Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein brachte laut vorläufigem Endergebnis den Ausgang, den viele Umfrageinstitute im Vorfeld vorhergesagt hatten. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther kommt auf 43,4 Prozent, die SPD landet bei 16 Prozent, die Grünen bei 18,3 Prozent, die FDP kommt auf 6,4 Prozent. Die im Norden zuvor schon schwache AfD verpasst mit 4,4 Prozent erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament.
Künftig wohl Zweier-Bündnis möglich
Dieser war dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Minderheitenrechte ohnehin sicher. Doch diesmal übersprang der SSW die Fünf-Prozent-Hürde mit 5,7 Prozent deutlich. Dagegen musste die Linke am Wahlabend nicht einmal zittern. Bei 1,7 Prozent war schnell klar, dass es nicht für den Einzug in den Kieler Landtag reichen würde.
Bislang regierte Ministerpräsident Günther seit 2017 in einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP, einer sogenannten Jamaika-Koalition. Künftig wäre wohl auch ein Zweier-Bündnis unter Führung der Konservativen mit der FDP oder den Grünen möglich.
Esken: Sehr bitteres Ergebnis trotz grandios-engagiertem Wahlkampf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wertete den Ausgang der Landtagswahl in der ARD als „sehr bitteres Ergebnis für die SPD“. Die Partei habe in Schleswig-Holstein einen „grandios-engagierten Wahlkampf“ mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller gemacht. Dieser habe jedoch zu spät die Möglichkeit gehabt, sich ausreichend bekannt zu machen und deswegen ein bitteres Ergebnis eingefahren, ordnete Esken das Wahlergebnis ein.
„Es ist kein schöner Abend für die SPD. Das Ergebnis hatte sich im Vorfeld angedeutet“, sagte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus im Gespräch mit der ARD. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sei der Wahlsieg von Daniel Günther und der CDU. „Er war der überragend beliebte Akteur in seinem Bundesland. Jetzt geht der Blick nach vorne nach Nordrhein-Westfalen. Dort ist das Rennen völlig offen und es gibt keinen beliebten Amtsinhaber“, sagte Kühnert.
Kühnert: „SPD in strategischer Sackgasse“
In seiner Wahrnehmung sei es im zurückliegenden Landtagswahlkampf kaum um inhaltliche Fragen gegangen, sondern vor allem darum, ob und mit wem Daniel Günther künftig regieren solle. In dieser Konstellation habe sich die SPD im Norden in einer strategischen Sackgasse befunden, kommentierte Kühnert. Dabei sei es eine „Kampagne ohne Fehler“ gewesen, die SPD habe grundsätzlich auf die richtigen politischen Themen wie die Abschaffung der Kitagebühren gesetzt.
Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sagte zum Ergebnis der Sozialdemokrat*innen: „Uns allen war klar, dass das eine ganz große Herausforderung wird. Wir haben uns personell und inhaltlich neu aufgestellt, aber es ist uns am Ende nicht gelungen, uns mit diesen Themen durchzusetzen.“ Zugleich machte der Sozialdemokrat deutlich: „Das einzige Wahlversprechen von Jamaika war: Weiter so. Wir waren die einzige Partei, die gesagt hat: Nein, Weiter so ist keine Option. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht schutzlos lassen, wenn jetzt die Mieten steigen.“
Zugleich machte er seiner Partei Mut: „Wir können erhobenen Hauptes aus diesem Wahlkampf raus gehen, weil wir wissen, die Menschen wissen: Die SPD ist für sie da. Wir haben die Konzepte.“
Losse-Müller: „Wir haben es nicht geschafft, durchzudringen“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, bis 2019 Vorsitzender des SPD-Landesverbandes und bekannt für seine deutlichen Worten, sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen, das Ergebnis sei für die SPD ein „richtiges Debakel“. Thomas Losse-Müller sei aus Stegners Sicht der richtige Spitzenkandidat gewesen. Er habe jedoch nicht genügend Zeit gehabt, sich in der Partei zu profilieren und Schwung für den Wahlkampf mitzunehmen.
