Rechtspopulismus

Vorschläge von Olaf Scholz: So soll die SPD die AfD bekämpfen

Lars Haferkamp09. Mai 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

SPD-Vize Olaf Scholz will die AfD in eine konkrete Auseinandersetzung um politische Lösungen zwingen. Dabei müsse die Sozialdemokratie „sagen, was ist“ und vorhandene Probleme ehrlich ansprechen. Scholz ist sicher: Über den Erfolg beim Wähler entscheide die Glaubwürdigkeit der politischen Konzepte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, wie sich die Sozialdemokratie mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen soll. Dazu gehört es, die AfD „in die konkrete thematische Auseinandersetzung zu zwingen“. Gegen die rechtspopulistische Vergiftung des politischen Klimas wirke „nur ein Gegengift: konkret werden und konkret bleiben“. Scholz empfiehlt „Wahrheit und Klarheit“ und die „ur-sozialdemokratische Tradition: Sagen, was ist“.

Scholz: SPD soll AfD nicht als Nazis dämonisieren

Dazu gehöre, die AfD nicht zu „dämonisieren“. Scholz schlägt vor, „so lange die AfD ‚nur’ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“. Das mache die SPD unglaubwürdig. Das dürfe die Sozialdemokratie aber nicht daran hindern, „offen rechtsextreme Positionen und Personen in der AfD klar anzuprangern“.

Olaf Scholz fordert, nicht über die AfD „an sich“ zu diskutieren, sondern über ihre konkreten Vorschläge in einzelnen Politikfeldern. Dabei dürfe die SPD nicht in einen Wettbewerb mit den Populisten einsteigen, etwa beim gegenseitigen Überbieten in der Sozialpolitik. „Das Vertrauen in die Sozialdemokratie hängt an der Glaubwürdigkeit und am Realismus ihrer Konzepte“, so Scholz.

SPD muss Defizite klar benennen

Zugleich müsse die SPD Defizite, wie etwa das Demokratiedefizit in der EU, klar benennen. „Keine falsche Furcht: Selbst wenn wir die gleichen Probleme benennen wie die Neue Rechte, geschieht das aus einer völlig gegensätzlichen Perspektive: Die Rechten wollen das Rat der Geschichte zurückdrehen – wir wollen voranschreiten“, betont SPD-Vize Scholz.

In der Innen- und Rechtspolitik stellt er die Maxime auf: „Wir sind liberal, aber nicht doof.“ Deshalb habe die SPD „auch etwas einzuwenden gegen den laxen Umgang mit Rechtsbrechern“. Scholz warnt: „Wir dürfen dieses von Rechten und Konservativen sorgsam gepflegte Vorurteil nie bedienen.“

Scholz: Keine „Multikulti-Idylle“ zeichnen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende ruft seine Partei auf, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten. Dabei gehe es nicht darum, „das wohlige Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen“. Scholz fordert: „Vorhandene Probleme müssen wir klar ansprechen!“ Ein Einwanderungsgesetz müsse sich an den Interessen Deutschlands orientieren. „Open Borders ist keine sozialdemokratische Position“, so Scholz.

Als konkrete Ursache für das Erstarken der AfD in Deutschland macht der SPD-Vize zwei „populistische Momente“ aus: Zum einen die Euro-Rettung, zum anderen die europäische Flüchtlingskrise. Darüber hinaus spiele das stagnierende Einkommen für die Mittelschicht eine Rolle. „Die Aufstiegsperspektive, dass es einem selbst und seinen Kindern einmal besser gegen wird, ist längst nicht mehr selbstverständlich“, so Scholz. Einfach Qualifizierte oder Ungelernte habe es noch härter getroffen, weil ihre Perspektiven auf den Arbeitsmärkten immer schlechter würden.

Realismus und Glaubwürdigkeit entscheiden

Für neues Vertrauen in die SPD komme es nun „auf Realismus und Glaubwürdigkeit unserer Konzepte an“. Die Sozialdemokratie müsse sich auf „plausible Handlungsvorschläge“ konzentrieren und dabei ihre Handlungsmöglichkeiten realistisch einschätzen. Nur solche Vorschläge, etwa bei der Reform des Sozialstaates, machten Sinn, „an deren Umsetzung die Wähler glauben und auf die sie deshalb berechtigt hoffen können“.

