Europawahl

Das Wählen der Anderen in Europa: Paris – Agonie der Linken

Thomas Manz28. Mai 2019
In Frankreich erreichte die Wahlbeteiligung – dem europäischen Trend folgend – mit 50,1 Prozent den höchsten Wert seit 20 Jahren.
Trotz gestiegener Wahlbeteiligung ist der Sieg der Rechten Marine Le Pen in Frankreich beunruhigend. Ein Misstrauensvotum gegen Emmanuel Macron ist es aber nicht. Dagegen scheint ein Wiederbeleben der Sozialisten in weiter Ferne. Eine Wahlanalyse aus Paris.

Der Wahlsieg des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ist die beunruhigende Nachricht aus Frankreich. Den Rechtspopulisten gelang es mit knapp einem Viertel der Stimmen (23,3 Prozent) das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macrons La République en Marche (LRM) auf den zweiten Platz zu verweisen (22,1 Prozent) – dies trotz des starken persönlichen Engagements des Präsidenten im Wahlkampf.

Denkzettel für Macron

Dieser zweite Platz im ersten Stimmungstest nach den Präsidentschaftswahlen von 2017 ist sicher eine bittere Pille für Macron und ein Denkzettel für seinen Regierungsstil und -kurs. Ein Misstrauensvotum, zu dem die Populisten von rechts und links die Wahlen hochstilisieren wollten, bedeutet es jedoch nicht: Nur etwa 38 Prozent der Wähler wollten mit ihrem Votum die Regierung abstrafen. 

Mit Erleichterung wird allseits hervorgehoben, dass die Wahlbeteiligung – dem  europäischen Trend folgend – alle Erwartungen übertraf und mit 50,1 Prozent den höchsten Wert seit 20 Jahren erreichte. 2014 lag sie bei lediglich 42,4 Prozent. Diese überraschend starke Beteiligung wird als Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Nationalisten gewertet – und im Ergebnis als eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Daneben wird aber auch die deutliche Polarisierung hervorgehoben zwischen den Bürgern, die mehr von Europa wollen, und denjenigen, die weniger Europa wollen. Bedenklich zudem: 73 Prozent der unter 25-Jährigen haben nicht gewählt, ebenso wie 57 Prozent in den populären Sektoren.

Agonie der Linken

Bestätigt haben die Wahlergebnisse das Ende des politischen Duopols von Konservativen und Sozialisten. Zusammen kommen die beiden traditionellen Parteien gerade noch auf 15 Prozent. Die konservativen Republikaner, die jeweils ein Drittel ihrer Wähler an RN und LRM verloren, stürzten auf 8,5 Prozent ab. Die schon nach den Präsidentschaftswahlen am Boden liegenden Sozialisten konnten mit dem jungen Intellektuellen Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten wenigstens „die Ehre wahren“ und das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vermeiden (6,2 Prozent). Glucksmann legte gleich am Wahlabend den Finger in die Wunde der Linken: Ohne ernsthaften Willen, sich zu einen und personelle Egoismen zu überwinden, würde eine nachhaltige Wiederbelebung nicht gelingen. Das unterstreicht auch das überraschend schlechte Abschneiden der Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon (6,3 Prozent), die sich der Hegemonie im linken Lager schon sicher wähnten.

Gegenüber der Agonie der Linken sticht auch in Frankreich der Durchbruch der Grünen hervor: Europe Écologie – Les Verts (EELV) mit Yannick Jadot profitierte von der ökologischen Woge und kam mit 13,5 Prozent der Stimmen auf den dritten Rang. Darin drückt sich nicht zuletzt die Enttäuschung über Macrons Umwelt- und Klimapolitik aus.

Dieser Beitrag erschein im ipg-journal, einer Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik

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