Bundestagswahl

Wahlprogramm: Fünf Punkte, die die SPD für Familien plant

Kai Doering15. Mai 2021
Familien das Leben erleichtern: Die SPD hat dafür in ihrem Wahlprogramm viele konkrete Vorhaben.
Familien das Leben erleichtern: Die SPD hat dafür in ihrem Wahlprogramm viele konkrete Vorhaben.
Familien spielen im Wahlprogramm der SPD eine zentrale Rolle. Sie plant u.a., die Arbeitszeit für junge Eltern flexibler zu gestalten und eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige. Zur Ehe soll es künftig eine Alternative geben.

„Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. (…) Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten“, schreibt die SPD in ihrem Zukunftsprogramm, das sie am vergangenen Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag beschlossen hat. Mit diesen fünf Maßnahmen sollen  Eltern und Kinder dabei unterstützt werden.

Elternschaftszeit

Nach der Bundestagswahl will die SPD ein „Vier-Säulen-Modell“ einführen, das Familien mehr Zeit füreinander ermöglicht. Eine Säule soll eine Elternschaftszeit sein: Der Vater bzw. Partner*in soll die Möglichkeit bekommen, sich direkt nach der Geburt des Kindes für zwei Wochen um seine Familie zu kümmern, und zwar sozial abgesichert, wie in der Elternzeit. „Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen“, schreibt die SPD in ihrem Zukunftsprogramm.

Familienarbeitszeit

Arbeiten, zur Kita hetzen, Essen machen, bei den Hausaufgaben helfen, mit den Kindern spielen, Haushalt und möglicherweise auch noch die eigenen Eltern betreuen und pflegen: Eltern gerade kleiner Kinder sind oft vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Mit der Familienarbeitszeit will die SPD sie entlasten und für mehr Zeit sorgen. So soll der sogenannte Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausgebaut werden. Wenn beide Elternteile gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie künftig jeweils zehn Monate lang ElterngeldPlus zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten – in Höhe von mindestens 200 Euro und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt. Das Ganze gilt natürlich auch für Alleinerziehende.

Familienpflegezeit

Da Familie aber nicht nur Sorge für die Kleinsten bedeutet, sondern häufig auch für Ältere, will die SPD eine Familienpflegezeit einführen. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, diese Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet konkret: Wer für die Pflege eine*r Angehörigen (ab Pflegegrad 2) die Arbeitszeit reduziert, hat 15 Monate lang Anspruch auf Lohnersatz. Die Familienpflegezeit soll auf mehrere pflegenden Personen aufgeteilt werden können. Ihre Mindestarbeitszeit muss dabei zwischen 15 und 20 Stunden liegen. Ziel der SPD ist, dass Unternehmen besonders auch Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.

Kindergrundsicherung

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist schon lange das Ziel der SPD. Sie hat dafür ein eigenes Konzept einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung entwickelt. Es hat zwei Säulen: zum einen eine gute Infrastruktur, die Kindern gute Bildung und Teilhabe ermöglicht – etwa über beitragsfreie Kitas, Ganztagsangebote für Schüler*innen bis hin zu kostenfreien Fahrten mit Bussen und Bahnen – zum anderen ein existenzsicherndes Kindergeld, das automatisch ausgezahlt wird, also nicht extra beantragt werden muss. Das Kindergeld soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen und nach dem Einkommen der Familie gestaffelt sein: je höher der Unterstützungsbedarf ist, desto höher soll das Kindergeld sein. Der monatliche „Basisbetrag“ soll 250 Euro betragen (zurzeit sind es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte 225 Euro und für jedes weitere 250 Euro), der Höchstbetrag 528 Euro.

Verantwortungsgemeinschaft

In Frankreich gibt es den „Pacte civil de solidarité“ („ziviler Solidaritätspakt“) schon seit 1999. Der PACS ist eine zivilrechtliche Partnerschaft, die staatliche und juristischen Angelegenheiten zwischen zwei Menschen regelt. Er ist weder abhängig von der sexuellen Orientierung noch vom Geschlecht der Partner. So können etwa auch zwei verwitwete Freundinnen im Alter Verantwortung füreinander übernehmen und erhalten über den PACS Rechte, die sie sonst nicht hätten, weil sie nicht miteinander verwandt sind. Einen PACS wieder zu lösen, ist dabei deutlich leichter als eine Ehe zu scheiden. Nach französischem Vorbild will die SPD auch in Deutschland eine Alternative zur klassischen Ehe schaffen: die Verantwortungsgemeinschaft.

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Kommentare

Familienplanung

Elternzeit, Kindergrundsicherung ........ alles schöne Bausteine, aber es braucht auch sichere Wohnverhältnisse, sichere Erwerbsarbeit der Eltern, vernünftige personelle und materielle Ausstattung der Kitas und Schulen ....... da sind also noch viele Baustellen offen.