Interview mit Erhard Eppler zum 40. Jubiläum der Grundwertekommission der SPD

„Es war ein herrschaftsfreier Diskurs“

Renate Faerber-Husemann30. Mai 2013

Keine andere Partei hat sich jemals etwas der Grundwertekommission der SPD Vergleichbares geleistet. Ohne inhaltliche Vorgaben diskutieren seit Juni 1973 kreative Denker, Politiker und Wissenschaftler vom linken bis zum rechten Parteiflügel tabulos über die wichtigen Fragen der Zeit. Erster und langjähriger Vorsitzender (von 1973 bis 1992) war Erhard Eppler. Bis heute spricht er mit Wärme über diese Jahre, in denen mit gegenseitigem Respekt und intellektuellem Feuer auch umstrittene Themen diskutiert wurden. 
 
Renate Faerber-Husemann: Vor 40 Jahren, im Juni 1973 wurde die Grundwertekommission gegründet. Wer hatte die Idee?

Erhard Eppler: Es war Willy Brandt selbst. Es hatte zuvor schon einen Versuch gegeben, eine Grundwertekommission einzurichten. Der war gescheitert. So berief Brandt eine neue Kommission und mich als Vorsitzenden..

Die SPD war damals eine tief gespaltene Partei: Fast feindlich standen sich der Wirtschafts- und Gewerkschaftsflügel um Helmut Schmidt und der stark ökologisch, friedenspolitisch, feministisch geprägte Flügel gegenüber, der sich um Willy Brandt und Sie sammelte. War die Hoffnung, diese Flügel  miteinander zu versöhnen, wenigstens wieder gesprächsbereit zu machen?
Ich weiß nicht, was andere Mitglieder im Sinn hatten. Willy Brandt hat mir keine Ziele vorgegeben. Aber für mich selbst stand fest: Wir wollen Integrationsarbeit leisten. Dafür waren wir richtig zusammengesetzt. Mein Stellvertreter war Rix Löwenthal; er galt als der intellektuelle Repräsentant des rechten Flügels. Anfänglich hat er sehr zurückhaltend agiert, bis ich  - auf meine Kappe – zugesichert habe: „Wir werden keinen Satz publizieren, der nicht auch die Zustimmung von Rix hat.“ Von da an hat Rix konstruktiv mitgearbeitet.

Was war das Ziel der Arbeit? Ein neues Parteiprogramm?
Nein, wir sollten gerade keine Programmkommission sein.

Die Besetzung der Programmkommission war ein Spiegelbild der damaligen Partei: Rechte und Linke, christlich geprägte und kirchenferne Mitglieder, Ökologen und Industriepolitiker, Wissenschaftler  und Praktiker, Junge und Ältere sollten sich zusammenraufen und der SPD einen Weg in die Zukunft weisen.  Welche Themen haben bei Ihnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen?
Heute weiß ich: die Grundwertekommission von damals war ein Traumteam. Jeder knüpfte da an, wo der Vorredner – Frauen waren in der Minderzahl – aufgehört hatte. Keiner wollte unbedingt Recht haben. Wenn es je einen „herrschaftsfreien Diskurs“ gegeben hat, dann damals.  Ein Thema – und da waren wir den anderen Parteien voraus – war der Einbau der Ökologie in die Programmatik, überhaupt die „neuen sozialen Bewegungen“, wie das damals hieß.

Und an welche Mitglieder der Kommission denken Sie dabei?
Was die Personen angeht, so fällt mir die Auswahl schwer. Es gab niemanden, der nicht das seine beigetragen hat, und das ohne Eitelkeit. Niemand plante seine Auftritte. Da war, wie gesagt, der alte, kluge Löwenthal mit seinen Erfahrungen, auch die unvergessliche Susanne Miller, unser historisches Gewissen, Iring Fetscher, der weit mehr war als der Marxismusexperte, mein Freund Heinz Rapp, der uns an die katholische Soziallehre erinnerte und gleichzeitig Experte für Finanz- und Geldpolitik war, da war Günter Brakelmann, der evangelische Kirchenhistoriker und Sozialwissenschaftler, der uns überdies das Denken der Ruhrkumpel nahebrachte. Unter den Jüngeren waren Thomas Meyer, der in der DDR zur Schule gegangen war und DDR-Erfahrungen einbrachte, und Johano Strasser, dessen konstruktive Intelligenz auch Rix Löwenthal respektierte. Zeitweise hat auch Jochen Vogel, der spätere Parteivorsitzende mitgearbeitet – und zwar gern! – und auch Gesine Schwan, die schon genauso charmant sein konnte wie heute, aber manchmal auch knallhart. Beinahe hätte ich Detlev Albers vergessen, der so gar nicht die Rolle des Radikalen spielte. Die Gewerkschaften waren immer  gut vertreten, von Volker Jung und später Klaus Mertens.

Hatte diese Arbeit Einfluss auf den öffentlichen Diskurs?
Wir haben von Zeit zu Zeit publiziert, was wir zu einem der neuen Themen ausgearbeitet hatten. Dann hat Rororo 1984 ein Bändchen gedruckt, das sechs Einzelvoten zusammenfasste. Während die Einzelpublikationen mehr innerhalb der Partei gewirkt haben, ist das Rororo-Bändchen in der Öffentlichkeit diskutiert und besprochen worden.

Was unterschied eigentlich die Grundwertekommission von einer Programmkommission?
Wir waren – und das gilt für die Grundwertekommission bis heute – das einzige Parteigremium, das permanent tagte, also nicht nur zur Vorbereitung eines Programms. Die Grundwertekommission soll reflektieren, was politisch geschieht. Vor allem, was geschehen soll. Das haben die anderen Parteien nicht.

Warum findet die Arbeit heute fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Fehlt es – anders als vor 40 Jahren - am Interesse innerhalb und außerhalb der Partei?
Dafür gibt es viele Gründe. Heute muss die SPD das linke Interesse mit zwei weiteren Parteien teilen, vor allem mit den Grünen. In der Öffentlichkeit starrt man auf Meinungsumfragen, nicht auf Programme, es sei denn, man will sie zerreißen. Und in der Partei gibt es, noch mehr als damals, sogenannte Pragmatiker, die stolz darauf sind, Programme nicht zu lesen.

Welche Themen, abseits der Tagespolitik, hätten Sie heute gerne auf der Agenda?
Vielleicht würde ich meiner Kommission – die es ja so nicht mehr gibt – eine Untersuchung darüber vorschlagen, was an den vielen Vorwürfen, die heute „der Politik“ gemacht werden, wirklich behebbare Schwächen sind und was unvermeidlich zu jeder Politik gehört, also nur auf Kosten solider Politik abgeschafft werden kann.

Man sagt, die SPD sei, anders als die anderen demokratischen Parteien, eine Programmpartei. Gilt das noch immer?
Verglichen mit den Unionsparteien gilt es immer noch. Die SPD hat elf Jahre lang, von 1975 bis 1986 über die Atomenergie gestritten. Die Union hat dies in einer Woche erledigt, als Angela Merkel dies taktisch für opportun hielt. Das wäre mit der SPD nicht gegangen.