Parlamentswahl

Was hinter dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark steckt

Joanna Itzek06. Juni 2019
Die dänischen Sozialdemokraten haben mit knapp 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen wird mutmaßlich die kommende Regierung anführen
Die dänischen Sozialdemokraten haben mit knapp 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen wird mutmaßlich die kommende Regierung anführen
Die dänischen Sozialdemokraten haben mit knapp 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen wird mutmaßlich die kommende Regierung anführen. Was hinter dem Erfolg steckt, erklärt der dänische Journalist Jesper Vind.

Die Sozialdemokraten haben mit 25,9 Prozent die dänischen Parlamentswahlen gewonnen. Dieses Ergebnis ist ein wenig schlechter als bei der vergangenen Wahl, doch der „rote Block“ erreicht mit 91 Monaten die absolute Mehrheit. Wie konnten die Sozialdemokraten ihre Wähler mobilisieren?

Die Sozialdemokraten führten ihre Kampagne mit vier Überschriften: Klassische sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik – zum Beispiel bessere Kitas und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch höhere Aktiensteuer, höhere Erbschaftssteuer, höhere Bankensteuer und die EU-Finanzsteuer. Ferner eine Fortsetzung der Migrationspolitik Dänemarks – weil eine klare Mehrheit diese seit vielen Jahren unterstützt. Und schließlich die sehr starke Betonung einer aktiven Klimapolitik. Die Parteivorsitzende Mette Frederiksen hat im Wahlkampf immer wieder über alte sozialdemokratische Tugenden gesprochen.

Welche Rolle spielte die Entscheidung, in Fragen der Migrations- und Asylpolitik einen deutlich strengeren Kurs zu fahren?

Das spielte eine entscheidende Rolle. Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren die strenge Ausländerpolitik der bürgerlichen Regierung fast kopiert, weil sie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Das Thema Einwanderung hat seit der Jahrtausendwende die dänischen Wahlen mehr oder weniger entschieden. Dabei haben die Sozialdemokraten typischerweise aus zwei Gründen verloren. Zum einen war ihr Kurs nicht so hart wie der der bürgerlichen Parteien mitte-rechts. Zum anderen standen die Unterstützerparteien der Sozialdemokraten auf der linken Seite (Enhedslisten und die Socialistisk Folkeparti) und in der liberalen Mitte (Radikale Venstre) für eine noch entspanntere Migrationspolitik. Dies machte es den Bürgerlichen und den Rechten leicht zu sagen, dass eine sozialdemokratische Regierung eine nachlässige Migrationspolitik betreiben würde.

Die neue Führung der Sozialdemokraten hat einen Kurswechsel vorgenommen und deutlich gemacht, dass sie mit möglichen Koalitionspartnern über das Thema nicht verhandeln wird. Einfluss könnten diese nur auf andere politische Themen nehmen, wie Wohlfahrt, Steuern und Klima.

Das Ergebnis zeigt, dass es den Sozialdemokraten gelungen ist, Wähler zurückzugewinnen. Nämlich die, die bei der vergangenen Wahl für die Rechtspopulisten gestimmt haben. Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten Wählerinnen und Wähler an die Linken und die Liberalen verloren. Die Gesamtsumme ist, dass die Wähler von rechts nach links gezogen wurden – und das war der Schlüssel zum Gesamtsieg der Linken.

Welche Bedeutung hatte das Thema Klimakrise bei der Wahl, das derzeit europaweit viele junge Wählerinnen und Wähler mobilisiert?

Der Wahlkampf hat ungefähr einen Monat gedauert. In den letzten zwei Wochen hat sich das Klima zum wichtigsten Thema im Wahlkampf entwickelt – zusammen mit der Kritik der Linken an den vielen Kürzungen im öffentlichen Sektor. Nicht zuletzt sprach die liberale Mitte (Radikale Venstre) über das Klima und hat damit große Erfolg errungen. Auch Mette Frederiksen thematisierte ständig die Klimakrise und nannte in ihrer Siegesrede diese Wahl eine „Klimawahl“.

Was heißt das Wahlergebnis nun für die Koalitionsbildung? Nicht alle „roten“ Parteien unterstützen den Rechtsruck der Sozialdemokraten in der Migrations- und Asylpolitik. Wie wahrscheinlich ist also ein Linksbündnis?

