Türkei

Weg in die EU muss offen bleiben

Dietmar Nietan19. Juni 2013

Der Weg der Türkei in die EU muss weitergehen! Davon ist Dietmar Nietan, Vorsitzender der Koordinierungsgruppe Türkei beim SPD-Parteivorstand, überzeugt. Die Menschen brauchen die Perspektive, dass ihnen und ihrem Land der Weg Richtung EU offen steht, so Nietan.

Die Bilder und Berichte, aus Istanbul und anderen Städten der Türkei sind erschreckend: Mit großer Brutalität gehen die Sicherheitskräfte gegen Menschen vor, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sich gegen Bevormundung und gegen die zunehmend autoritär und selbstherrlich handelnde Regierung Erdogan stemmen. Respekt und Solidarität gebührt all jenen, die trotz der Gewalt weiterhin friedlich demonstrieren!

Vorgehen der Regierung ist inakzeptabel

Das Vorgehen von Ministerpräsident Erdogan, der Demonstranten zusammenschlagen und verhaften lässt, sie als Terroristen diffamiert und zuletzt gar damit drohte, das Militär gegen sie einzusetzen, ist inakzeptabel. Mit der Mobilisierung seiner Anhänger, durch deren Mehrheit er sich im absoluten Recht sieht, treibt er einen tiefen und gefährlichen Keil in die türkische Gesellschaft.

Ob er durch sein Vorgehen, das viele Menschen aufrüttelt, seine Mehrheit nicht aufs Spiel setzt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall muss er sich dringend bewegen und Zivilgesellschaft und Opposition intensiv und tatsächlich einbeziehen - in politische Prozesse ebenso wie in die Planung von Großprojekten wie dem Bauvorhaben, an dem sich die Proteste in Istanbul entzündet haben. Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung und Meinungsbildung jenseits von Wahlen auf allen Ebenen sind bitter nötig.

Tür zwischen EU und Türkei nicht zuschlagen

Auch in Europa haben die Unruhen in der Türkei viele aufgerüttelt und eine Debatte entfacht, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun auf Eis gelegt werden müssen. Es mag zunächst logisch erscheinen, die Verhandlungen auszusetzen - eine Regierung, die so gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, wollen wir nicht noch belohnen.

Erdogan und seine Regierung begehen den Fehler, durch ihr Handeln und durch harsche Äußerungen gegen das Europäische Parlament und die EU die Tür nach Europa zuzuschlagen. Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen die Tür zwischen EU und Türkei nun nicht auch noch von der anderen Seite her verriegeln!

Der Türkei die Beitrittsperspektive zu nehmen, hieße nämlich auch, den Demonstranten, die für eine moderne, offene und demokratische Türkei kämpfen, den Weg nach zu versperren. Nicht Ministerpräsidenten und Regierungen werden EU-Mitglieder, sondern Völker! Die Proteste zeigen deutlich, dass viele Menschen in der Türkei fest hinter Werten stehen, auf denen auch die Europäische Union fußt. 

Menschen brauchen Rückhalt der EU

Diese Menschen brauchen den Rückhalt der EU und die Perspektive, dass ihnen und ihrem Land der Weg Richtung EU offen steht. Eine Wiederbelebung der Verhandlungen mit der EU würde bewirken, dass sich die Türkei weiter reformiert. Im Zentrum sollten dabei so früh wie möglich die Verhandlungskapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte bzw. Sicherheit, Freiheit und Recht stehen.

Der Weg der Türkei in Richtung EU muss weitergehen. Durch seine besonderen bilateralen Beziehungen zur Türkei hat Deutschland hier eine besondere Verantwortung. Die jetzige Bundesregierung hat mit ihrer Politik gegenüber der Türkei nichts erreicht. Versuche, das vorhandene Potenzial für eine gute, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei besser zu nutzen, wurde von dieser Bundesregierung aus ideologischen Gründen verspielt.

Es ist an der Zeit, die Türkei neu zu betrachten und ihr gegenüber eine andere Politik zu entwickeln!

Auf europäischer Ebene wäre eine stärkere Einbeziehung der Türkei als strategischer Partner in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas ein wichtiger und der Bedeutung der Türkei angemessener Schritt. Die deutsch-türkischen bilateralen Beziehungen müssen auf eine andere Ebene gehoben werden, beispielsweise durch die Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs auf Regierungsebene und der Verstärkung des Austauschs zwischen den Parlamenten.

Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es noch viel Potenzial, etwa beim Hochschul- und Jugendaustausch. Dafür wie auch für die wirtschaftlichen Beziehungen ist nach wie vor eine Verbesserung der Visabedingungen zur Einreise türkischer Staatsbürger nötig.