Programm für die Bundestagswahl

Wie es nach der Wahlniederlage in NRW für die SPD weitergeht

Kai Doering15. Mai 2017
„Lange, steinige Wegstrecke“ bis zur Bundestagswahl: Nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen kündigt SPD-Chef Martin Schulz Inhalte an.
„Lange, steinige Wegstrecke“ bis zur Bundestagswahl: Nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen kündigt SPD-Chef Martin Schulz Inhalte an.
Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schaut die SPD nach vorn. Am Montag diskutiert der Parteivorstand seinen Leitantrag für das Programm für die Bundestagswahl. Martin Schulz kündigt bereits erste Vorhaben an.

Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin ist am Montagmorgen gut gefüllt. Die Hauptstadtpresse ist nahezu geschlossen gekommen, mehrere Kamerateams stehen bereit, vor allem aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale haben sich versammelt, um zu erfahren, wie es nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weitergeht.

Niederlage in NRW ist „schwerer Moment“ für die SPD

Als Martin Schulz, Hannelore Kraft und das gesamte Parteipräsidium das Atrium betreten, brandet Beifall auf. „Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und wir verlieren sie gemeinsam“, wiederholt der SPD-Vorsitzende seine Worte vom Vorabend. Die Niederlage in NRW sei ein „schwerer Moment“. Die Partei werde gemeinsam beraten und die Ursachen analysieren.

Hannelore Kraft habe in den vergangenen Wochen „wie eine Löwin gekämpft“ und die Partei am Wahlabend „mit Größe vertreten“, lobt Schulz. „Verantwortung muss dahin gehen, wohin sie gehört“, sagt die Noch-Ministerpräsidentin mit brüchiger Stimme. Deshalb habe sie sich noch am Wahlabend entschieden, als SPD-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende zurückzutreten. Sie trage die „Verantwortung mit erhobenem Haupt“.

Aufforderung an die gesamte SPD zu kämpfen

Ihre Bitte an Martin Schulz, bundespolitische Themen aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, sei richtig gewesen, betont Kraft. Allerdings sei es der NRW-SPD nicht gelungen, mit ihren Zielen zu den Wählern durchzudringen. Eine Verbindung zur Bundestagswahl will Hannelore Kraft nicht erkennen. Allerdings sei die Niederlage „eine Aufforderung an die gesamte SPD bis zu jedem Mitglied, jetzt für die Bundestagswahl zu kämpfen“.

Auch Martin Schulz schaltet am Montag um auf die Auseinandersetzung ums Bundeskanzleramt. Bis dahin liege eine „lange, steinige Wegstrecke“ vor der SPD, allerdings habe sie auch das richtige „Zukunftsprogramm“. Am Montag wird der Parteivorstand über einen Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm diskutierten. Dieser soll in einer Sondersitzung am 22. Mai beschlossen werden. Das Wahlprogramm wird dann auf einem Parteitag am 25. Juni verabschiedet.

Mehr Geld für Bildung und eine Stärkung Europas

Einige Schwerpunkte skizziert Martin Schulz bereits vor der Sitzung. Er kündigt mehr Geld für Infrastruktur und Bildung an, denn das seien „Zukunftsinvestitionen, die wir dringend brauchen“. Auch soll der Bildungsföderalismus effizienter gemacht werden. Der Kanzlerkandidat fordert eine „Stärkung Europas“ sowie eine „Vertiefung der Eurozone“, auch um mögliche Nachteile aus dem bevorstehenden Brexit aufzufangen. Und Schulz kündigt Initiativen „zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung“ an.

Von einer Vorentscheidung für die Bundestagswahl will Martin Schulz jedenfalls nichts wissen. Er verspricht: „In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt.“

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Kommentare

Auf die richtigen Inhalte und deren Zuordnung kommt es an!

