Ungerechtigkeit

„Verteilungskampf“: Wie Deutschland sich selber schwächt

Robert Kiesel15. März 2016
Die Schere zwischen arm und reich
Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander, die Ungleichheit wächst. Experten und Politiker sehen darin gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet dem Thema nun einen eigenen Kongress.
Arm gegen reich, jung gegen alt, Mann gegen Frau: In Deutschland wird an vielen Fronten gekämpft. Grund dafür sind systematische Ungleichheiten. Sie schaden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.

Quizfrage: Aus welchem Land der Europäischen Union stammen folgende Werte?

- das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 30 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Nettovermögens

- die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt praktisch über kein Nettovermögen

- die Hälfte aller Arbeitnehmer der Landes verliert seit 15 Jahren real an Kaufkraft

- 15 Prozent der Bevölkerung leben in Armut

Die Auflösung: Es handelt sich um Deutschland im Jahr 2016. Mit seinem Buch „Verteilungskampf“ macht Marcel Fratzscher die in der Bundesrepublik klaffenden Gerechtigkeitslücken in Bezug auf Vermögen, Einkommen und Aufstiegschancen zum Thema. Gleichzeitig fordert der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Trendumkehr zum Wohle der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.

Mehr statt weniger Ungerechtigkeit

Fratzschers Analyse ist hart: „Deutschland ist schon lange kein Land mehr, das ‚Wohlstand für alle’ bietet. Aus dem ‚Wohlstand für alle’ ist ‚Wohlstand für wenige’ geworden“, schreibt der DIW-Chef in der Einleitung seines Buches. „Die soziale Marktwirtschaft existiert heute nicht mehr. Sie ist ein Ideal, das wir heute um Längen verfehlen“, legt Fratzscher bei der Vorstellung von „Verteilungskampf“ nach. „Die Ungleichheit intensiviert und verstetigt sich.“

Verteilungskampf

Fratzscher wäre nicht Chef des DIW, wenn er die negativen Folgen dessen nicht zuerst aus wirtschaftlicher Perspektive betrachten würde. Laut OECD sei durch den Anstieg der Einkommensungleichheit seit den 1990er Jahren die deutsche Wirtschaftsleistung heute um sechs Prozent geringer. Beschäftigung, Einkommen und Wachstum könnten weit höher sein, ginge es in Deutschland gerechter zu, so Fratzschers These.

Schulz: „Anstrengung muss sich lohnen“

Ein Befund, den auch der prominenteste Gast der Buchvorstellung, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, teilt. Schulz nannte Fratzschers Werk ein „provozierendes Buch“, dessen Thesen „frontal gegen den Mainstream des ‚Uns geht es doch eigentlich gut’“ gehen. Der Realität, wonach Deutschland eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt sei, müsse man ins Auge schauen. Besonders fatal aus seiner Sicht: „Anstrengung lohnt sich häufig nicht, wir haben kaum Aufstiegschancen.“ Einen Tag nach dem Triumph der AfD bei den Landtagswahlen warnte Schulz davor, dass die fehlende „Durchlässigkeit der sozialen Milieus“ den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gefährde.

Eine Debatte entzündete sich an der Frage, welchen Einfluss die „Digitale Revolution“ auf die Verteilung von Chancen und Wohlstand nimmt. Während Schulz von „dramatischen Veränderungen“ für Leben und Arbeitsmarkt sprach, die schwer erkämpfte Arbeitnehmerrechte gefährdeten, betonte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) die Einspareffekte der Digitalisierung. Mit Blick auf die Befunde des Buches „Verteilungskampf“ erklärte Spahn: „Deutschland als soziales Notstandsgebiet darzustellen, ist vielleicht etwas überzeichnet. Wir haben einen der besten Sozialstaaten, die es gibt.“

Fratzscher: Wohlstand macht träge

Fratzscher wiederum nutzte die Gelegenheit, einen Blick in die Zukunft zu wagen: „Die Gefahr ist groß, dass wir deutlich an Wohlstand verlieren werden“, warnte er angesichts einer „gewissen Überheblichkeit“, die sich in Deutschland dank der vergleichsweise guten wirtschaftlichen Stellung breit mache. „Uns geht es gut, gerade das macht uns träge“, erklärte Fratzscher weiter und forderte dazu auf, „systematische Ungleichheit“ wie die deutlich geringere Besteuerung von Kapital und Vermögen im Vergleich zur Arbeit anzugehen. 

Martin Schulz wiederum zog angesichts der drängenden Herausforderungen im Bereich von Teilhabe und Gleichberechtigung den Schluss: „Das sozialdemokratische Zeitalter ist nicht nur nicht vorbei, es steht gerade erst bevor.“

Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird

Verteilungskampf

Das Buch ist erschienen im Hanser-Verlag und unter ISBN 978-3-446-44465-2 bestellbar. Preis: 19,90 Euro (264 Seiten)

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Kommentare

Eigentlich ein ureigenstes SPD-Thema

Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird.
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, ..

...Fortsetzung...

...
Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört, nebenbei bemerkt, auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Ich kann nicht erkennen, dass die SPD sich dieses Themas ernsthaft und nachhaltig annehmen würde!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb

Die SPD ohne "S"

Solang es nicht eine Rückname der "Schröderschen Reformen" - (schon das
Wort Reformen ist ein Lacher und eine Verdummung) kommt, sieht es schlecht aus für die SPD.
Ihr hattet die Gelegenheit mit rot-rot-grün zu regieren. Jetzt mit der AFD
ist dass vorbei ....dumm gelaufen. Also zerlegt euch weiter mit der CDU.

Verteilungskampf

Das Problem ist, die Genossen in den gehobeneren Positionen der SPD reden gern und viel und tun wenig. Man muss ja an die Zukunft denken. Deshalb immer den Ball flach halten und mit leeren Worthülsen um sich schmeißen. Zwischendurch mal von sozialer Gerechtigkeit schwafeln, aber bloß nichts verändern. Von Stärke und Haltung keine Spur. So ist das eben, wenn man was zu verlieren hat.