100 Jahre Frauenwahlrecht

Weil 140 Frauen fehlen – SPD-Abgeordnete wollen Paritätsgesetz

Vera Rosigkeit14. Februar 2019
Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes im Bundestag trugen die weiblichen SPD-Abgeordneten weiße Blusen und wählten eine partätische Sitzordnung.
140 Frauen fehlen, um ein 50:50-Verhältnis im Parlament herzustellen, sagt Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb. SPD-Frauen fordern ein Paritätsgesetz, am Donnerstag gab es ein erstes fraktionsübergreifendes Treffen im Bundestag. Doch juristisch ist das nicht so einfach.

Frauen können heute selbstverständlich wählen, doch die Chancen gewählt zu werden, sind geringer als für Männer. Lautete vor 100 Jahren die Forderung, Frauen in die Parlamente, wollen wir heute, dass wieder mehr Frauen in die Parlamente kommen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Dienstag in Berlin.

Zu wenig Frauen in der Politik

Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zu 100 Jahre Frauenwahlrecht geht es um die Frage, ob eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik durch ein Gesetz zu erreichen ist? Warum das notwendig ist, weist Josephine Ortleb anhand von Zahlen nach. Von derzeit 709 Abgeordneten im Bundestag seien nur knapp 30 Prozent Frauen. „Es fehlen 140 Frauen, um ein 50:50-Verhältnis im Parlament herzustellen“, erklärt die Abgeordnete des Wahlkreises Saarbrücken. Erschreckende Zahlen zeigten sich laut Ortleb auch im kommunalpolitischen Bereich: 270 Oberbürgermeistern stehen lediglich 35 Oberbürgermeisterinnen gegenüber, also nur jedes neunte Amt werde von einer Frau besetzt. SPD-Frauen fordern nun ein Paritätsgesetz, das sie mit der anstehenden Wahlrechtsreform im Bundestag verbinden wollen. Ortleb spricht von einem „historischen Zeitfenster“, dass es zu nutzen gilt.

Brandenburg hat Signalwirkung

Gerade erst hat der Deutsche Frauenrat seine Petition: „Mehr Frauen in die Parlamente!“ gestartet. Darin werden alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich für eine Wahlrechtsreform einzusetzen, die sowohl bei Listen als auch bei Direktmandaten eine 50:50-Quotierung vorsieht. Und kurz darauf, am 30. Januar, ist der brandenburgischen Landesregierung gelungen, erstmalig in einem deutschen Parlament ein Paritätsgesetz zu verabschieden. In abwechselnder Folge müssen künftig alle Parteien gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten aufstellen.

Unberührt von dieser Regelung bleibt jedoch die Quotierung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Auf die möchten weder Kiziltepe noch Ortleb verzichten. Denn auch hier haben die Männer klar die Nase vorne. Zwei Optionen stehen laut Ortleb zur Wahl, dies zu ändern. Man könnte zum einen die Wahlkreise halbieren und in jedem eine Frau und einen Mann wählen lassen. Die Wähler hätten zwei Stimmen, einmal für die Frau, einmal für den Mann, die in diesem Fall auch unterschiedliche Parteien vertreten könnten, erklärt sie. Denkbar wäre aber auch ein Tandem pro Partei. In diesem Fall würde mit einer Stimme Frau und Mann einer Partei gewählt.

Was juristisch möglich ist

Aber: Verfassungsrechtlich bedenklich bleiben diese Verfahren allemal. Denn die Verfassung verpflichtet nicht zur Parität, betont die Juristin Sina Fontana vom Deutschen Juristinnenbund. Allerdings habe der Staat laut Artikel 3 auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, unterstreicht sie, was ihrer Meinung nach ein wichtiges Instrument sei, um der Benachteiligung von Frauen in der Politik entgegenzutreten. Damit gibt es aus juristischer Sicht Spielräume, sagt Fontana.

Die Alternative zu einer paritätischen Liste könnte eine offene Liste sein. Die Wähler könnten so entscheiden, ob sie lieber einer Frau oder einem Mann ihre Stimme geben. Oder Parteien könnten mit einer Bonuszahlung über die Parteienfinanzierung honoriert werden, wenn sie Frauen fördern. Das wäre leichter durchsetzbar als Sanktionen, betont sie. Damit bliebe es den Parteien selbst überlassen, ob sie eine Förderung wollen oder aber auch nicht.

Parität muss kommen

Zu sehr sollte man sich jedoch nicht von der juristischen Debatte leiten lassen, wenn man ein politisches Gesetz macht, lautet ein Einwand aus dem Publikum. Neuregelungen würden immer auf Widerstand stoßen.

21 Ländern Europas haben bereits ein Paritätsgesetz, im Bundesland Thüringen ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin gibt es eine Vorlage von Abgeordneten, in anderen Bundesländern Kampagnen und Initiativen, sagt Ortleb. Außerdem habe die Bundestagsfraktion eine Projektgruppe gegründet und plane ein fraktionsübergreifendes Bündnis. Am Donnerstag gab es ein Auftakttreffen aller Fraktionen im Bundestag

Für die SPD-Frauen ist an diesem Abend klar, dass sie ein Paritätsgesetz wollen. 100 Jahre Frauenwahlrecht sei nicht nur ein Grund zu feiern, „wir wollen auch einen Schritt vorankommen“, lautet die Forderung. Unterstützt wird sie von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, damals als erste Frau in diesem Amt, sieht die Frauen von heute in der Verantwortung, weil es die Frauen vor 100 Jahren viel schwerer hatten. Für sie ist Parität ein Ziel, für das es sich zu streiten lohnt.

