Pro und Contra

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Lars Klingbeil19. Juni 2015
Festplatte mit Grundgesetz: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar?
Festplatte mit Grundgesetz: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar?
Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung für falsch hält

Mit #digitalLEBEN hat Sigmar Gabriel einen Prozess in der SPD angestoßen, den es in keiner anderen Partei gibt: Wir wollen die gesellschaftlichen Umbrüche durch die Digitalisierung erfassen, diskutieren und unsere programmatischen Leitlinien festlegen. Es ist gut, dass wir diese Debatte intensiv, sachlich aber auch leidenschaftlich führen. Ich möchte dass die SPD sich für eine Politik einsetzt, die das Recht auf Privatsphäre gegenüber dem Staat als auch gegenüber großen Datenkonzernen wie Facebook, Google und Amazon durchsetzt. Genau aus diesem Grund lehne ich die Vorratsdatenspeicherung ab.

Ja, Heiko Maas hat mit dem Gesetz einen beachtlichen Verhandlungserfolg erzielt. Er hat der CDU Veränderungen an der Vorratsdatenspeicherung abgerungen, die im Hinblick auf Speicherfristen und Rechtsschutz weitgehend sind. Ja, dieses Gesetz entspricht an vielen Stellen den Anforderungen die der SPD-Bundesparteitagsbeschluss 2011 aufgestellt hat.

Nicht mehr schließbare Tür wird geöffnet

Trotzdem lehne ich die VDS ab. Seit dem Parteitag 2011 hat die Welt sich weitergedreht: Der EUGH hat 2014 die VDS-Richtlinie für nichtig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstieß. Auch der NSA/BND-Skandal, hat für ein verändertes Bewusstsein der Menschen im Umgang mit ihren Daten gesorgt. Wenn wir als SPD nun mit dafür sorgen, dass im Auftrag des Staates von allen Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend und ohne Verdacht Daten gespeichert werden öffnen wir eine Tür, die wir nie wieder zubekommen. Ich halte das für falsch.

Telekommunikationsunternehmen sollen verpflichtet werden, zu speichern wer, wann, wo, mit wem, wie lange kommuniziert hat. Es ist ein enormer Berg an Daten, der hier angehäuft wird. Dabei ist bis heute nicht nachgewiesen dass dies einen erheblichen Nutzen für die Gefahrenabwehr hat.

Die Vorratsdatenspeicherung hatte sich in Deutschland nach dem Urteil des EUGH eigentlich erledigt. Fahrt aufgenommen hat die Diskussion wieder nach den furchtbaren Attentaten in Paris. Hier lohnt sich aber der Blick ins Detail: In Frankreich gibt es eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Die Attentäter waren den Behörden bekannt und eingestuft. Ihre Kommunikation hätte ohnehin komplett überwacht werden können. Die entscheidende Frage ist, ob dafür die personellen und technischen Kapazitäten bei den Sicherheitsbehörden vorhanden waren. Hier zu einer besseren Ausstattung zu kommen, wäre effektiver als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Zum Pro von Rainer Wendt

Wer schützt unsere Daten?

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Kommentare

So etwas dürfte nie von einem SPD-Minister kommen!

Warum nur besetzt die SPD immer wieder Themen, mit denen viel verloren, aber rein gar nichts gewonnen werden kann? Schon seit Schröder scheint die SPD-Führung in erster Linie demonstrieren zu wollen, dass sie "Verantwortung" - was immer sie sich darunter vorstellt - über Parteipolitik stellt. Als endlich eine Mehrheit da war, kamen Einschnitte in den Sozialstaat anstatt der Bürgerversicherung. Und auch jetzt kommt von SPD-Ministern wieder das, was die CDU gerne machen würde, sich aber aus Angst vor den Wählern nicht traut. Mag sein, dass das eine oder andere bittere Notwendigkeit ist, aber das heißt noch lange nicht, dass die Initiative dafür immer aus der SPD kommen muss. Kein einziger Wähler wird sich für diese Partei entscheiden, weil sie TTIP und VDS vertritt. Aber viele werden sie genau deshalb NICHT wählen. Ich kann nur den Kopf schütteln über eine solche Instinktlosigkeit.

Die SPD und ihre "Verantwortung"

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Heiko Maas nun als Gesetzesvorlage eingebracht ist, wird die SPD nicht weiter runterziehen. Viel Neues ist nämlich nicht drin, denkt man an die 80-Tage-Verbindungsdatenspeicherung der Telekommunikationsgesellschaften für Zwecke der Telefonrechnungen und sonstigen Einsprüchen. Den Abruf von Daten auf richterliche Anforderung gab es eigentlich immer schon. Dafür stehen Telekommunikationsgesetz und Grundgesetz Artikel 10.
Was mich aber zu diesem Kommentar umtreibt, ist die absolut begründetet Klage des Einsenders Alexander Abads. Unser Dilemma ist allein dadurch entstanden, was er mit wenigen Sätzen ausdrückt: Seine Antwort auf die Frage: Warum nur besetzt die SPD immer wieder Themen, mit denen viel verloren, aber rein gar nichts gewonnen werden kann? - steht beispielhaft für die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit über das Handeln und Denken der Parteispitze. Dies ist und bleibt zunächst die <25-Prozent-Perspektive für die SPD.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Immer wird die "Regierungsfähigkeit" als Rechtfertigung herangezogen. In Wirklichkeit geht es den Befürwortern von VDS, TTIP, "Tarifeinheit" etc.etc. doch um die Koalitionsfähigkeit mit der CDU.