Pressefreiheit

Vor der Wahl: Wie Ungarns Medien für Orban „Gehirnwäsche“ betreiben

Fabian Schweyher06. April 2018
Viktor Orban
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
Am Sonntag findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Obwohl öffentlich-rechtliche und private Medien den Kurs von Viktor Orban unterstützen, enthüllen investigative Journalisten immer wieder Skandale. Das könnte für die Regierungspartei gefährlich werden.

Von Wahlkampf keine Spur, zumindest in den Medien – dabei wählen die Ungarn am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Die Massenmedien würden einfach nicht darüber berichten, so Gabor Polyak vom Think Tank Mertek Media Monitor, der die medienpolitische Lage in Ungarn untersucht. Dies sei im Sinn der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, die keinen Wahlkampf machen wolle und nicht einmal ein Wahlprogramm erarbeitet habe.

Klare Vorgaben

Polyak beschrieb bei einer Veranstaltung von „Reporter ohne Grenzen“ in Berlin den Zustand der Presse in dem EU-Mitgliedsland. Demnach unterliegen sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Sender der Kontrolle der Regierung. Zugleich gehöre ein Großteil der privaten Medien Oligarchen, die Fidesz nahe stünden. Die mehrheitlich regierungsfreundlichen Medien vertreten daher laut Polyak die Linie von Viktor Orban. „Das sind keine Journalisten, das sind Propagandisten.“ Deren einzige Aufgabe sei es, die Botschaft von Fidesz zu verbreiten.

„Als Journalist kann für diese Medien nur arbeiten, wer sich verbiegt, wer Berufsethos und Schamgefühl beiseitelässt“, sagt Stephan Ozsvath, langjähriger Südosteuropa-Korrespondent der ARD. Für die Berichterstattung hätten die Redaktionen zudem klare Vorgaben. So müssten in Artikeln beispielsweise bestimmte Stichwörter („linksliberal“, „Migration“) untergebracht werden. Themen, für die Fidesz kritisiert werden könnte, würden ganz ausgespart.

Ablenkung von Problemen

In der Presse wird laut Ozsvath hingegen das Narrativ von Viktor Orban aufgegriffen, demzufolge die Ungarn ständig einen Freiheitskampf im Stil von David gegen Goliath kämpfen müssten. Als übermächtige Sündenböcke müssten etwa die Europäische Union, der Internationale Währungsfond oder der ungarischstämmige Banker George Soros herhalten. Gerade der ungarisch-stämmige US-Milliardär – liberal, jüdisch und reich – werde von Orban instrumentalisiert, um Wähler zu gewinnen. Der Ministerpräsident wirft ihm vor, mit einem abstrusen Geheimplan Migranten ins Land holen zu wollen.

Offensichtlich erreicht die mediale Kampagne ihr Ziel. „Die Propaganda sinkt tief in das kollektive Bewusstsein ein“, beschreibt der ehemalige ARD-Reporter, der die Berichterstattung als „Gehirnwäsche“ beschreibt. Damit würden die Probleme überdeckt, die den Ungarn im Alltag unter den Nägeln brennen – etwa die Korruption im Gesundheitswesen oder die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Ungarn. Doch: „Wenn die Leute einen Gummiknüppel hingeworfen bekommen, nagen sie daran und vergessen das andere.“

Nur noch Rang 71

Bei dem Expertengespräch wurde klar, dass der Niedergang des ungarischen Journalismus eng mit einem Mediengesetz zusammenhängt, das 2010 vom Parlament beschlossen wurde. Damit wurden - neben den öffentlich-rechtlichen - auch die privaten Sender, Zeitungen und Internetportale gefügig gemacht. Daraufhin gaben viele Journalisten ihren Job auf oder wurden gefeuert. „Reporter ohne Grenzen“ wertete damals die Pressefreiheit in Ungarn auf Rang 23 in einem Ländervergleich, im vergangenen Jahr war es nur noch Platz 71.

Für das pressefeindliche Diktat der Regierung macht Stephan Ozsvath ein „Missverständnis“ hinsichtlich der Aufgabe von Journalisten verantwortlich. In der Regierungssicht gebe es nur zwei Arten von Journalisten – für uns und gegen uns. „Wer freundlich gesinnt ist, soll auch freundlich schreiben“, beschreibt der frühere Korrespondent Stephan Ozsvath. Das sei nichts anderes als Public Relations.

Briefe an die CSU

Entsprechend schwierig gestalte sich die Arbeit von kritischen Redaktionen, von denen es nur noch wenige gebe, so Polyak. Im Gegensatz zu regierungsfreundliche Medien werde ihnen der Zugang zu Informationen, Sendezeit und Werbekunden verwehrt. Dies bestätigt ARD-Reporter Ozsvath, der aufgrund seiner ungarischen Abstammung und seiner Rolle als Journalist von Fidesz-Vertretern als „Verräter“ betrachtet worden sei. Er berichtet etwa von extrem langsamen Reaktionen der Behörden auf Anfragen oder verwehrtem Zutritt zu Veranstaltungen.  