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Kommentare

Alle Altparteien und

Alle Altparteien und Altmedien übersehen den absolut entscheidenden Punkt nicht nur in dieser Angelegenheit:

Da zwei Drittel von zwei Drittel nicht nur vorübergehend und nicht nur in Deutschland, sondern IMMER und überall vier Neuntel ergibt, hatten wir die Ersatzenkelstampede zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel, da die anderen europäischen Staaten ihre eigenen wenigen jungen Menschen halt selbst benötigen!

Da zwei Drittel von zwei Drittel aber auch in Deutschland weiterhin vier Neuntel ergibt, fällt der demographische Wandel in den 2020er Jahren TROTZ zwischenzeitlich erfolgter Ersatzenkelstampede TROTZDEM nicht aus, in dessen Verlauf dann auch der demographische Charakter dieser Ersatzenkelstampede offenbart werden wird!

Und dann wird sich die berechtigte Frage, weshalb anscheinend SÄMTLICHE Mitglieder der Altparteien und Altmedien anscheinend NIEMALS persönlich über den Mathematikunterricht der 2 Schulklasse hinausgekommen sind oder weshalb sie persönlich mangels selbstständigen Denkens über viele Jahre hinweg auf diesen durchschaubaren Ersatzenkeltrick Flüchtlinge dauerhaft hereingefallen sind!

Fazit
Sämtliche Altparteien und Altmedien sind bereits mausetot!

Parität kommt hier

nur als so genannte Drittelpariät in Frage, denn neben den Frauen und den Männern gibt es ja auch noch die anderen.

Eine Lösung - ein für allemal- darf über diesen Gesichtspunkt nicht unkommentiert hinweggehen. Dass ich dies thematisieren muss, und weder die Abgeordnetinnen noch die Redaktion dass berücksichtigen, ist .. schade. i

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Mathematische Diktatur also ?

Der ganze Quoten-Unsinn klingt auf dem Papier immer so wohlmeinend, angeblich "arbeitet" die Politik ja schon seit Jahrzehnten an halbwegs funktionalen und eventuell auch rechtssicheren Formulierungen.
Und die Ergebnisse ?
Erbärmlich.
Wie genau lösen denn Quoten die ursächlichen Probleme ? Erzwingen oder ermöglichen sie Strukturen in denen Posten überall wirklich gleichwertig und gleichberechtigt besetzt werden ?

Quote bei Direktmandaten ?
Heißt das jetzt es wird so lange neu gewählt bis das Ergebnis der Vorgabe entspricht ? Heißt das das Männern bzw. neuerdings auch "Diversen" dann verboten wird, sich wählen zu lassen wenn das Boot voll ist ?
Oder werden einfach alle "überzähligen" Direktmandate ignoriert und dann nach politischen Gutdünken die Plätze am Trog besetzt ?

Warum kriegt man es nicht hin den besten Menschen für die Aufgabe auszusuchen und Schei... auf die Äußerlichkeiten wie Geschlecht, Religion, Nasenkrümmung und was weiß ich für unwichtigen Dreck ?

Weltfrauentag als gesetzlicher Feiertag!

Es wäre ein Riesenerfolg, wenn im 100. Jahr des aktiven und passiven Frauenwahlrechts im Bundestag ein Paritätsgesetz verabschiedet werden würde. Dies hätte nicht nur Signalwirkung für alle Landesparlamente, sondern auch für den öffentlichen Dienst und nicht zu Letzt für die Privatwirtschaft.

In dem Maße, wie Frauen für eine jeweilige Partei ein Mandat wahrnehmen, couragiert das andere, auch jüngere Frauen, dies auch in anderen Lebensbereichen nachzueifern. Offene Listen bergen in der Tendenz die Gefahr, dass Frauen eher Männer wählen und die paritätische Menge von Parlamentarierinnen nicht zustande kommt.

Der Einwand, dass für Diverse-Geschlechtigkeit eine Lösung gefunden werden muss, ist richtig. Hier kann die Minderheitenquotierung aus dem BetrVG zum Vorbild genommen werden. Parlamentarisches Gender Mainstreaming ist keine Frage von Bürgerlichkeit oder Progessivität.

Die Gleichheit von Mann und Frau wird auch ein Bundesverfassungsgericht für die Parlamente bejahen. Das heißt aber auch umgekehrt, dass alle sich ihrer Parteinahme für Frauen und deren Themen bewusst werden müssen.

Eine parlamentarische Allianz kann die Folgen der nationalsozialistischen Zäsur schließen.

Zwangsmandate?

In vielen Gemeinden Bayerns gibt es keinen SPD-Ortsverband und oft nur eine handvoll Mitglieder. Darunter zum Teil keine oder nur eine Frau. Wie soll da eine Liste für den Gemeinderat zustande kommen? Die wenigen Frauen sollen dann wohl gezwungen werden zu kandidieren? Ich weiß, dass für die Gemeinden (noch) keine Quote geplant ist, aber ich sehe ähnliche Probleme bei der Bundestagswahl. Wie kann es überhaupt gerecht sein, dass ca. ein Drittel der SPD-Mitglieder die Hälfte der Kandidaten stellen soll? Bei anderen Parteien ist das Verhältnis ja noch schlechter. Vielleicht wäre es da eine Möglichkeit, männliche Mitglieder zum Austritt zu bewegen, falls eine massive Werbeoffensive nicht mehr weibliche Mitglieder akquirieren hilft. Ich würde mich unter diesen Umständen gern "opfern". :)