Französische Parlamentswahlen

Wahl in Frankreich: Warum Putin-Freund Mélenchon nicht Premier wird

Kay Walter13. Juni 2022
Jean-Luc Mélenchon am Wahlabend, dem 12. Juni 2022: Der Chef des linken Lagers NUPES hat sich persönlich nicht der Wahl gestellt.
Jean-Luc Mélenchon am Wahlabend, dem 12. Juni 2022: Der Chef des linken Lagers NUPES hat sich persönlich nicht der Wahl gestellt.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Frankreich hat an der ersten Runde der Parlamentswahl nicht teilgenommen. Das ist ein Desaster für die Demokratie. Der Jubel im linken Mélenchon-Lager ist mehr als verfrüht.

Wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der Wahl fernbleibt, dann darf niemand versuchen, sich um dieses Desaster herumzumogeln. Der Jubel im Mélenchon-Lager, das die Wahl zur französischen Nationalversammlung zur dritten Runde der Präsidentenwahlen hochjazzen wollte – in trauter Gemeinsamkeit übrigens mit der Ultranationalistin Marine Le Pen und gegen Sinn und Wortlaut der französischen Verfassung – ist mehr als verfrüht. Mélenchon hat sich persönlich nicht der Wahl gestellt. Seine Gruppierung NUPES hat keine Mehrheit im Parlament und wird sie auch nicht bekommen. Mélenchon wird nicht Premierminister werden. Ganz sicher nicht.

Zweiter Platz für Mélenchon

Ja: Die Parteiengruppierung, die sich unter dem Namen NUPES hinter Mélenchon zusammengefunden hat, beendet den ersten Wahlgang mit einem guten Ergebnis. Das ist für die Linke eine deutliche Verbesserung, ganz ohne Zweifel. 2017 war sie förmlich abgestraft worden. Alle linken Parteien zusammen hatten es auf 72, der insgesamt 577 Sitze im Parlament gebracht. Das wird jetzt anders werden. Mit 25,66 Prozent der Stimmen kommt NUPES aber nicht, wie angestrebt, als Sieger ins Ziel, sondern als Zweiter, hauchdünn hinter Macrons Bündnis Ensemble.

Mélechon hat zweitens geschafft, was bislang in Frankreich unmöglich schien, die zersplitterte und tief zerstrittene linke Opposition zu vereinen. Er hat Emmanuel Macron den Kampf angesagt, vor allem dessen liberaler Reform- und Europapolitik. Er wettert gegen die Rente mit 64, wie gegen Nato und EU. Mitten in Putins Krieg beharrt er darauf, die USA und Russland wären in gleichem Maße problematisch. Er ist erklärter Nationalist. Was an seinem Programm links sein soll, ist inhaltlich nicht erklärbar, ja nicht einmal auffindbar. Aber all das hat das linke Lager unterschrieben, ebenso wie die komplette Unterordnung unter Mélenchons Kuratel.

Hollande: Mélenchon „völlig unbrauchbar“

Ex-Präsident Hollande hatte seine Genoss*innen daher mit scharfen Worten vor „Selbstaufgabe“ gewarnt. Der Austritt aus der NATO sei nicht links. Ein Putin-Freund wie Mélenchon sei als Präsident, so wörtlich, „völlig unbrauchbar“. Die EU massiv zu schwächen sei ebenfalls keine linke Politik, sondern Verfassungsbruch. In der Wahlwoche setzte Hollande in der ARD noch eins drauf:Mélenchon predigt den Ungehorsam gegen die europäischen Verträge und er steht für eine rücksichtslose Schuldenpolitik. Das widerspricht komplett den Positionen von Präsident Macron. Wir hätten es also mit einem unvereinbaren Gegensatz an der Spitze des Staates zu tun und zugleich einem schweren Konflikt mit der EU. Es wäre also eine doppelte Krise.“

Aber exakt das ist Ziel des begnadeten Volkstribuns: Er will Präsident Macron zwingen, ihn, Mélenchon, zum Premierminister zu ernennen. Das ist eine Illusion, auch nach dem guten Ergebnis vom Sonntag. Mélenchon und NUPES verfügen über keine Mehrheit im Parlament und sie werden eine solche auch nicht herstellen können. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 288 Sitze. Um die zu erreichen, müsste NUPES drei Viertel der Stichwahlen gewinnen, in die sie am Sonntag eingezogen sind. Und gleichzeitig müsste Macrons Ensemble das Gros verlieren. Das gilt als ausgeschlossen. Alle seriösen Prognosen trauen NUPES maximal 190 bis 200 Sitze zu. Das heißt, es gibt keinerlei Veranlassung, Mélenchon zum Premier zu machen.