Wo ist das Problem? Martin Schulz und seine SPD haben den Bundestagswahlkampf inhaltlich ja noch gar nicht begonnen - was ihnen ja ihre Gegner immer wieder vorgeworfen hatten. Allerdings muss es gelingen, anders als in NRW, die Themen auch den Richtigen zuzuordnen: also Versagen bei der inneren Sicherheit und dem Management der Flüchtlingsströme dem Innenminister De Maziere, Aufbau von Terrorismuszellen in der Bundeswehr der Verteidigungsministerin von der Leyen, Schonung von Steuerhinterziehern und Schröpfen der Mittelschicht dem Finanzminister Schäuble, Versagen beim Bildungssystem der Bildungsministerin Wanka, wachsende Staus auf Autobahnen und das Dieseldesaster dem Verkehrsminister Dobrindt, etc. und, last, but not least, verfehlte, katastrophale Flüchtlingspolitik und desaströse Europa-Politik der Kanzlerin. Und natürlich auch Unwahrheiten knallhart richtigstellen, selbst wenn diese von der Kanzlerin ausgesprochen werden - was durchaus im Bundeskanzleramt nicht unüblich ist!
Diesmal wähle ich nicht die rückwärtsgewandte Union mit ihrer abgewirtschafteten Kanzlerin, ihrem erbarmungswürdigen, untätigen Finanzminister (= schwarze Null), ihrer unterwürfigen Amerika-Politik ...

...richtige Inhalte...2

...
ihrer unterwürfigen Amerika-Politik mit ihrer willfährigen Verteidigungsministerin (= kranke Frau Deutschlands), ihrem unfähigen Innenminister (= BURKA-Chaot), ihrem unwürdigen und unglaubwürdigen Politikstil (ich sage nur Seehofer!), ihrer Wandlung von einer menschlichen Willkommenskultur zu einer menschenverachtenden, unchristlichen Abschiebekultur, ihrer Ignoranz und Untätigkeit angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihrer Verachtung der Bürgerrechte insbesondere im Zusammenhang mit den NSA/BND/BfV-Skandalen, ihrer erfolglosen EURO- und Europa-Politik, ihrer Türkei-Politik des Sich-Auslieferns, ... , sondern die coole SPD mit ihrem unverbrauchten, zukunftsorientierten, coolen Kanzler in spe, Martin Schulz, der mehr soziale Gerechtigkeit wagen will und der dem unsäglichen Trump weiterhin die Stirn bieten wird.
Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik (vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-ges... ) mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen ...

...richtige Inhalte...4

...
Letzteres wird wieder einmal eindrucksvoll durch den Schlammschlachtstil der Union (vgl. z.B. die Schmutz-Dossiers der Union gegen Schulz) bewiesen!
Last, but not least: unsere "Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sprechen!"-Kanzlerin kümmert sich zu wenig um die Belange der "einfachen" Leute!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: "Uns geht es doch nicht schlecht" - Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Piëch/Porsche, Familie von Finck, ...
Wir haben Besseres als eine aufgewärmte "RoteSocken-Kampagne" verdient!

richtige Inhalte

@Sigismund: Dein Statement zur Kanzlerin ist ein contra-CDU-Argument. dann sagtst du:
"Nicht alte gegen Junge,
SONDERN Arme GEGEN Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
GEMEINSAM sind wir stark!

Ja, was denn nun, GEGEN Reich oder GEMEINSAM (mit wem?)

Das Problem bei den Inhalten ist doch, dass in der GroKo nicht Stellung bezogen wird. Eine SPD hätte sich schon längst durch ein klares NEIN, durch Austritt aus der Koalition, ja, auch durch ein Dasein in der Oppostion eine Glaubwürdigkeit erringen KÖNNEN. Ich bin soweit, dass ich meiner Partei nach der BTW Zeit und Muße zur klaren Positionierung findet, Regierungsbeteiligung um jeden Preis ist nicht zielführend. Die eigentlichen SPD-Wähler wollen eine klare SPD, die nicht jede Kröte durch Schönreden schluckt. So blöd sind die potenziellen SPD-Wähler auch nicht. Wenn König Sigmar das Baueropfer Martin vorführt, bleibt das nicht verborgen. Wie Sigmar tickt, machtgeil und ansonsten jenseits des Anspruchs der SPD, ist doch auch ein (negativer) Beweis, wie es steht.