Die Verhandlungen werden sehr kompliziert. Aber eine Regierung mit den Sozialdemokraten an der Spitze ist am wahrscheinlichsten. Für ein linkes Bündnis ist es von Vorteil, dass das Thema Klima an der Spitze der Tagesordnung steht. Da sind sich die linken Parteien sich ziemlich einig. In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik werden die Sozialdemokraten der Linken wahrscheinlich einige wenige Zugeständnisse machen. Aber nicht in dem Umfang, dass sie ihren politischen Kurs grundsätzlich ändern. Dieser wird ja von der Mehrheit der Dänen unterstützt. Die Sozialdemokraten verfolgten hier auch nicht die gleiche harte Rhetorik wie der rechte Flügel, und es ist wahrscheinlich, dass ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund zum Integrationsminister ernannt wird.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzte von rund 21 auf 8,7 Prozent, dafür schaffte die neue, noch extremere Partei Hard Line knapp die dänische Zwei-Prozent-Hürde. Wie bewerten Sie die Entwicklung im rechten Lager?

Der rechtsextreme Flügel ist in Dänemark fast zusammengebrochen. Dies ist auf die zunehmende dänische Besorgnis über den Rechtspopulismus in Großbritannien mit dem Brexit und die Wahl von Donald Trump in den USA zurückzuführen. Dieser Trend war auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beobachten, wo das Ergebnis deutlich pro-europäisch ausfiel. Gleichzeitig ist die Einwanderung in die EU viel geringer geworden. Eine zentrale Erklärung ist aber auch, dass in Dänemark sowohl Parteien mitte-links als auch mitte-rechts für einen harten Migrationskurs stehen.  

Aber auch in Bezug auf die politische Kultur hat sich in Dänemark eine bedeutende Entwicklung vollzogen. Sowohl die Parteien mitte-links als auch mitte-rechts sind in den vergangenen zehn bis 20 Jahren immer mehr von der „politischen Korrektheit“ abgerückt, die von den Medien und Intellektuellen hochgehalten wurde. Die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker richtet sich konsequent an dem aus, was die dänischen Bürgerinnen und Bürger in den Umfragen sagen.

Dieser Artikel erschien zunächst im ipg-Journal.

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Kommentare

DänemarkS Migrationspolitik

Der Artikel macht mich neugierig. Welche Methoden will die dän Sozialdemokratie genau? Maßnahmen vergleichbar den Forderungen von Pretorius? Härter als Seehofer? Vergleichbar mit Forderungen in Sachsen?

Es fehlt ein Maßstab. Ein wenig weitere redaktionelle Aufklärung bitte!

Dass der rechtsextreme Flügel fast zusammengebrochen ist,

Lager?

sh "Der rechtsextreme Flügel ist in Dänemark fast zusammengebrochen....

ist eine gewagte These.
Ist es vielmehr nicht so, dass eine einwanderungskritische Haltung zuvor als rechtsextrem gebrandmarkt war, und jetzt durch die Sozialdemokraten hoffähig gemacht wurde?. Wer selbst zum rechtsextremen mutiert ist, muss natürlich so argumentieren, oder offen einräumen, dass er rechts steht.

Wahlsieg ?

Knapp 26% !!!!!! das ist noch weit von einer wie auch immer qualifizierten Mehrheit weg. Dann: Migrationspolitik alla Seehofer, deMisere, Gauland und Co, ?????? Sozialdemokratisch ???? Ein bischen kritische Substanz muss sein !!!!

Vorbildcharakter ???

Ob die Linie der dänischen Sozialdemokraten Vorbildcharakter für unsere am Boden liegende GROKO-SPD haben kann ? Ganz bestimmt nicht ! Erstens war und ist in Dänemark die soziale und ökologische Welt noch eher in Ordnung als bei uns (s. Bsp. Verkehrswende u. Wohnkonzepte Kopenhagen) und zweitens lst eine kurzfristige nationale Abschottungspolitik mittel- und langfristig nicht die Probleme von Ab- und Zuwanderung ! Da wäre noch Drittens: Das Experiment den rechten Populisten nach dem Mund zu reden und über ihre Stöckchen zu springen ist gerade in Bayern für die CSU gescheitert ! Maßgeblich im Wahlkampf war trotz vielem Stöckchenspringen das vernachlässigte Thema "Schutz unserer Lebensgrundlagen"!!! Gestärkt wurden die rechten Stöckchenhalter und die Klima-/Umweltbewahrer. Zu letzteren sollte sich auch unsere SPD endlich sichtbar und entschieden gesellen !!!