Verfassung: Der Präsident entscheidet

General De Gaulle hat die Verfassung der fünften Republik mit voller Absicht und zu seinen persönlichen Gunsten extra so formulieren lassen, dass der Präsident gegen das Parlament regieren kann. Selbst eine klare Parlamentsmehrheit kann einen gewählten Präsidenten zwar ausbremsen, aber nicht endgültig hindern, die Politik umzusetzen, die er will. Aber Mélenchon, der, das muss noch einmal betont werden, persönlich gar nicht Mitglied des Parlaments werden wird, wird nicht einmal ansatzweise diese „Bremser-Mehrheit“ haben. Die Zahlen schwanken noch, vor allem aber steht der zweite entscheidende Wahlgang erst kommenden Sonntag an und da ist Ensemble“, das Bündnis hinter Macron, favorisiert.

Trotzdem ist das alles nicht gut. Weder für die Linke, noch für die französische Demokratie und auch nicht für den Präsidenten. Denn auch der wird voraussichtlich im Parlament keine eigene Mehrheit herstellen können. Wahrscheinlich wird das keines der Lager schaffen. Und das in einem Land, dessen Verfassung vollständig darauf ausgerichtet ist, handlungsfähige Mehrheiten herzustellen. In einem Land, das um dieser Handlungsfähigkeit willen schon seit Ende der 50er Jahre mit dem Mehrheitswahlrecht in Kauf nimmt, dass ein Großteil der abgegebenen Stimmen immer und prinzipiell verfällt. Jeder der 577 Stimmbezirke schickt am Ende ein*e Delegierte*n in die Pariser Nationalversammlung. Und auch nur diese eine Person, die den Wahlkreis gewonnen hat. Alle anderen Stimmen bleiben irrelevant, werden nicht wirksam.

Es gibt auch gute Nachrichten

Dieses grundsätzliche Defizit in der französischen Verfassung ist die Hauptursache der Politikverdrossenheit im Land und auch der Wahlabstinenz. Unabhängig von politischen Präferenzen findet eine Mehrheit die eigenen Positionen und Wünsche nicht ausreichend vertreten. Mehr noch, sie bezweifelt, dass sich daran etwas ändern ließe.

Das ist leider das wichtigste Ergebnis des Urnengangs. Unabhängig davon, wer die oder der nächste Premier wird oder mit welchen parlamentarischen und vor allem außerparlamentarischen Widerständen sich Präsident Macron in seiner zweiten Amtszeit konfrontiert sehen wird.

Ganz zum Schluss die wenigen positiven Aspekte des Wahltags: Marine Le Pens wird mit ihrem Rassemblement National zwar Fraktionsstärke erreichen, aber auch weit hinter dem Ziel von mindestens 60 Abgeordneten zurückbleiben. Der rechtsradikale Eric Zeymour ist krachend gescheitert: Weder er selbst noch sonst eine*r seiner Kandidat*innen hat es in den zweiten Wahlgang geschafft. Über 20 Sozialist*innen, die sich der Unterordnung unter Mélenchon nicht angeschlossen haben, sondern eigenständig kandidierten, haben die Stichwahl erreicht.

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Kommentare

Melenchon

Jetzt ist er Putinfreund, Nationalist, Antieuropäer ....... . wie wit geht das noch mit der Dämonisierung von Jean-Luc und seinem linken Bündnis ? Die SPD Parteizeitung stellt sich mit diesem (und nicht nur diesem) Artikel eineindeutig hinter den Erzneoliberalen Macron und an dem ist nichts sozialdemokratisch. Die Chance auf eine sozial gerechtere, umweltschoneneder und friedlichere Politik wird hier von vorne herein schlecht geschrieben. Quo vadis SPD ?

Melenchon

Das kann ich auch nicht verstehen, warum wird eindeutig der Neoliberale und Atomkraftverfechter Macron als der Bessere hingestellt?

Die SPD verabschiedet sich aus dem linken Spektrum

Anders kann man solche Kommentare nicht einordnen. Melenchon ist Sozialdemokrat oder sollte für Sozialdemokraten bündnisfähig sein. Wird dies verneint, kann es keine Mehrheiten links des neoliberalen Mainstreams mehr geben.

