Bundestagswahl 2017

Wahlforscher: Deshalb hat die SPD die Wahl verloren

Lars Haferkamp25. September 2017
Ein SPD-Luftballon liegt auf der Straße am Willy-Brandt-Haus
Bis zuletzt gekämpft und doch verloren: Ein SPD-Luftballon liegt auf der Straße am Willy-Brandt-Haus
Mit ihrem zentralen Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit konnte die SPD 2017 punkten – aber weniger als bei früheren Wahlen. Wichtige Sorgen der Bürger haben im SPD-Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. Dazu gehören vor allem Fragen der inneren Sicherheit und der Migration.

Die SPD hat die Bundestagswahl 2017 verloren, weil sie mit ihren Themen nur teilweise überzeugen konnte und weil sie wichtige Probleme vernachlässigt hat. Das ist der Befund der Wahlforscher von infratest-dimap für die ARD.

Unklarheit über konkrete Ziele der SPD

Danach sagen 80 Prozent aller Befragten, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. 74 Prozent sind der Auffassung, der SPD fehle ein zentrales Thema, mit dem sie Menschen begeistern kann. Selbst unter SPD-Wählern finden diese Ansichten mehrheitlich Zustimmung. 66 Prozent der SPD-Wähler fehlt Klarheit darüber, was die Partei genau für soziale Gerechtigkeit tun will. 61 Prozent sind der Meinung, der SPD fehle ein zentrales Thema, das die Wähler begeistert.

Klare Antworten gibt es auch auf die Frage der Wahlforscher „Warum ist die SPD derzeit nicht so erfolgreich wie noch vor einigen Monaten vermutet?“. 66 Prozent antworten, weil die SPD „sich nicht klar genug gegen Merkel positioniert“ habe. 59 Prozent sagen, ihnen sei „nicht klar, wofür die SPD eigentlich steht“.

Komptenzverlust bei sozialer Gerechtigkeit

Beim zentralen Wahlkampfthema der SPD, der sozialen Gerechtigkeit, gibt es einen Kompetenzverlust. Die Frage „Welche Partei sorgt am ehesten für soziale Gerechtigkeit?“ beantworteten 1998 und 2002 noch mehr als 50 Prozent mit SPD. Bei den letzten Wahlen 2005, 2009 und 2013 waren es noch über 40 Prozent. 2017 waren es nur noch 38 Prozent. Zugleich erreichte die Linke mit 16 Prozent hier ihren bisher besten Wert.

Gefragt nach den konkreten Kompetenzfeldern der SPD nannten 41 Prozent angemessene Löhne, 29 Prozent Pflege und 38 Prozent soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik. In der Flüchtlingspolitik halten dagegen nur 20 Prozent der Befragten die SPD für kompetent.

Bildung und Rente waren wichtige Themen

Sehr wichtig für die Wahlentscheidung waren für 64 Prozent die Schul- und Bildungspolitik und für 57 Prozent eine gute Absicherung im Alter, also zentrale Themen des SPD-Wahlkampfes. Für 59 Prozent war die Terrorismusbekämpfung sehr wichtig, für 27 Prozent die Flüchtlingspolitik – Themen, die im SPD-Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle gespielt haben. Die Themen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik, die im Jahr 2005 noch 88 Prozent der Befragten als das wichtigste politische Problem des Landes bezeichnet hatten, sahen 2017 nur noch 8 Prozent als das wichtigste Problem an.

Die Sorgen der Wähler wurden in diesem Jahr von anderen Themen dominiert. Zwar sagten 70 Prozent der Befragten, sie sorgten sich, dass „unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“ und nannten damit das Hauptthema des SPD-Wahlkampfes an erster Stelle.

Sorgenthemen Kriminalität, Islam und Migration

Doch die dann folgenden Sorgenthemen, die die Wahlforscher ermittelt haben, nahmen in der Kampagne der SPD deutlich weniger Raum ein: So haben 62 Prozent die Sorge, „dass die Kriminalität massiv zunimmt“, 46 Prozent fürchten, „dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird“ und 38 Prozent sorgen sich, „dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen“.

Wie zentral Inhalte für die SPD-Wähler waren, zeigt die Frage, was „wichtig“ für die Wahlentscheidung zugunsten der SPD war. 55 Prozent nannten hier das Programm, nur 22 Prozent den Kandidaten und die langfristige Parteibindung. Für sozialdemokratische Wähler entscheidet also das Programm.

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Kommentare

Deshalb hat die SPD die Wahl verloren

1. Der Eintritt in die GroKo 2013 war ein Fehler; es war zu erwarten, dass die CDU/CSU wichtige Punkte blockieren (z.B. Sammelklage, Finanztransaktionssteuer, Rückkehr in Vollarbeitszeit) oder andere wie Mindestlohn oder Mietpreisbremse verschlechtern würde.

2. Es war aufgrund von Erfahrungen klar, dass der SPD die Negativpunkte (PKW-Maut, Autobahnprivatisierung, Zustimmung zu Ceta) in der Regierung angelastet würden, während die Union die positiven Ergebnisse für sich reklamieren würde.

3. Die SPD hätte auf die guten Werte nach der Nominierung von Martin Schulz sofort aufbauen müssen mit konkreten Vorschlägen zu Steuergerechtigkeit, Schutz vor Altersarmut etc.

4. Die SPD hätte wenigstens zu Ende der Wahlkperiode die unerledigten Punkte aus dem Koaltionsvertrag wie bei der Ehe für alle mit den Oppositionsfraktionen im Bundestag beschließen müssen. Dies hätte eine Glaubwürdigkeit hergestellt, die verloren gegangen war und nur mühsam wieder aufzubauen ist.

5. Die SPD hätte weniger die Verlässlichkeit gegenüber dem Koaltionspartner als das Vertrauen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Regierung und Bundestag praktizieren müssen.

Deshalb hat die SPD die Wahl verloren

@ Peter Boettel: Stimmt. Zu wenig konkret. Zu spät aus der Deckung gekommen. Zeitiger und spürbarer angreifen. Zu nett.

Wir haben dem Neoliberalismus

Wir haben dem Neoliberalismus (Handelsabkommen, Autobahnprivatisierung, etc.) freien Lauf gelassen. Mietpreisbremse, Mindestlohn wurden nur als Kosmetik wahrgenommen. Über notwendige Reformen der Hartz IV-Gesetze wurde nur in äußerst bescheidenen Ansätzen gesprochen. Das alles war zu wenig und nicht geeignet unsere Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.