Kommentar

Wahl in den Niederlanden: Ein Ergebnis, das Europa Hoffnung gibt

Karin Nink16. März 2017
Niederländische Tageszeitungen liegen am 16.03.2017 auf einem Tisch in Den Haag (Niederlande).
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Das ist gut so – für die Niederlande und für Europa. Nun ist es an den Sozialdemokraten, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die große Katastrophe ist nicht eingetreten, die Niederländer haben mit ihrer hohen Wahlbeteiligung für Europa mobilisiert. Der pro-europäische, konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte hat mit seiner VVD  die Parlamentswahlen gewonnen. Der antieuropäische und xenophobe Rechtspopulist Geert Wilders, dem viele zugetraut haben mit seiner Ein-Mann-Partei die stärkste politische Kraft zu werden, hat verloren. Er liegt deutlich hinter den Konservativ-Liberalen und noch deutlicher hinter seinen eigenen Erwartungen.

Klares Bekenntnis zu Europa

Das, was die Wählerinnen und Wähler eines der EU-Gründungsländer am Mittwoch mit großer Mehrheit abgeliefert haben, ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Denn dazu gehören nicht nur die Stimmen für die VVD, dazu gehören auch die Stimmen für das – leider massiv zersplitterte – linke Lager. Die Niederländer und Niederländerinnen sind nicht einem scheinbar globalen Trend gefolgt, bei dem sich die Rechtspopulisten mit ihren Positionen durchsetzen konnten: Ungarn, Polen, Großbritannien, USA. Deswegen ist das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen ein sehr gutes für Europa. Eines, das uns Hoffnung gibt.

Aber – und da sollte man nicht drum herum reden – es ist kein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten. Die niederländische PvdA muss sich mit einem einstelligen Ergebnis begnügen, nachdem sie bei den vorigen Parlamentswahlen noch mit 25 mehr Prozente einfahren konnten, als der aktuelle Wahlsieger VVD bei den jetzigen Wahlen. Die Sozialdemokraten wurden zum einen dafür abgestraft, dass sie als kleiner Partner in der Koalition mit den Konservativ-Liberalen auch Entscheidungen mitgetragen haben, die auf der Strecke das Land wirtschaftlich voranbringen, deren Erfolge aber bei den Menschen noch nicht spürbar angekommen sind.

Die Linke muss sich zusammenraufen

Doch spielt auch die massive Zersplitterung gerade des linken politischen Spektrums in den Niederlanden eine große Rolle. Es mag landesspezifische Gründe dafür geben. Doch diese Aufspaltungen existieren auch in anderen europäischen Ländern – so etwa in Frankreich mit entsprechenden Risiken bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl.

Deswegen täte die politische Linke gut daran, intensiv darüber nachdenken, ob sie den Herausforderungen der Globalisierung mit einer Zersplitterung in den eigenen Reihen begegnen will, die im günstigsten Fall den Konservativen nutzt, im schlimmsten Fall den Rechtspopulisten. Oder aber, ob sie allen ideologischen und strategischen Unstimmigkeiten zum Trotz einen gemeinsamen Weg sucht, die Globalisierung sozial und gerecht zu gestalten.

Die PvdA als Vorbild

Die niederländischen Sozialdemokraten überlegen, enger mit anderen linken, progressiven Parteien zusammenzuarbeiten, um die Linke als solche wieder zu einer starken politischen Bewegung zu machen. Das ist gut und vorbildlich. Denn nur wenn progressive und linke Kräfte zusammengehen, wird es uns gelingen, diese große Herausforderung des 21. Jahrhunderts namens Globalisierung menschengerecht und sozial zu gestalten. Und das wollen wir doch, oder?

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Wahl in den Niederlanden

Die letzten beiden Absätze des Beitrags kann man nur unterstreichen.

Denn gerade das Aufkommen der Rechtsparteien gebietet ein geschlossenes Auftreten der Linken. Auch sollte in diesem Zusammenhang die verhängnisvolle Geschichte allen eine Lehre sein.

Alle linken Parteien sollten sich zunächst auf die gemeinsamen Grundwerte besinnen, dann lassen sich auch die Unterschiede besser ausräumen!

Abschneiden der Sozialdemokratie

Das (relativ) schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten ist grundsätzlich erfreulich. Aber problematisch war und bleibt, dass es Wilders gelungen ist, die Agenda inhaltlich zu bestimmen, und die anderen Parteien zu treiben.

Das dramatisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokratie muss umfassend und mit Blick auf die niederländischen Verhältnisse aufgearbeitet werden. Es ist schwierig, in einer Koalition mit Wirtschaftsliberalen zu arbeiten. Gleichzeitig fehlte es offenbar an einem klaren Konzept gegen den Populismus. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie immer als Teil des Establishments gesehen wird.

Auch bei anderen Wahlen, etwa Österreich, haben wir schon erlebt, wie andere Parteien es geschafft haben, sozialdemokratische Werte besser zu formulieren und zu vertreten als wir. Deshalb muss man den Erfolg von GroenLinks genau betrachten.

Wir in Deutschland sind besser aufgestellt, weil wir einen guten Spitzenkandidaten haben, der in der Wahrnehmung der Menschen von außen kommt, und glaubwürdiger einen inhaltlichen Neustart vertreten kann. Gleichzeitig ist es in der Koalition gelungen, relativ viel von unserer Politik umzusetzen.

Abschneiden der Sozialdemokratie

Es ist zwar gelungen, einiges in der GroKo umzusetzen, aber die Erfolge wird sich die Union auf die Fahnen schreiben, wie immer. Die Sozialdemokraten/Sozialisten als kleinerer Partner haben selten (1969 war eine rühmliche Ausnahme aus anderen Gründen) von einer GroKo profitiert.

Die Wähler haben eher die uneingelösten Wahlversprechen als Glaubwürdigkeitsmanko gesehen, weil, wie ich stets betone, die Wähler und Mitglieder der SPD kritischer sind und die Partei nicht unbedingt aus Prinzip wählen.

Dies ist bei den Konservaten der Fall, die, wie in meinem Wahlkreis jeden Besenstiel hinstellen können, der dann gewählt wird, auch wenn er nichts tut.

In den Niederlanden wurde auch zusätzlich Jeroen Dijsselbloem wegen seiner allzu großen Nähe zu Schäuble abgestraft, was auch für die hiesige SPD eine Warnung sein sollte!