Europaparlament

#VoteThisCAPDown: Warum die SPD gegen die EU-Agrarreform stimmt

Kai Doering23. Oktober 2020
Die rote Linie gerissen: Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen den Vorschlag für die europäische Agrarreform ab.
Die rote Linie gerissen: Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen den Vorschlag für die europäische Agrarreform ab.
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen den vorliegenden Vorschlag für eine europäische Landwirtschaftsreform ab. „Unsere rote Linie wurde gerissen“, sagt die zuständige Sprecherin Maria Noichl. Lob gibt es von „Fridays for Future“.

Sie haben lange verhandelt. Am Freitag stimmt das Europaparlament über die Reform der europäischen Agrarpolitik ab. Für die Abgeordneten der SPD ist klar: Sie werden gegen den Vorschlag stimmen. „Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen“, begründet die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform Maria Noichl.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Zuteilung der Agrarsuventionen künftig am Klimaschutz zu orientieren. Diese Vorgabe erfülle der Vorschlag des EU-Ministerrates nicht. Nach fast zweitägigen Verhandlungen hatten sich die europäischen Landwirtschaftsminister*innen am Mittwoch auf einen Kompromissvorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geeinigt.

Burkhardt: Keine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen

Dieser sieht neben anderen Maßgaben vor, dass 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte an Umweltvorgabe gebunden sein sollen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Zunächst ist eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen. Den SPD-Abgeordneten reicht das nicht aus.

„Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt. Noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin Delara Burkhardt den Vorschlag.

Lob von „Fridays for Future“

Dieser wurde im Europaparlament zwar weiterentwickelt, erfüllt aber trotzdem nicht die Anforderungen der SPD-Abgeordneten. „Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft“, sagt Maria Noichl. „. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.“

Unterstützung erhielten die Parlamentatier*innen von Bundesumweltmisterin Svenja Schulze: „Was bei der Agrarreform rausgekommen ist, ist nicht das, was ich mir unter dem European Green Deal vorstelle“, schrieb sie auf Twitter. Lob gab es für die ablehnende Haltung unter anderem von den Klima-Aktivist*innen von „Fridays for Future“:

Und Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: „Stark. Es geht also. Wer schließt sich an?“ Die Abstimmung im Europaparlament beginnt Freitagmittag. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

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Kommentare

Bedauerlicherweise

musste ich gerade der Presse entnehmen, daß der Klöckner/Kommissionsvorschlag zu den Agrarsubventionen angenommen wurde. Wie die SPD und S&D Abgeordneten stimmten ging aus diesen Mitteilungen nicht hervor.
Es muss aber weitergearbeitet werden an einer vernünftigen Agrarreform:
1. Kopplung der Subventionen an die Arbeitsplätze
2. Verbot der Anwendung von Reserveantibiotika in der Tierproduktion (Resistenzen)
3. Flächenbezogene Tierhaltung (1,4 Großvieheinheiten/ha)
4. Düngerhöchstmengen (Trink- und Grundwasserschutz)
5. Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden
6. Beschränkung des Futtermittelimports (= Fleischexport), unter Berücksichtigung von Pestizidrückständen
7. Regionale (Landkreis) Schlachthöfe
......... um nur einige Vorschläge zu nennen, und von denen ist ja noch keiner "Bio".

Pseudo-Agrar-Reform zulasten unserer Lebensgrundlagen !

Anscheinend sind selbst die durch den polit- und menschgemachten Rückgang natürlicher Lebensräume mitverursachte Covid19-Pandemie, die Meldungen über innerdeutsche Kämpfe um´s Wasser und grassierendes Artensterben nicht Grund genug um noch kurzfristig eine Abkehr von der absurden Förderung agrarindustrieller Förderung der Groß und Größtbetriebe zu beschließen, die sich einen Kehricht um den Arten-, Boden und Klimaschutz scheren! Unsere SPD tut gut daran entschieden und laut dieses absurde Machwerk bei der Umsetzung zu verhindern und mehr Klima, Umwelt- und Artenschutz einzufordern. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch, dass die SPD grüner als die tlw. CDU/CSU-nahen Grünen (seihe Hessen-Grüne) sein muss, um glaubhaft gerade der jungen Generation ihren Einsatz für deren künftige Lebensgrundlagen zu vermitteln !!! Gelingt dies nicht bleibt unsere eine Partei nur noch einige unbelehrbare aus der älteren Generation !