Einfach mal die Songs anhören!

Dann verstehst Du sicherlich meinen Ansatz!

So blöd sind die potentiellen SPD-Wähler nicht!

Ist es nicht eher so, dass der Bürger der Polit-Riege (egal von welcher Partei) einfach nichts mehr glaubt?

Die SPD (bin noch Partei-Mitglied) kann m.E. nur die Hosen runterlassen und den Wählern die nackte Wahrheit offenbaren auch dann, wenn gröbste "Fehler" eingestanden werden müssen. Den entrüsteten Sturm der System-Medien wird man in Kauf nehmen müssen oder versuchen, diesen geschickt in eine effiktive Wahlkampfunterstützung umzumünzen

Es bringt doch herzlich wenig, dieses ganze Schmierentheater, was mittlerweile auch vom einfachen Bürger durchschaut wird, weiter zu spielen.

Bin mal gespannt, ob die GG-Änderung im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung von der SPD noch mit abgesegnet wird.

...richtige Inhalte...3

...
einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer Wirtschaftspolitik, die sich weiter von der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer marktkonformen Demokratie bewegt (wie Merkel ihr "Markt hat Vorfahrt vor Demokratie" bezeichnet), mit einer seit Jahrzehnten überfälligen Einwanderungspolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen, auf Rechtspopulisten schielenden Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik (Diesel, Glyphosat,...!), mit hü und hot in der Atomenergiepolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.

Richtige Inhalte

Wann und wo hat die Bundeskanzlerin Merkel so einen Unsinn gesagt: "Markt hat Vorfahrt vor Demokratie"? Da muss ein Beleg her!

Merkel

"...und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” Deutschlandradio, 2011

Wie es weitergeht

Ich verweise auf den oben zitierten Kommentar zum Wahlprogramm
"Otto hat am 6. Mai 2016 - 15:07 kommentiert", wobei dieser Kommentar nach wie vor seine Richtigkeit hat; denn mit Nachgeben wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder gestern (17.05.2017) bei der Infrastrukturgesellschaft u.v.a.m. wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen.

Insbesondere sollte auch nicht ständig dabei darauf verwiesen werden, dass die SPD sich als Juniorpartner in einer GroKo befindet; denn ihre Programmatik hätte sie als Kanzlerpartei in rot-rot-grün wesentlich besser realisieren können, und diese Konstellation sollte nicht schon wieder in Frage gestellt werden, sonst lohnt sich kein Wahlkampf mehr!

Wie es weitergeht

Mit rot-rot-grün lohnt sich wirklich kein Wahlkampf. Das wäre nun die vollständige Rückkehr in die in eine Politik der 70iger Jahre. Wir bräuchten einen Macron, doch der ist leider nicht in Sicht.

wie es weitergeht

Nach fünf Jahren Macron wird ein Wahlsieg von Le Pen sicherer sein als vor dem ersten Wahlgang im April. Denn Macron vertritt eine neoliberale Politik im Sinne von Merkel und Schäuble, also Sozialabbau, Austerität, Steuerdumping etc..

Vor allem der Druck auf niedrige Löhne wird die Spirale in Europa weiter nach unten drehen und damit den Rechten Auftrieb geben. Wann lernen die Leute endlich aus den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik?

Wie es weitergeht

In den siebziger Jahren hat die SPD noch Wahlen gewonnen, auch hatte sie 1976 ihren höchsten Mitgliederstand.

Einen Teil ihrer Mitglieder verlor sie an die Grünen, einen anderen Teil an die Linke. Dies bedeutet, dass diese Parteien (Grüne inzwischen weniger) noch Forderungen aus den Programmen der SPD vertreten.

Wie es nach der Wahlniederlage in NRW für die SPD weitergeht?

mit der Privatisierung der Autobahnen nach Gusto von Gabriels eingesetzter Fratzscherkommission und natürlich gegen den Rat vom Bundesrechnungshof und zur Gewinnsteigerung von Versicherungskonzernen. Bravo!

Damit gewinnt man Vertrauen beim Wähler!!

Projetkt 18 läuft.