Nährboden des Rechtspopulismus

Wie wachsende Ungleichheit die Demokratie bedroht

Christoph Butterwegge27. Dezember 2019
Flaschensammlerin in Berlin: Wenn die Ängste vor sozialem Abstieg größer werden, haben Rechtspopulisten leichtes Spiel, warnt Christoph Butterwegge.
Flaschensammlerin in Berlin: Wenn die Ängste vor sozialem Abstieg größer werden, haben Rechtspopulisten leichtes Spiel, warnt Christoph Butterwegge.
Wenn die Ängste vor sozialem Abstieg und vor der Zukunft zunehmen, haben Populisten leichtes Spiel. Das kann zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden.

Bewohner von Ländern, die ein relativ hohes Maß an sozioökonomischer Ungleichheit aufweisen, sind nicht bloß weniger glücklich, gesund und zufrieden. Zu viel Ungleichheit gefährdet darüber hinaus die öffentliche Sicherheit, den sozialen Frieden und die Demokratie. Die zunehmende Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Sozialstruktur fördert Tendenzen zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die wachsende Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für deren politisches und Parteiensystem.

Abstiegssorgen und Panikreaktionen in der Mittelschicht

Jahrzehntelang galt in der „alten“ Bundesrepublik das soziale Aufstiegsversprechen, dem sie auch ihren wirtschaftlichen Erfolg verdankte: „Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt.“ Seit den 1990er-Jahren ist es der Furcht vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter beruflicher Qualifikation und harter Arbeit nicht mehr aufsteigen zu können, sondern auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Sowohl die Wandlungsprozesse im Bereich der Arbeitswelt wie auch der „Um-“ bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates setzten besonders der Mittelschicht zu, war sie es doch, die primär von der Expansion des Sozial- und Gesundheitssektors nach dem Zweiten Weltkrieg profitiert hatte.

In einem ökonomisch und sozialstrukturell zerrissenen Land grassieren Zukunftsängste, die sich in Zorn, Frustration und Aggression entladen. Besonders desorientierend wirkt die Angst vor einem sozialen Absturz bzw. einem drastischen Statusverlust. Wer panische Angst hat wie manche Angehörige der Mittelschicht, die fürchten, zwischen Oben und Unten zerrieben zu werden, und dem parlamentarischen Repräsentativsystem bzw. seinen Institutionen misstraut, weil sie keine Lösungen bereithalten, sitzt eher rechten Demagogen auf, die es von Grund auf zu reinigen oder gar radikal zu beseitigen versprechen.

Mittelschichtangehörige spüren oftmals andere und mehr Ängste als Unterschichtangehörige, die aufgrund ihrer Position am gesellschaftlichen Rand gar nicht mehr „tiefer fallen“ können – sei es vor dem sozialen Abstieg, dem Verlust ihres Wohlstandes oder dem Verlust ihrer kulturellen Identität. Sie sind wegen ihrer „größeren Fallhöhe“ besonders anfällig für eine Agitation und Propaganda, die ihnen simple Lösungen zur Wiederherstellung einer „heilen Welt“ vorgaukelt. Rechtsparteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) profitieren überdies vom Glaubwürdigkeitsverlust der Etablierten und von der mangelnden sozialen Sensibilität der Eliten.

In ökonomischen Krisen gewinnen rechte Demagogen

Man kann von einer irrationalen Reaktion verunsicherter Kleinbürger sprechen, die sich nicht gegen die Verursacher der sozioökonomischen Polarisierungstendenzen – also nach oben –, sondern primär gegen Zuwanderer – also nach ganz unten – richtet. In schweren ökonomischen Krisen und gesellschaftlichen Umbruchperioden wendet sich das Kleinbürgertum in Deutschland erfahrungsgemäß nach rechts und hofft auf die Lösung seiner Existenzprobleme durch einen „starken Mann“ bzw. eine autoritäre Führung. Dies gilt für die Weltwirtschaftskrise 1929/32, als die NSDAP zur Massenpartei aufstieg und das Ende der Weimarer Republik besiegelte, genauso wie für die Rezession 1966/67 und die anschließenden Wahlerfolge der NPD in sieben Bundesländern, aber auch für den Aufstieg der AfD.

Es ist kein Zufall, dass rechte Demagogen in ökonomischen Krisenphasen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen an Einfluss gewinnen, besonders dann, wenn ihre Parteien, „Bürgerbewegungen“ und Organisationen vermeintlich die einzige Alternative zum politischen Establishment darstellen. So inszeniert sich die AfD gegenüber Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, obwohl sie ausweislich ihrer dunklen Finanzierungsquellen und zahlungskräftigen Gönner ebenso wie ihrer unsozialen Programmatik eine Partei der Privilegierten ist.

Der ideologische Humus des Rechtspopulismus

Die sozioökonomische Polarisierung bildet einen günstigen Nährboden für rechtspopulistische Gedanken. Je härter die Konkurrenz auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt wurde, umso leichter ließ sich die ethnische Differenz politisch aufladen. Davon profitieren rechtspopulistische Parteien wie die AfD und rassistische Gruppierungen wie PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), denen Arbeitsmigranten, Geflüchtete und Muslime als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der Ungleichheitsdynamik dienen. Solche politischen Kräfte profitierten von der zunehmenden Verteilungsschieflage, die ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme („Flüchtlingskrise“) deutet.

