Europa-Rede in Berlin

Vizekanzler Scholz: Die EU muss stärker und politischer werden

Lars Haferkamp28. November 2018
Vizekanzler Olaf Scholz in der Berliner Humboldt-Universität
Vizekanzler Olaf Scholz in der Berliner Humboldt-Universität: „Ein starkes, souveränes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse.“
Als Reaktion auf die zunehmenden Krisen und Spannungen in der Welt muss Europa international mit einer Stimme sprechen. Das sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in seiner „Humboldt-Rede“ in Berlin. Der jüngste Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine gibt seiner Forderung aktuelle Brisanz.

Damit sich Europa mit seinen Werten in einer Welt von bald zehn Milliarden Bewohnern behaupten kann, muss die EU stärker und souveräner werden. Diese Forderung hat Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität erhoben. „Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten“, sagte Scholz. Die aktuellen Krisen und Spannungen in der Welt zeigten: „Ein starkes, souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigensten Interesse.“

Scholz kritisiert russisches Vorgehen gegen Ukraine

Der Bundesfinanzminister sprach auch den jüngsten russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine im Asowschen Meer an und kritisierte Moskau deutlich. So sprach er von der „völkerrrechtswidrigen Annexion der Krim“ und einer neuen Eskalationsstufe der vergangenen Tage. Die Konsequenz daraus müsse sein, „dass wir die OSZE als Instrument der kollektiven Sicherheit weiterentwickeln“. In diesem Rahmen könne sich eine europäische Ostpolitik und auch das Verhältnis zu Russland entwickeln.

Um in Europa außen- und sicherheitspolitisch mehr Einigkeit herzustellen, machte der Bundesfinanzminister den Vorschlag, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat mittelfristig in einen Sitz der EU umzuwandeln. „Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen“, so Scholz. „Mir ist klar“, räumte er ein, „dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es.“ Die EU sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen. Europas Rolle bestehe auch darin, den zu national orientierten Strömungen in der Welt einen Gegenpol des Multilateralismus entgegenzusetzen.

Europa verbinden Interessen und Werte

Olaf Scholz betonte, die Mitglieder der EU seien nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden, sie seien auch eine Werteunion. Definiert sei diese über die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, über Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

In der Verteidigungspolitik plädierte der Vizekanzler für eine „klare und strikte Rüstungskontrollpolitik“ in Europa. Er sprach sich für eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern aus. Ziel müssten gemeinsame europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle sein.

Gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen

Auch zu der zwischen den EU-Staaten heftig umstrittenen Migrationspolitik machte Scholz konkrete Vorschläge. Zentral ist für ihn dabei eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. Darüber hinaus sei es nötig, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken und ein einheitliches elektronisches Visa-System einzuführen. Europa müsse gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, und auch die Situation in den Nachbarstaaten von Krisenländern verbessern.

Scholz hielt seine Rede auf Einladung des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie erfolgte im Rahmen der Vortragsreihe „Humboldt-Reden zu Europa“.

 

 

 


 

 

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Kommentare

„Ein starkes, souveränes, ein gerechtes Europa“

Das hört sich doch schon ganz gut an, auch wenn „stark“ und „souverän“ sehr schillernde Worte sind. Was bedeutet es, „stark“ zu sein in einer „Welt von bald zehn Milliarden Bewohnern“ - Machtpolitik auf dem ganzen Globus?! Das kann ernsthaft kein Europäer ansteben, das geht nicht, das ist angesichte der realen Verhältnisse unmöglich! SPD-Führungskräfte sollten begreifen: Ein einiges Europa kann bestenfalls eine „bedeutende Regionalmacht … mit wichtigen Impulsen für normbasiertes globales Regieren“ (W. Zellner) werden – und das wäre sehr viel.

In der Nato ist nur die USA souverän. Wenn Trump seine Soldaten in Europa mit „mini nukes“ ausrüsten will, dann macht er das. Wie wenig souverän Europäer selbst im Denken sind, zeigt der jüngste Vorfall in den Gewässern um die Krim. Obwohl noch gar nicht feststeht, was dort genau passiert ist, stellt der Nato-Generalsekretär die Nato vorbehaltslos hinter die Ukraine. Dabei ist Poroschenkow genau so wenig zu trauen wie Putin. Scholz hat auch nichts Souveräneres zu bieten, als Stoltenberg und Maas.
Es zeugt auch nicht von besonderer Souveränität, die EU_Repräsentation in der UNO zu klären, ehe die EU auch nur andeutungsweise eine Union ist.

„Gemeinsame europäische Streitkräfte unter parlamentarischer

Kontrolle"

Ein spannender Satz, der aber noch ohne jeden Inhalt ist. Ich wüsste z. B. gern, welches Europa die „europäischen Streitkräfte“ verteidigen – und hoffentlich nur verteidigen – sollen. Diese Frage ist angesichts der jüngsten Vorfälle in der Ukraine besonders dringlich zu beantworten. Poroschenkow, nicht einen Deut besser als Putin, dem wir alles Schlechte unbesehen zutrauen, fordert bereits Bundeswehr und Nato zum Schutz an. Nicht ganz unbegründet, denn er hält das für eine Konsequenz aus der „Östlichen Partnerschaft“, die die EU den Staaten zwischen Weißrussland! und Georgien! angeboten hat. Was, wenn Poroschenko die derzeit austestet?

Was will die SPD, die sich in meiner Wahrnehmung, und der Vorwärts reiht sich da nahtlos ein, einer öffentlichen Diskussion verweigert, aber bisher allen einschlägigen EU- und Natoentscheidungen zustimmte!?