Trotzdem enthüllten die investigativen Journalisten regelmäßig Skandale, in die Fidesz verwickelt sei, sagt Think-Tank-Leiter Gabor Polyak. „Die ständigen Skandale haben Einfluss auf die Popularität von Fidesz“, sagt er, auch wenn die Folgen für die kommende Wahl schwer einzuschätzen seien. Stephan Ozsvath geht davon aus, dass die Orban-Partei langfristig versuchen werde, alle Medien „mundtot“ zu machen. „Wir können am besten gegenhalten, wenn wir kritischen Journalismus unterstützen.“ Er schlägt vor, Geld an investigative Projekte zu spenden, zum Beispiel über Crowdfunding. Genauso könne man kritische Briefe an die CSU schicken. Mit diesem Vorschlag spielt er auf wohlwollende Verhältnis der Partei zu dem ungarischen Ministerpräsidenten an. Die Bayern laden Viktor Orban schließlich regelmäßig zu Parteiveranstaltungen nach Bayern ein.

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Kommentare

Anstatt sich gehäuft mit den

Anstatt sich gehäuft mit den Medien in Ungarn zu beschäftigen wäre es an der Zeit, auch einen kritischen Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland zu werden inkl. der öffentlich rechtlichen Fernsehsender.

ach mensch-

das wollte ich doch schreiben. Aber sei´s drum: Ladies first

Nicht verzagen, das Thema

Nicht verzagen, das Thema "Deutsche Medien" hat viel Potential. Schönes Wochende

Mal wieder viel heiße Luft von Rechts

Die AfD-Platte, man sei als Rechter das Opfer des Mainstream, wird einmal mehr aufgelegt. Wer sich das AfD-Parteiprogramm und die Wahlkampfplattform der AfD ansieht, weis eigentlich meistens, was manche User mit hoher Wahrscheinlichkeit schreiben.

Wenig originell, die Meinungsfreiheit im Kommentarbereich so zu nutzen und einfach der AfD-Programmatik hinterherzuplappern.

Ansonsten fehlen komplett irgendwelche empirischen Studien, die den Behauptungen eine gewisse Substanz geben würden. Wenn man denn davon absehen möchte, dass glücklicherweise rechtsextreme Ideologie noch nicht zum Standardrepertoir der bürgerlichen Medien zählt.

Sondern die öffentlich-rechtlichen Anstalten respektive die privaten Medienkonzerne von Springer, über Mohn etc. eine konservative politische Linie in ihren Medien verfolgen.

Aber wie an anderer Stelle gesagt, für Rechtsextreme ist alles rechts von AfD / NPD als angeblich "Links" zu klassifizieren.

Nicht besonders originell in der Analyse und zunehmend langweilig durch gebetsmühlenartige Wiederholungen. Einfach nur zum Gähnen. Aber wer es zum Einschlafen braucht, dem wird es gut tun.

Wenn das Aufkommen/Erstarken

Wenn das Aufkommen/Erstarken der AfD nicht gewollt gewesen wäre, hätte die Partei kein so großes mediales Interesse bekommen, sei es nun positiv oder negativ, Hauptsache täglich präsent. Vergleicht man das Parteiprogramm der AfD mit dem Programm der CDU vor gut 20-25 Jahren, kommt man nicht umhin, eine gewisse Nähe festzustellen. Ich halte die AfD immer noch für ein künstlich geschaffenes Auffangbecken für Frustrierte die Leute, die allgemein die Nase von der jetzigen Politik (Flüchtlingspolitik) voll haben. Merkel oder ihr Nachfolger wird bei Zeiten "die Hand aufhalten". Aus diesem Grunde verstehe ich nicht, wie eine Spd-Zeitung der AfD immer wieder eine Plattform bieten kann im Sinne von medialer Präsenz.

Obran

mein heißgeliebtes Ungarn ! wacht doch endlich auf ! Obran kontrolliert die Justiz, die Presse, denkt an die Korruptionsfälle in letzter Zeit !
Schaut doch einmal z.B. in die Tschechei, wie die Wirtschaft sich dort entwickelt ! wieviele Firmen sich dort angesiedelt haben ! in Ungarn geht doch gar nichts mehr, nicht einmal der Fremdenverkehr.
Ihr werdet manipuliert !

Medienkontrolle und "freie" Wahlen

Die Ideologie der europäischen Neo-Rechten manifestiert sich derzeit in Ländern wie Polen und Ungarn am deutlichsten. Man mag aber auch an Russland oder die Türkei denken.

Die einzelnen Aspekte sind fast immer die gleiche:
- ein gesteigerter - sehr emotionaler - nationalistischer Patriotismus
- die Zuspitzung von angeblichen Bedrohungssituationen von Außen, die als "Krisen" innenpolitisch instrumentalisiert werden
- das Heilsversprechen der Problemlösung durch eine "starken Führer in enger Übereinstimmung mit den "Wünschen des Volkes"
- die Inszenierung des eigenen Kampfes als gerecht und gegen übermächtige Gegner aus dem Ausland
- die massive Gleichschaltung kritischer Medien und Journalisten
- die brutale Verfolgung kritischer Oppositioneller

Also "Wir" (in diesem Fall die Ungarn) gegen "Die", also Europa, Soros und die NGO als Verschwörung.

Überflüssig zu sagen, dass diese semi-autoritären, pseudo-demokratischen Verhältnisse in Ungarn wenig mit der traditionellen Idee und Praxis von Demokratie zu tun haben.

Und anzumerken ist, dass die OSZE eine gravierende Kritik an den Wahlen und ihren undemokratischen Voraussetzungen geäußert hat.