Je stärker die Menschen unter der sozialen Kälte einer Markt-, Konsum- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen Rechtsparteien im Schoß der Traditionsfamilie, der eigenen Nation und der „Volksgemeinschaft“ versprechen. Geschickt verbanden Rechtspopulisten nach der globalen Finanzkrise 2007/08, der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und der europäischen Währungskrise 2010 ff. unter Hinweis auf negative Folgen der Globalisierung die soziale mit der „Ausländerfrage“, wodurch sie an das Wohlfahrtsstaatsbewusstsein der Menschen anknüpfen und gleichzeitig rassistische Ressentiments bedienen konnten.

Die tiefe Verachtung der Unterschicht

Dass der Rechtspopulismus als reaktionäre Mittelschichtsideologie eine Zwangslage fleißiger (Klein-)Bürger zwischen „korrupten Eliten“ und „faulen Unterschichten“ konstruiert, ist äußerst geschickt, weil sie den angesprochenen (Solo-)Selbstständigen und Freiberuflern plausibel erscheint. Viele sich zumindest perspektivisch vom sozialen Abstieg bedroht fühlende Mittelschichtangehörige, denen die etablierten Parteien keinen ausreichenden Schutz vor Deklassierung bieten, erkennen ihr Weltbild in dem rechtspopulistischen Narrativ wieder, dass sie als die eigentlichen Leistungsträger der Gesellschaft von „korrupten Bonzen“ ebenso wie von „Arbeitsscheuen“, „Schnorrern“ und „Wirtschaftsasylanten“ ausgeplündert werden.

Was die tiefe Verachtung der Unterschicht und die Verunglimpfung von Transferleistungsbeziehern als „Drückebergern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“ betrifft, lehnt sich der Rechtspopulismus an öffentliche, politische und mediale Debatten an, in denen sich teilweise sogar eine Verknüpfung beider Diskurselemente (Abqualifizierung der „Unter-“ wie der „Oberschicht“ als parasitär) findet.

Wenn die Regierenden ihre Entscheidungen dann noch für „alternativlos“ erklären, ohne dass dem neoliberalen Sachzwangargument mit aller Macht entgegentreten wird, kann sich eine rechtspopulistische Partei leicht als einzig denkbare Alternative profilieren. Der von den Rechtspopulisten gewählte Parteiname „Alternative für Deutschland“ war in dieser Beziehung optimal, wenn nicht in demagogischer Hinsicht genial. Das haben die bisherigen Wahlerfolge der AfD bewiesen, deren Ursache gewiss nicht im überzeugenden Auftreten ihrer Kandidaten und Abgeordneten zu suchen ist.

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Kommentare

Und nicht einmal die

Und nicht einmal die Klimakrise der verwöhnten Wohlstandskinder und der Medien ist in Wahrheit so bedrohlich für die Demokratie wie eine wachsende Ungleichheit in einer reichen Gesellschaft.

Widerspruch

Die "Klimakrise" ist nicht eine Sache der verwöhnten Wohlstandskinder und der Medien, sie ist REAL ! Es handelt sich abernicht um eine Krise geophysikalischee Phänomens Klima - das folgt den Naturgesetzen - sondern um eine tiefgreifende Krise der Biosphäre (wozu auch der Mensch gehört). Die Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Resourcen ist die Grundlage kapitalistischen Wirtschaften (K. Marx; Kritik des Gothaer Programms). Eine Gesellschaft in der einige Wenige die Macht haben sich die Arbeitskraft der Meisten, sowie die natürlichen Resourcen, anzueignen kann nicht demokratisch sein. Das was vor 200 Jahren "ungleiche Vertäge" hieß, das heißt jetzt "Freihandelsabkommen". Erinnern wir uns daran, daß die Bundesregierung der Jahre von 1998 - 2005 einen ganz großen Betrag dazu leistete die Menschen in diesem Lande hier zu enteignen und entrechten. Das ist der große Schaden er an dem zarten Pflänzchen DEMOKRATIE angerichtet wurde. Seither bestimmt allein "die Wirtschaft" welch Gesetze und Verordnungen erlassen und wie sie angewendet werden.

Gesellschaft am Abgrund !

Gerade durch den Gastbeitrag von Chr. Butterwegge wird nochmals klarer, wie immens notwendig gerade in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell in scheinbar loser Reihenfolge erleben, der soziale Ausgleich und eine gerechtere Verteilung der Effektivitäts- und Produktivitätsgewinne und daraus erwachsend. Vermögen ist ! Gerade der überlebenswichtige sozialökologische und -ökonomische Umbau unserer Gesellschaft muss vorwiegend von den Teilen der Gesellschaft getragen werden, die bisher in unanständig u. übertriebenem Maße von einem fehlgeleiteten ausschl. wachstumsorientierten Wirtschafts- u. Gesellschaftssystem profitieren! Klimakatastrophen und rechte Abschottungstendenzen haben ein und dieselbe Ursache: Ein wirtschaftl. und gesellschaftl System das auf Ausbeutung und "unzulässiger" Bereicherung beruht ! Außer sozialem Ausgleich baucht es, damit die Gesellschaft nicht komplett auseinanderfällt, auch schleunigstl strukturelle Änderungen wie Stärkungsmechanismen für ländliche Räume, kleinere Strukturen, sowie für den Ausgleich auf kommunaler Ebene! Es braucht neue soziale und ökonomische Spielregeln abseits von grenzenlosen Wachstum, gefährlicher Machtfülle u. brutal. Konkurrenz-Gerangel !