Landtagswahl

Nach der Wahl in NRW: Hannelore Kraft tritt zurück

Vera Rosigkeit14. Mai 2017
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönliche Konsequenzen: Noch am Wahlabend tritt sie von ihren Ämtern als Landesvorsitzende und als stellvertretende Parteivorsitzende zurück

„Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung“, erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der Niederlage ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. „Mit sofortiger Wirkung trete ich von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück“, fügte sie hinzu. Sie wolle, dass die SPD in NRW die Chance für einen Neuanfang habe.

„Krachende Niederlage“

Bei der Landtagswahl erreichten die Sozialdemokraten nach vorläufigem amtlichem Endergebnis nur noch 31,2 Prozent der Stimmen und mussten starke Verluste hinnehmen. Die CDU kam auf 33 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet wird somit künftiger Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Ebenfalls starke Verluste verzeichneten die Grünen mit nur noch 6,4 Prozent, die FDP erzielte 12,6 die AfD 7,4 Prozent. Die Linken verfehlten den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp mit 4,9 Prozent.

Das Wahlergebnis bedeutet ein klares Aus für die rot-grüne Landesregierung. Sie habe das Vertrauen nicht mehr gewinnen können, sagte Kraft und betonte, dass im Wahlkampf landespolitische Themen entscheidend gewesen seien. Sie hätte ihr Bestes gegeben, „konnte es den Wählern aber nicht vermitteln“.

Als „krachende Niederlage für die SPD" bewertete SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis der Landtagswahl. Schulz dankte Kraft für ihr Engagement. Sie habe wie eine Löwin bis zur Selbstaufgabe gekämpft“, sagte Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

SPD will Profil schärfen

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September kündigte Schulz in verschiedenen Fernsehinterviews Konsequenzen an. „Ich habe die Kritik von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, die gesagt haben: Ist ja nett, aber Du musst konkreter werden“, sagte er, der noch keine 100 Tage Vorsitzender der SPD ist. „Das habe ich mir jetzt auch vorgenommen.“ Der Programmprozess beginne am Montagmorgen, erklärte Schulz.

Die SPD müsse ihr Profil schärfen. Deutschland sei ein reiches Land, das gerechter gestaltet werden müsse, betonte er. Auch gelte es, Europa vor zunehmenden Populismus zu bewahren und das Land durch Investitionen zukunftsfest zu machen. Schulz: „Deutschland müsse auch in zehn bis 15 Jahren noch ein modernes und gerechtes Land sein."

„Die Niederlage trifft uns, das lässt sich nicht beschönigen“, so Schulz. Doch „kämpfen“ zeichne die SPD aus. Sollte es in NRW zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, werde sich bald zeigen, dass solch ein ökonomischer Rechtsruck einem Land noch nie gut getan habe“, warnte Schulz.

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Kommentare

Richtige Rückschlüsse ziehen

Hannelore Kraft hat die NRW-SPD in einer schwierigen Lage übernommen, und nach nur 1 Legislaturperiode wieder in die Regierung geführt. Dafür kann und muss man ihr danken und Respekt zollen.

Von diesem Ergebnis darf die Partei sich nicht entmutigen lassen, aber es müssen eben auch Rückschlüsse gezogen werden. Die Mehrheit meint laut Umfragen, dass es im Land "eher gerecht" zugeht. Eine deutliche Mehrheit sagt weiter, dass das Land wirtschaftlich gut da steht.

Dies sollte die Basis für das Programm und den Wahlkampf sein. Das Thema Gerechtigkeit ist wichtig, aber es reicht bei weitem nicht aus, um eine Wahl zu gewinnen. Wir müssen uns inhaltlich breiter aufstellen, und so auch die Bevölkerungsgruppen ansprechen, denen es insgesamt gut geht.

Gleichzeitig muss man realistisch sein. Die Kanzlerin ist weiter sehr beliebt, und ein echtes Zugpferd für ihre Partei. Die Deutschen haben zu ihr mittlerweile ein Verhältnis entwickelt wie die Briten zu ihrer Queen. Deshalb wäre ein Wahlkampf gegen die Person der Kanzlerin ein Fehler. Statt auf das Amt des Kanzlers sollten wir uns komplett auf Inhalte konzentrieren.

NRW-Wahl

Sören sagt, die Kanzlerin sei beliebt. Dies wird so von den Medien kolportiert und in Meinungsumfragen mit gezielten Fragen so hingestellt.
In Wirklichkeit hat sie abgewirtschaftet. Zu wesentlichen Fragen, ob Rechtsradikalismus in der Bundeswehr, Trumps Eskapaden, Erdogan etc. schweigt sie. Vor der letzten Wahl sagte sie in der Fernsehdiskussion: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Und selbst die SPD hat sich hierzu einfangen lassen, ebenso wie bei Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen etc., während ihre eigenen Vorhaben (Mindeslohn, Mietpreisbremse, Steuern etc.) entweder mit Ausnahmen versehen, wirkungslos gemacht oder gänzlich abgelehnt wurden. Und dadurch hat die SPD gewaltig an Glaubwürdigkeit verloren; diese wiederherzustellen, ist natürlich schwieriger und muss durch konsequentes Durchhalten bei den eigenen Positionen (z.B. ein entschiedenes Nein zu den Freihandelsabkommen, Nein zu Infrastrukturgesellschaften, Nein zu Steuersenkungen) in den verbleibenden Monaten in der Koalition bewiesen werden!!!