Bundestagswahl 2017

Wahlkampf: Die verlogene Inszenierung der Angela Merkel

Markus Engels14. Juli 2017
SPD-Kampagnenwagen vor der CDU Zentrale in Berlin: CDU & CSU haben ein Programm. Aber keinen Plan.
Nichts zur Steuerreform, nichts zur Zukunft der Rente – was im Programm von CDU/CSU vor allem fehlt, sind konkrete Aussagen. Während sich Angela Merkel beim G20-Gipfel inszeniert, schreckt ihre Jugendorganisation vor Lügen-Kampagnen nicht zurück. So verhöhnt man die Demokratie, sagt Markus Engels.

Es ist schon bemerkenswert. Erst signalisieren CDU/CSU geradezu schamlos offen der erstaunten Öffentlichkeit, dass sie mit ihrem sogenannten „Programm“ keine konkreten Aussagen für die kommende Legislaturperiode machen wollen. Weder über eine Steuerreform noch zur Zukunft der Rente, geschweige denn dazu, wie sie ihre gigantischen Aufrüstungspläne in der Größenordnung von 30 Milliarden zusätzlichen Euro jährlich finanzieren wollen. Stattdessen spielen sie nun das bekannte Spiel „Wer bin ich und wie viele?"

„Nein“ zur Ehe für alle

Los ging es mit der „Ehe für alle“. Angela Merkel tat so, als öffnete sie die Debatte, indem sie rührselige Geschichten über lesbische Paare aus ihrem Wahlkreis erzählte und gleichzeitig stimmten sie und die Mehrheit der Konservativen gegen das Gesetz, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte.

Weiter ging es bei der CSU-Klausur: Dass sich CDU und CSU nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen, hat sich inzwischen herumgesprochen, spätestens seit Horst Seehofer Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag öffentlich gedemütigt hat. Doch bei der CSU-Klausur stehen die konservativen Granden selig lächelnd nebeneinander und führen eine bigotte Inszenierung auf, die den Baron Münchhausen wie einen ehrlichen Makler aussehen ließe.

Hübsche Bilder für den Wahlkampf

Und nun das Meisterstück: Nachdem Merkel persönlich für den G20-Gipfel in Hamburg geworben hat, um hübsche Bilder für den Wahlkampf zu produzieren, zieht die Union nun eine atemberaubende Debatte über vermeintliche sicherheitspolitische Verfehlungen von Sozialdemokraten und Grünen hoch, die seit Tagen die Medienlandschaft beschäftigt. All das, nachdem sich ihr Innenminister de Maiziere kurz vor dem Gipfel bei der „Abnahme“ des Sicherheitskonzepts noch inszenieren ließ und Merkels Sprecher kopierte Listen von Journalisten verteilte, die nicht zum Gipfel akkreditiert werden sollten.

Und erneut wird mit verteilten Rollen gespielt: Peter Altmaier darf vermeintlich konziliant gegen den Rücktritt von Olaf Scholz sprechen, den die CDU in Hamburg gleichzeitig fordert. Und die zweite und dritte Reihe der Union unterstellt kontinuierlich und subkutan allen Sozialdemokraten ein Defizit im Bereich Sicherheitspolitik. Infam! Dass die zuständigen Minister für öffentliche Sicherheit – de Maiziere und von der Leyen – seit Monaten eine nicht nur peinliche, sondern für unser Land gefährliche Pannenserie hinlegen, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wollen sie so vergessen machen.

Wie Demokratie Schaden nimmt

Aktiv geboten werden dagegen Bilder von Merkel mit Panda-Bären und man kann schon aufgeregt darauf warten, wann das nächste Kochrezept aus dem Haus der Bundeskanzlerin unser Herz rühren soll. Das alles mag man Wahlkampf nennen, ich nenne es bigott: Mit einer solchen Inszenierung, die auch vor Lügen nicht zurückschreckt – siehe die Kampagne der Jungen Union gegen Martin Schulz ­– werden nicht nur die Leute versucht, für dumm zu verkaufen. Schlimmer noch: Damit verhöhnen die Konservativen unsere Demokratie.

 

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Kommentare

An Merkel-Inszenierungen gibt es noch viele

Frau Merkel folgt einer Masche, die leicht zu durchschauen und obendrein nicht gerade demokratiefreundlich ist. Ob sie das auch betont lässig nimmt? Gewissermaßen mit Schwammintelligenz?

Sie inszeniert sich als Klimakanzlerin, verfehlt aber die - obendrein wenig ambitionierten - Klimaziele Deutschlands.

Sie inszeniert sich als Flüchtlingskanzlerin und Erfinderin der Willkommenskultur, lässt aber den menschenverachtenden, unchristlichen fremdenfeindlichen Strömungen in den Reihen der Union freien Lauf.

Sie inszeniert sich als Hüterin der freien Welt (ggü. Trump), geht aber willfährig auf dessen Forderungen (Erhöhung Militärbudget etc.) ein und wird auf Wunsch Trump's - das ist meine Befürchtung aus ihrem Verhalten ggü. dem Nein zum Irak-Krieg des seinerzeitigen Kanzlers Schröder - bei einem inszenierten Krieg gegen Mexico, Iran, Syrien, Nord-Korea,... mit wehenden Fahnen Deutschland mit einmarschieren lassen. Wir erinnern uns an ihre Bundestagsrede vom 13.9.2002, in der sie das Nein Schröder's als "schamlosesten Betrug am Wähler" denunzierte! Welch eine Fehleinschätzung!

