Demonstrationen für europäischen Sozialpakt

Verursacher müssen zahlen!

Vera Rosigkeit16. Mai 2009

Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa" hatte am Samstag der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Vor rund 100.000
Demonstranten kritisierte DGB-Chef Michael Sommer jene Politiker in Deutschland, die "alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte" geöffnet haben und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier
eingerissen hätten.

Umsteuern für ein soziales Europa

Eine zentrale Aufgabe sei nun, "alles zu tun, Menschen so weit es geht vor den Folgen der Krise zu bewahren", hatte Sommer bereits einen Tag zuvor auf dem ebenfalls vom DGB organisierten
"Kapitalismuskongress" angekündigt. Denn eines sei sicher, hatte Sommer dort vor mehr als 500 Kongressteilnehmerinnen und Teilnehmern erklärt, "die finanziellen Folgen der Krise, die Lasten also,
werden uns allen aufgebürdet und sie werden noch lange die Staatshaushalte faktisch handlungsunfähig machen, den ökonomischen Bewegungsspielraum der Politik unglaublich stark einengen,
zusätzlichen politischen Druck auf die Sozialsysteme und die öffentliche Daseinsvorsorge - einschließlich der Bildung - ausüben und noch unsere Urenkel finanziell belasten." Ein "Weiter-so" kann
es daher aus Sicht der Gewerkschaften nicht geben, vielmehr müsse nun endlich "fiskal- und verteilungspolitisch umgesteuert werden". Sommer:
"Die Verursacher müssen zahlen."


Mehr Jobs und mehr Bildung

Auf der Kundgebung forderten Demonstranten und Redner deutscher und europäischer Gewerkschaften deshalb ein erweitertes Konjunkturprogramm für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze,
für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung.

Gefordert wurden zudem eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus.

Die Kundgebung in Berlin war Teil der europaweiten Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Laut DGB gingen gleichzeitig in Prag 30000 Menschen auf die Straße. Zum Auftakt am
14. Mai gingen in Brüssel und Madrid nach Gewerkschaftsangaben bereits 200.000 Menschen auf die Straßen.

Im Rahmen dieser Aktionstage fand in Berlin ein Kapitalismuskongress vom 14. bis 15. Mai statt. Informationen dazu unter
http://www.kapitalismuskongress.dgb.de/index_html

Mehr Informationen unter
www.dgb.de

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