Zukunftsprogramm

Wahlprogramm: Fünf Punkte, die die SPD für bezahlbares Wohnen plant

Kai Doering29. Juni 2021
400.000 neue Wohnungen plus 100.000 Sozialwohnungen will die SPD künftig bauen – pro Jahr.
400.000 neue Wohnungen plus 100.000 Sozialwohnungen will die SPD künftig bauen – pro Jahr.
Steigende Mieten sind seit Jahren ein Thema in Deutschland. Wer sich wo eine Wohnung leisten kann, wird mehr und mehr zu einer sozialen Frage. Im Programm für die Bundestagswahl macht die SPD konkrete Vorschläge, wie das Wohnen wieder bezahlbar wird.

Nach vielen entspannten Jahren, in denen bestehende Gebäude zum Teil sogar zurückgebaut wurden, wird Wohnen mehr und mehr zu einer sozialen Frage. Der Kampf um den Mietendeckel oder die Forderung nach Enteignungen machen das sehr anschaulich. Auch im Bundestagswahlkampf sind Wohnen und Mieten daher ein „Top Thema“ wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betont.

Im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl machen die Sozialdemokrat*innen viele Vorschläge, wie das Wohnen wieder bezahlbar werden soll.

Gesetzlicher Mietenstopp

Die SPD will ein Stoppschild für explodierende Mieten setzen. Wirken soll dieser Mietenstopp, der im Zukunftsprogramm „Mietenmoratorium“ heißt, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und für die Dauer von fünf Jahren. „Wir wollen die Mieten einfrieren, sodass sie nur um die Inflationsrate ansteigen können“, erklärt der Sören Bartol den Gedanken. Über diese fünf Jahre hinaus soll nach dem Willen der SPD zudem die Kappungsgrenze, bis zu der die Mieten innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, auf zehn Prozent abgesenkt werden. Sollte das nicht möglich sein, will die SPD, dass in angespannten Wohnungsmärkten die maximal mögliche Mieterhöhung von 15 Prozent künftig nur noch innerhalb von fünf Jahren zulässig ist, statt wie bislang innerhalb von drei Jahren.

Mietpreisbremse entfristen und ausweiten

Seit 2015 haben Landesregierungen die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für maximal fünf Jahre zu bestimmen. In diesem Gebieten darf die verlangte Miete dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für die SPD ist diese Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein für einen besseren Mieter*innenschutz“. Die Sozialdemokrat*innen wollen deshalb, dass das Instrument künftig in ganz Deutschland gilt und nicht wie bislang nur in von den Bundesländern durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten. Zudem soll die Fünf-Jahres-Frist aufgehoben werden. Mieter*innen sollen künftig auch zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.

Neubau von 500.000 Wohnungen und pro Jahr

„Wir müssen bauen – vor allem bezahlbare Wohnungen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auf dem Mietertag hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz das kürzlich beziffert. Er wolle, dass „mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr“ geschaffen werden, „davon mindestens ein Drittel, die mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar sind“, betonte Scholz. Hinzu sollen 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr kommen.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden“, wusste schon der im vergangenen Jahr verstorbene Hans-Jochen Vogel. Seine Forderung nach einer neuen Bodenordnung ist ein Vermächtnis, das die SPD auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufgreift. Darin verspricht sie eine Bodenpolitik, die am Gemeinwohl orientiert ist. „Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen“, fordern die Sozialdemokrat*innen. Dazu soll auch das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen gestärkt werden.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Fast 150 Jahre bis 1989 gab es in Deutschland eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die preiswerten Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung schuf und erhielt. Nach dem Wegfall dieser Wohnungsgemeinnützigkeit gehören heute immer mehr Wohnungsunternehmen großen Finanzinvestor*innen oder sind börsennotiert. Die Folge ist ein mehr rendite- statt sozialorientierter Wohnungsbau. Das will die SPD ändern. Sie will eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ einführen und damit ein „zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt“ fördern.

„Die Positionen und Vorschläge der SPD liegen vor“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Und wir können mit Fug und Recht sagen, dass es echten Mieterschutz und eine echte Offensive für bezahlbares Wohnen nur mit uns Sozialdemokraten geben wird.“

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Kommentare

Nichts Neues

Die Probleme auf dem Wohnungs"markt" sind ja nicht neu. Hans Jochen Vogel machte vor 50 Jahren den Vorschlag einer Bodenwertzuwachssteuer - das tut immer noch dringend Not. Die Förderung kommunalen sozialen Wohnungsbaus fand Dank der Schwarzen Null nicht statt.
Von Seite der "Grünen" etc. wird die Zersiedelung der Landschaft problematisiert, allerdings wird kommt die Flächenversiegelung durch Logistikzentren, Einkaufszentren etc. nicht zur Sprache, denn zu einem ALDI und einem LIDL passt ja auch noch ein NETTO.
Die Umwandlung in Eigentomswohnngen wurde nicht gestoppt. Mietwohnungsbau von Privaten wird mit einem Abschreibungszeitraum von 12 Jahren (8,5% Kapitalverzinsung) gefördert, Eigenheimbau hat da 330 Jahre Abschreibung (3% Zinsen) - warum diese Diskrepanz. Wer Dividende-auschüttenden Konzernen in der Coronakrise Milliarden nachschmeißt soll nicht behaupten für Soziales - und dazu gehört Wohnen - kein Geld da ist.
Acht Jahre GroKo haißt aber auch: mItgefangen ..... und in den Augen der Wahlberechtigten ist eine glaubwürdige Abkehr vom Neoliberalismus durch die SPD nicht erkennbar.