Landtagswahl

Warum die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern über das Schicksal der NPD entscheidet

Marc Brandstetter20. Juli 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Für die NPD steht dabei nicht weniger als ihr politisches Überleben auf dem Spiel. Spitzenkandidat Udo Pastörs hat deshalb den „größten Wahlkampf aller Zeiten“ angekündigt.

Erneut ist es Udo Pastörs, der die NPD in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern führen wird. Im März dieses Jahres wählten die Delegierten des Landesparteitages in Anklam den 63-jährigen vorbestraften Fraktionsvorsitzenden ohne Gegenkandidaten mit 93 Prozent Zustimmung nach 2006 und 2011 zum dritten Mal zu ihrem Spitzenkandidaten. Mit den Landtagsabgeordneten Tino Müller, Michael Andrejewski, Stefan Köster und David Petereit auf den folgenden Plätzen bleibt die 2011er-Landesliste unverändert.

Erstmals drei Frauen auf der NPD-Liste

Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter von Pastörs und wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ist einen Platz nach vorne gerutscht, weil der Ex-Landesvize Michael Gielnik in diesem Jahr nicht mehr antritt. Warum der Fraktionsmitarbeiter und gut vernetzte Kameradschafts-Aktvist aus Vorpommern aussortiert wurde, ist nicht bekannt.

Theißen nimmt Platz sechs ein, ihm folgt mit Norman Runge auf Listenplatz sieben ein Nachwuchs-Kader, der in den zurückliegenden Monaten für einige rassistische Demonstrationen im Parteiumfeld verantwortlich zeichnete. Erstmals haben es drei Frauen auf die Liste geschafft. Pastörs’ Ehefrau Marianne (Platz zehn), der Landesvorsitzenden des „Rings Nationaler Frauen“, Anja Mentzel (Platz 18) und der Warener Stadtvertreterin Doris Zutt (Platz 20) werden allerdings keine Chancen auf einen Landtagseinzug eingeräumt.

Mecklenburg-Vorpommern als Schicksalswahl

Zwei Umfragen sahen die NPD zuletzt bei vier Prozent. Damit würde sie am 4. September den erneuten Einzug ins Schweriner Schloss verpassen. Pastörs sprach der Schicksalswahl die „größte Bedeutung für Landesverband und Bundespartei“ zu und kündigte im gleichen Atemzug „den größten Wahlkampf aller Zeiten“ an. Ein Scheitern und damit der Verlust ihrer letzten verbliebenen Landtagsfraktion wäre ein schwerer Rückschlag für die NPD. In diesem Fall droht den Rechtsextremisten der Fall in die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie von Ende der sechziger Jahre bis ins neue Jahrtausend gefangen waren.

Spürbare Folgen hätte das Ausscheiden der NPD aus dem Parlament vor allem in finanzieller Hinsicht. Neben den Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung kassierte die Fraktion in den vergangenen Jahren einen siebenstelligen Betrag – zusätzlich zu den Diäten der einzelnen Abgeordneten. Von diesem Geld werden zahlreiche Mitarbeiter finanziert, die oft aus den Kameradschafts-Netzwerken des Landes stammen. Hinzu kommen die Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten.

Welche Funktion die Fraktion für die NPD hat

Wichtig für die politische „Arbeit“ der NPD sind darüber hinaus die Informationen, die sie im Landtag erhält. Parlamentarische Instrumente werden auch genutzt, um etwa Standorte geplanter Unterkünfte für Asylbewerber zu erfahren, um den rassistischen Protest vor Ort voranzutreiben. Gleichzeitig dient die Fraktion zur Schulung der Funktionäre. In Schwerin absolvierte der heutige NPD-Bundeschef Frank Franz vor einigen Jahren ein Praktikum.

In der Juli-Ausgabe der Parteipostille „Deutsche Stimme“ (DS) gab Pastörs einen Ausblick auf die Kampagne der Rechtsextremisten. Der Landesvorstand habe sich für einen auf ihn zugeschnittenen Personenwahlkampf entschieden. Teil der diesjährigen Strategie ist außerdem der Verzicht auf Direktkandidaten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Petereit sagte dem NDR, die NPD wolle sich auf die Zweistimmen konzentrieren, die wichtig für den Erfolg der Partei seien.

Sorgt die Stärke der AfD für eine Ende der NPD?

Von dieser Entscheidung könnte die AfD profitieren, die landesweit mit Direktkandidaten antritt, und bei der Petereit „einige ordentliche Leute“ zu erkennen glaubt. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die NPD vor allem in Vorpommern hohe Erststimmenresultate mit teilweise mehr als zwölf Prozent erzielt. Die Stärke der AfD – in der letzten Umfrage bekannten sich 19 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu der selbsternannten Alternative – wird dessen ungeachtet zum Problem für die NPD. Beide Parteien fischen in einem ähnlichen Wählerteich, die AfD könnte der NPD diejenigen Stimmen abjagen, die dann für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde fehlen.     

Unterdessen versucht die NPD, Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet für den Wahlkampf zusammenzuziehen. Seit Monaten buhlt sie im „Weltnetz“ (NPD-Bezeichnung für das Internet) oder mit Anzeigen in der DS mit der Überschrift „Sommer. Sonne. Wahlkampf“ um die Hilfe der Parteibasis. Konkrete Vorschläge unterbreiten derweil die ansonsten kaum wahrnehmbaren „Jungen Nationaldemokraten“. Ein Wahlkampflager unter dem Motto „Wir trommeln zum Sturm“ soll die „Kameraden“ vor Ort unterstützen. Wer Teil dieser „Einsatzgruppe“ sein wolle, um „Kreativaktionen, Straßentheater oder Werberundfahrten“ durchzuführen, könne sich beim Bundesvorstand des NPD-Nachwuchses in Lübtheen melden.

Ein eigenes NPD-Plakat für 250 Euro

„Kreativ“ zeigen sich die Wahlkampf-„Macher“ bereits, um die Kassen für den Wahlkampf zu füllen. Eine Anzeige verspricht Spendern, die der Partei mindestens 123 Euro zukommen lassen, als „Dankeschön eine exklusive Münze nebst dem dazugehörigen Etui“, die das Wahlkampfmotto „Für Volk und Heimat“ trage. Außerdem sucht die NPD „Plakatpaten“. Der Aufstellungsort könnte in Absprache mit der Landesgeschäftsstelle selbst bestimmt werden, heißt es in der dazugehörigen Botschaft. Kostenpunkt: 250 Euro.

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