 

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Kommentare

Ein Schritt zurück kann Fortschritt sein

Ich kenne zwar keine Interna der AfD, aber wenn sie tatsächlich "... das Rat der Geschichte zurückdrehen ...." wollen, dann wohl vor allem in der schulischen Bildung und dabei insbesondere die deutsche Rechtschreibung.
Im übrigen ist keineswegs alles rundweg super und toll, nur weil es neu ist. Wenn man feststellt, dass der Zug in die Zukunft vor 15 oder 30 Jahren auf das falsche Gleis gesetzt wurde und nunmehr in die falsche Richtung fährt, dann sollte man einfach den Zug anhalten und zurückfahren an die Weiche, die seinerzeit falsch gestellt wurde. Von dort kann es dann - auf dem richtigen Gleis - volle Kraft voraus wieder in Zukunft gehen.
Aber Fehler und Fehlentwicklungen, für die man mit verantwortlich ist, muss man natürlich erst einmal erkennen und sich dann auch eingestehen. Dazu gehört Größe und intellektuelle Unabhängigkeit, beides bei etablierten Politikern und Parteien nur äußerst selten bis gar nicht zu finden.

Probleme verhindern und bestehende ansprechen!

Das war die Politik Willy Brandts.

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Dafür würde so mancher gern das Rad der Geschichte zurückdrehen, und zwar mindestens 20 Jahre vor die Agenda 2010, die die Aufstiegschancen nicht nur ruinierte, sondern auch noch massiv die Löhne drückte. O-Ton G. Schröder 2005 in Davos: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Ein "Einwanderungsgesetz" ist so überflüssig wie ein Kropf. Das wußte Willy Brandt, als er am 18.1.1973 in seiner Regierungserklärung sagte:

"In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

1973 bestand die EWG aus neun, heute besteht die EU aus 28 Staaten mit über 500 Mio. Bürgern und ca. 25 Mio. Arbeitslosen.

Einen massenhaften Armutszuzug benötigt niemand.

Qualifizierte können jetzt bereits legal kommen.

Ralf Stegner

Da Ralf Stegner dritte Personen oeffentlich dazu aufgeruft, AfD Mitglieder zu attackieren, also schwere Straftaten einschließlich Mord, nicht nur anzudrohen, sondern sogar durchzuführen zu lassen, werde ich zeitlebens jedes Parteimitglied der SPD als Mitglied einer Mörder- und Verbrecherbande ansehen, und ihn mit allen nur möglichen legalen Mitteln der Öffentlichkeit als das präsentieren, was er in Wahrheit ist:

Ein freiwilliges Mitglied einer Mörder- und Verbrecherbande!
Und sonst nichts!

Mein Klarname ist Frank von Bröckel, ich bin seit 33 Jahren Angehöriger der deutschen Streitkräfte, also der Bundeswehr, und ich werde es unter keinen Umständen es jemals zulassen, das das deutsches Volk einer Mörder- und Verbrecherbande wie der SPD in die Hände fällt! Da verrecke ich doch lieber qualvoll!
Ich habe ihnen bereits vor geraumer Zeit den Krieg erklärt!

Und das meine ich absolut todernst!

Mit extrem feindlichen Grüßen
Von Bröckel
Dem Jäger des organisierten Verbrechens

Ralf Stegner

Lieber Herr von Bröckel,

auf unserer Seite darf jeder seine Meinung sagen. Mit vorschnellen Verurteilungen und daraus resultierenden Beleidigungen sollte man jedoch vorsichtig sein. Bitte nehmen Sie von dieser https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/732476628555599873 Konkretisierung Ralf Stegners zum Umgang mit der AfD Notiz. Ihr Urteil über Herrn Stegner und die SPD fällt danach möglicherweise etwas weniger drastisch aus.

Mit freundlichen Grüßen,
die vorwärts-Redaktion