Putinfreunde scheinen in der SPD keinen Platz mehr zu haben. Dafür Selenskifreunde um so mehr. Selenski ist ein korrupter Staatschef, er ist in Rekordzeit zu einem Vermögen gekommen. Bekanntermaßen hat der ukrainische Oligarch Kolomoijski seinen Wahlkampf bezahlt und dafür Spitzenposten der Regierung besetzen dürfen. Selenski ist vor den ukrainischen Faschisten eingeknickt.

Ich kann mich der Frage meines Vorredners nur anschließen: Quo vadis SPD?

Mélenchon

Mélenchon ist kein Putin-Freund; er hatte früher Sympathie für ihn, aber spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr. Sicherlich hat er seine Macken, aber wer hat die nicht?

Ich finde es eigenartig, das Bündnis linker Parteien in dieser Weise schlecht zu reden. denn Macron ist Neoliberaler und zudem Verfechter von Atomkraftwerken. Insofern würde es keineswegs schaden, wenn im eine starke Parlamentsmehrheit entgegen stünde.

kann mich nur wundern

Die NUPES ist ein Parteienbündnis, an dem auch unsere GenossInnen der PS beteiligt sind! Ich kann mich nur sehr wundern, wie hier über ein linkes Reformbündnis in Frankreich geschrieben wird. Es ist doch ausdrücklich zu begrüßen, wenn in einem großen EU-Land wieder klar linke Positionen relevante Wählerschichten erreichen. Nur dadurch (nicht durch die neoliberale Politik von Macron), konnte und kann die rechtsextreme RN klein gehalten werden. Ich wünsche mir einen Erfolg der linken Kräfte in den Stichwahlen. Schön wäre, der vorwärts würde das auch so sehen.

kann mich nur wundern

Diesem Kommentar kann ich nur vollinhaltlich zustimmen, und ich bin überzeugt, dass die meisten Kommentatoren in diesem Blog der gleichen Auffassung sind.

Ich wünsche dem linken Wahlbündnis für kommenden Sonntag recht viel Erfolg.

Dann kann man wieder erfreut sagen: "Vive la France!"

letzteres ist eine

durch und durch nationalistische Parole. Das passt aber hier besonders, den Melanchon spielt ja gerne die nationale karte, wenn auch erklärtermaßen von links aus.

letzteres ist eine durch und durch nationalistische Parole

wenn das so ist, greife ich halt auf die Marseillaise zurück.

ja, das passt, die kommt auch

mit Strömen von Blut daher ! Beschäftigen Sie sich mal mit dem Text, dann sehen weiter

ja, das passt, die kommt auch

Ihnen kan ich es wohl nie recht machen.

Warum schießen Sie ausgerechnet immer gegen mich? Ich schieße doch auch nicht dauernd gegen Sie.

es geht nicht um mich, und es geht nicht um Sie,

es geht um die Fragen, die wir hier debattieren- sei es auch, dass zuweilen nur die Parteilinie Ausdruck findet- das ist bei mir anders als bei Ihnen. "Die Partei, die Partei, die hat immer recht"- das wurde bei der SED gesungen, bei der SPD nicht, es ist ja auch nicht zutreffend. Ich kenne Sie nicht, und ich habe nichts gegen Sie, aber ich bin Anhänger einer offenen Debatte, gerne kontrovers, wo es angezeigt ist, und nur weil die Parteileitung etwas vorgibt, stimme ich noch nicht zu- unabhängig davon gilt: SPD gut!
In der Sache vertritt Melanchon nationale Interessen, steht gegen die EU und vor allem gegen die BRD- bedient da Reflexe, denen auch die Rechte gerne nachhängt in Frankreich. Nur weil er behauptet, links zu stehen - werde ich so einem nicht zujubeln. Links steht auch der Parteichef der VR China, jedenfalls nimmt er das für sich in Anspruch- das macht ihn doch nur zu einem (Formal)Genossen, damit ist aber auch schon Schluss mit etwaigen Gemeinsamkeiten

es geht nicht um mich, und es geht nicht um Sie,

Das ist in Ordnung. Aber, wenn Sie meine Kommentare richtig gelesen haben, mussten Sie feststellen, dass ich keineswegs die Linie der Partei immer für richtig halte, was mir auch in diesem Blog mehrfach angekreidet wurde. Meinungsunterschiede in der SPD gibt es seit deren Bestehen.

Ich habe stets meine Meinung gesagt und geschrieben, wobei ich mich nie verbiegen wollte. Deshalb habe ich auch nie politische Karriere gemacht, kann aber dafür in den Spiegel schauen. Gleichwohl sehe ich keine Alternative zur SPD.

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