Sie inszeniert sich als die Retterin Europas ("wenn der EURO scheitert, scheitert Europa")....

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Tatsächlich durchläuft die EU derzeit ihre größte Krise, nicht zuletzt auch wegen der von Merkel und Schäuble verfolgten Austeritätspolitik, der unabgestimmten Merkel'schen Flüchtlingspolitik einschließlich ihrer "Quasi-Auslieferung" an den unsäglichen Erdogan (Flüchtlingsabkommen), der unehrlichen Griechenrettung. Deutschland verprellt die europäischen Partner, wird mit Häme überzogen und rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa werden durch deutsche Dominanz-Politik ermuntert. Ganz abgesehen von der von Merkel und Schäuble zumindest geduldeten Null-Zins-Politik der EZB, die zur größten Umverteilung insbesondere zu Lasten von Rentnern und Sparern seit der Währungsreform von 1948 beigetragen hat!

Sie inszeniert sich als Opfer des Stasi-Regimes und finsterer Geheimdienste (NSA: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!"), geht aber über im NSA-Ausschuß aufgedeckte glatte Rechtsbrüche von "Geheimdienstbehörden" hinweg, lässt das BND-Gesetz so anpassen, dass grundsätzlich die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind (eine bewährte Vorgehensweise z.B. auch im Zusammenhang mit den Grenzwerten für Autoabgase) und ...

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und lässt ein, häufig verfassungswidriges, verschärftes "Überwachungsgesetz" nach dem anderen beschließen (aktuelles Beispiel: Vorratsdatenspeicherung erneut verfassungswidrig), befördert so einen Überwachungsstaat von Orwell's Ausmaß (Staatstrojaner) und beschädigt so die Bürgerrechte.

Sie inszeniert sich als Verfechterin einer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik (sie nennt es "marktkonforme Demokratie", also Markt hat Vorfahrt vor Demokratie), lässt zu, dass im Rahmen dieses neoliberalen "Zeitgeistes" 10-Tausende Stellen von Sicherheitsorganen (in Bayern noch bis 2008, in NRW noch bis 2010) abgebaut werden, und schiebt dann resultierende Sicherheitsprobleme eiskalt und schamlos den Sozialdemokraten in die Schuhe.

Sie inszeniert sich als Verfechterin eines fairen Wahlkampfs, lässt aber unwidersprochen zu, dass z.B. von den beiden CDU-Schmutz-Dossiers-Finken Reul und Grässle Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt und in breiten Umlauf gebracht werden, und zudem das EU-Parlament für den Unions-Wahlkampf in Deutschland instrumentalisiert wird.

Sie inszeniert sich als Hüterin von traditioneller Ehe und Familie, überfällt aber die Union handstreichartig -...

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wohl aus wahltaktischen Gründen - mit der Freigabe der Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Ehe für alle, was ihr in der Union die Charakterisierung "Nase voll"-Kanzlerin einbringt.

Sie inszeniert sich als überparteiliche Integrationsfigur, schaut aber zu, wie eine als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierte, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn ...) - bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) die Gesellschaft spaltet, so dass selbst Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, dass diese unsäglichen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände spielen. Was ist dies anderes als eine weitere Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Politikverdrossenheit und Wählermüdigkeit fördernden Politikstils.

Und wofür sie kein Konzept hat bzw. keines haben will,...

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Und wofür sie kein Konzept hat bzw. keines haben will, geht sie einfach darüber hinweg bzw. leugnet das zugrundeliegende Problem: z.B. bei Rente und Armutsrisiko, bei der sozialen Schieflage.

Die Liste ließe sich noch verlängern: von der Atom-Kanzlerin zum Atomausstieg, von der Wehrpflicht-Kanzlerin zur Freiwilligen-Armee

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Was die Union unter Fairness versteht!

Ist ja interessant, was der Laschet da alles für dubiose Figuren in sein neues NRW-Kaninett geholt hat:
Den Schmutz-Dossier-Finken Herbert Reul, der unmittelbar nach der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat beflissen zusammen mit seiner Ex-Kollegin Inge Gräßle, beide CDU, die weit verbreiteten Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt hat bzw. hat erstellen lassen, deshalb auch bekannt als die Schmutz-Dossier-Finken der Union, wird zur Belohnung für seine Drecks-Arbeit gleich zum Innenminister der neuen NRW-Regierung ernannt. Als Europa-Abgeordneter der CDU war er übrigens "Experte" zur Abschaffung der Sommerzeit.
Na, wenn das keine Kompetenznachweise für die Leitung eines Innenministeriums sind, was dann?
An diesem Vorgang wird deutlich, wie die Union und insbesondere die Kanzlerin das angebliche Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl auslegen. Befördert wird auch noch, wer ordentlich - auch unter der Gürtellinie - klotzt! Frau Merkel, das finde ich zum Kotzen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU