Start der Koalitionsverhandlungen

Weil: „Harte Arbeit“ für rot-grüne Verhandler*innen in Niedersachsen

Lars Haferkamp26. Oktober 2022
Steht vor seiner dritten Amtszeit: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hier vor der Staatskanzlei in Hannover am 20.10.2022
Steht vor seiner dritten Amtszeit: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hier vor der Staatskanzlei in Hannover am 20.10.2022
In nur einer Woche wollen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen abschließen. Das bekräftigt Ministerpräsident Stephan Weil zum Auftakt der Gespräche in Hannover. Dafür müsse nun richtig hart gearbeitet werden.

In Niedersachsen sind am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gestartet. „Wir wollen versuchen, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden“, beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil das Verhandlungsziel zum Auftakt der Gespräche in Hannover.

Es habe bereits „intensive Vorarbeiten durch die Arbeitsgruppen“ gegeben. „Die machen uns das Leben auch leichter“, sagt Weil. „Und dennoch ist völlig klar, wir stehen jetzt vor einem richtig harten Stück Arbeit.“ Denn SPD und Grüne haben sich viel vorgenommen: Nämlich „dass wir in einer Woche das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren“, betont Weil. Geplant ist das am 3. November.

Stephan Weil: „Haben Respekt vor den nächsten Tagen“

Es gebe viele Themen, die seien zwar „andiskutiert, aber noch nicht gemeinsam formuliert“, erklärt der Ministerpräsident. Und das ziehe sich durch alle Themenbereiche hindurch. „Deswegen haben wir auch Respekt vor den nächsten Tagen.“ Dennoch sei man guten Mutes, „dass wir am Ende dann doch den berühmten weißen Rauch hoffentlich aufsteigen lassen können“. SPD und Grüne wollten auf jeden Fall versuchen, „in dieser Woche so hart zu arbeiten“, dass man sich in einer Woche auf einen Koalitionsvertrag einigen und eine gemeinsame Landesregierung für Niedersachsen bilden könne.

Auf die Frage nach den größten Unterschieden zwischen SPD und Grünen, antwortet der Ministerpräsident, das gehe „querbeet“, man könne hier keinen Bereich besonders herausgreifen. „Es ist klar, die Grünen haben ein besonderes Profil im Bereich des Klimaschutzes, die SPD insbesondere auch im Bereich von Arbeit und Wirtschaft, das muss man zueinander bringen.“ Dennoch sieht Weil das „nicht als besonders konfliktträchtig“ an. „Das ist ein Teil dieser harten Arbeit, von der ich gesprochen habe.“

Realismus und Zuversicht beim Ministerpräsidenten

Ob sich denn inzwischen die Wogen zwischen SPD und Grünen beim Streit um Autobahnen in Niedersachsen geglättet hätten, fragt ein Journalist nach. „Ich glaube, die Wogen sind gar nicht erst hochgegangen, soweit ich das beurteilen kann“, antwortet Weil. „Jedenfalls sind wir auch an dieser Stelle guten Mutes, in einer Woche gute Ergebnisse präsentieren zu können.“ SPD und Grünen wollten „durchaus auch die nicht ganz leichten Themen am Anfang“ verhandeln, um genug Zeit zu haben, sich auch „über die schwierigen Sachverhalte auseinanderzusetzen“, betont Weil.

Die künftigen Koalitionspartner*innen wollen regelmäßig von den Fortschritten ihrer Gespräche berichten und gegebenenfalls auch täglich über neue Ergebnisse informieren. „Wir geben uns Mühe, regelmäßige Updates zu geben“, verspricht Stephan Weil. Man will das ganze Wochenende durchverhandeln, inklusive des Reformationstages am 31. Oktober, der in Niedersachsen ein Feiertag ist, um in einer Woche einen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren zu können.

Rot-Grün ist Wunsch-Koalition

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. Mit 33,4 Prozent war sie stärkste Kraft geworden, mit deutlichem Abstand vor der CDU, die nur 28,1 Prozent erreichte. Die Grünen kam auf 14,5, die AfD auf 10,9 Prozent. Die FDP scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde mit 4,7 Prozent. Die Linke verfehlte mit nur 2,7 Prozent deutlich klarer den Einzug in den Landtag.

Bereits im Landtagswahlkampf hatten sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Zweifel daran gelassen, dass ein rot-grünes Bündnis die Wunsch-Koalition beider Parteien ist. Von 2013 bis 2017 führte Ministerpräsident Stephan Weil schon einmal eine rot-grüne Landesregierung in Hannover. Nachdem diese bei der Wahl 2017 ihre Mehrheit verlor, regierte er Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit der CDU. Weil steht nun vor seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident.

Weil: Rahmenbedingungen „vielleicht so schwierig, wie nie“

Auf die Frage, was sich im Vergleich zur ersten rot-grünen Koalition verändert habe, sagte Weil unmittelbar nach der Wahl, Rot-Grün habe von 2013 bis 2017 in einer Phase regiert, „wo es wirtschaftlich und finanziell durchaus voranging“. Heute seien die Rahmenbedingungen komplett anders, „vielleicht so schwierig, wie niemals zuvor“.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen Julia Willie Hamburg sieht den besonderen Problemdruck durch die aktuellen Krisen. „Unser Ziel ist es jetzt vor allem, schnelle und tragfähige Antworten für den kommenden Winter und die nächsten Monate zu geben, und damit schnell durch die Krise zu kommen“, betont sie am Mittwoch vor der Presse in Hannover. „Unser Ziel ist es, gemeinsam gute Antworten für die nächsten fünf Jahre zu geben, um Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen.“

Ministerpräsidentenwahl am 8. November

Geht alles wie gewünscht, werden am ersten November-Wochenende Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der SPD-Landesparteitag findet am 5. November statt. Nach der Zustimmung der Parteien soll der Koalitionsvertrag am 7. November unterzeichnet werden. Der neue Landtag kommt bereits am 8. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt werden und seine dritte Amtszeit beginnen.

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