die Separatisten in Donbass, 28 Prozent die territoriale Integrität der Ukraine. Eine Mehrheit der Belarussen war zwar gegen einen Anschluss an Russland, würde allerdings bei einem hypothetischen Dilemma Brüssel oder Moskau für eine enge Kooperation mit Russland plädieren. Fast die ganze Militärspitze Belarus absolvierte ihre Ausbildung im Nachbarland. So verfügt Moskau über wichtige Machthebel im belarussischen Inland.

Kommentare

Weißrussland

Die Tatsache, dass Weißrussland sich der EU annähert, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lukaschenko ein Diktator ist; eine außenpolitische Kehrtwende deutet noch lange nicht auf eine innenpolitische Besserung der Verhältnisse hin.

Bislang ruht deshalb die Mitgliedschaft Weißrusslands im Europarat wie früher die von Griechenland zur Zeit der Militätdiktatur. Will sich die EU etwa mit weiteren Diktaturen wie bereits in Polen, Ungarn und der Türkei verbrüdern? Dann steuern wir auf schlimme Zeiten hin.